
Massenschlägerei mit mehreren hundert Beteiligten nach Kundgebungen in Düsseldorf

Bundesregierung lässt afghanische Konsularbeamte für weitere Rückführungen zu

Brantner fordert von Bundesregierung Stopp von Waffenexporten nach Israel

DAK-Report: Frauen leiden doppelt so häufig unter Sommerhitze wie Männer
Boulevard
Ecuador liefert berüchtigsten Drogenboss des Landes an die USA aus
Ecuador hat den berüchtigsten Drogenboss des Landes, Adolfo Macías alias "Fito", an die USA ausgeliefert. "Fito ist bereits in den Vereinigten Staaten", erklärte der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa am Sonntagabend (Ortszeit). Die US-Staatsanwaltschaft wirft Macías und seiner Bande vor, wichtige Drogenhandelsrouten zwischen Südamerika und den USA zu kontrollieren. Sie hat bereits Anklage erhoben, bei einer Verurteilung droht dem Drogenboss lebenslange Haft.
Politik
Schwimmbad-Euro und Pflichtunterricht: Linkspartei fordert Bäderoffensive
Die Linkspartei hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr für den Erhalt öffentlicher Schwimmbäder zu tun und die Schwimm-Fähigkeiten besonders von Kindern mehr zu fördern. So müsse mindestens eine Milliarde Euro jährlich in die Bäder gesteckt werden, fordert die Linke am Montag in einem Fünf-Punkte-Plan, den die Parteiführung am Mittag vorstellen will. Weitere Forderungen sind unter anderem ein verpflichtender Schwimmunterricht an Grundschulen und erschwinglichere Eintrittspreise.
Letzte Nachrichten

Angriff an Berliner Holocaust-Mahnmal: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen
Drei Tage nach dem Messerangriff am Berliner Holocaust-Mahnmal mit einem Verletzten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Die Karlsruher Behörde begründete dies am Montag mit der besonderen Bedeutung des Falls. Dem Tatverdächtigen, einem 19-jährigen Syrer, werden versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Merz strebt zügige Regierungsbildung mit SPD an - Gespräche mit Scholz und Klingbeil
Nach der Bundestagswahl stehen die Zeichen auf Schwarz-Rot: CDU-Chef Friedrich Merz strebt eine Koalition mit der SPD als Juniorpartner an. Für Koalitionsgespräche mit der SPD habe er von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand "die volle Unterstützung und Rückendeckung bekommen", sagte Merz am Montag in Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich offen für Verhandlungen mit CDU/CSU. "Ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest", fügte er hinzu.

Merz bereit zu Gesprächen über Bundeswehr-Sondervermögen noch im alten Bundestag
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich offen dafür gezeigt, noch im alten Bundestag Gespräche über die Finanzierung von Verteidigungsausgaben abseits der Schuldenbremse zu führen. Gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP gebe es dort noch eine Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen, die bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments Ende März genutzt werden könne, sagte Merz am Montag in Berlin. Zuvor hatte es entsprechende Vorstöße von Grünen und SPD gegeben.

Britischer Labour-Abgeordneter wegen Körperverletzung zu Haftstrafe verurteilt
Ein suspendierter Parlamentsabgeordneter der britischen Regierungspartei Labour ist wegen Körperverletzung zu zehn Wochen Gefängnis verurteilt und inhaftiert worden. Das am Montag verkündete Urteil gegen Mike Amesbury könnte eine Nachwahl für den bislang von ihm bekleideten Parlamentssitz nach sich ziehen.

Trotz Haftbefehl: Merz stellt Deutschlandbesuch von Netanjahu in Aussicht
Der voraussichtlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz eines internationalen Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu ein baldiges Treffen mit dem israelischen Regierungschef in Deutschland in Aussicht gestellt. Bei einem Telefonat am Sonntagabend habe er Netanjahu versichert, dass dieser in Deutschland nicht festgenommen werden würde. Laut israelischen Angaben kündigte Merz in dem Gespräch bereits eine Einladung für Netanjahu an.

Sprengsätze gegen russisches Konsulat in Marseille - Weder Verletzte noch Schäden
Am dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Unbekannte drei selbst gebaute Sprengsätze auf das russische Generalkonsulat in Marseille geworfen. Es habe weder Verletzte noch Sachschäden gegeben, hieß es am Montag aus Polizeikreisen in der südfranzösischen Hafenstadt. Von den drei Sprengsätzen seien zwei explodiert. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelte es sich um Halbliterflaschen aus Plastik, deren Inhalt noch analysiert werde.

MAN beginnt mit Bau der letzten Dieselmotor-Generation
In Nürnberg hat der Lkw-Hersteller MAN mit dem Bau der voraussichtlich letzten Generation seines Dieselmotors begonnen. Eine Nachfolgegeneration für den vom Band laufenden 13-Liter MAN D30 "ist nicht geplant", erklärte das Unternehmen am Montag. In Zukunft setzt es auf elektrischen Antrieb: Bereits 2030 soll jedes zweite ausgelieferte Fahrzeug ohne Emissionen laufen.

Drei Jahre russischer Angriffskrieg: Selenskyj fordert "echten, dauerhaften" Frieden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen sein Land einen "echten" Frieden gefordert. "Dieses Jahr sollte das Jahr des Beginns eines echten, dauerhaften Friedens sein", sagte er bei einem Gipfeltreffen am Montag in Kiew. Spitzpolitiker zahlreicher verbündeter Länder waren als Zeichen der Solidarität in die ukrainische Hauptstadt gereist. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein voraussichtlicher Nachfolger, CDU-Chef Friedrich Merz, unterstrichen in Berlin ihre Unterstützung für die Ukraine.

Macron zu Besuch bei Trump im Weißen Haus eingetroffen
Der französische Staatschef Emmanuel Macron ist zu einem Besuch bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus eingetroffen. Macron und Trump wollten bei ihrem Treffen am Montag zunächst gemeinsam per Telefon mit den übrigen Staats- und Regierungschef der Gruppe sieben führender Industriestaaten (G7) sprechen. Später ist ein bilaterales Gespräch geplant, bei dem es voraussichtlich vor allem um die Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gehen wird.

Urteil: Vorgehen von Polizei bei Demonstration in Wuppertal 2021 rechtswidrig
Dreieinhalb Jahre nach der vorzeitigen Auflösung einer Demonstration zum Gedenken an den kommunistischen Vordenker Friedrich Engels in Wuppertal hat ein Gericht das damalige Vorgehen der Polizei als weitgehend rechtswidrig eingestuft. Die Voraussetzungen für das Einschreiten der Beamten hätten ganz überwiegend nicht vorgelegen, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Montag. Es gab der Klage des Anmelders der Demonstration größtenteils statt.

Schwerkranker Papst: 88-Jähriger verbringt laut Vatikan ruhige Nacht
Der Vatikan hat mit Blick auf den "kritischen" Gesundheitszustandes des schwerkranken Papstes auch am Montag keine Entwarnung gegeben. Die Nacht sei jedoch "gut" verlaufen, "der Papst hat geschlafen und ruht sich aus", teilte der Vatikan am Morgen mit. Aus Vatikankreisen hieß es, der 88-Jährige könne aus dem Bett aufstehen, habe keine Schmerzen und esse "normal".

Merz schwört Europäer auf Zusammenhalt ein und hofft auf Partnerschaft mit USA
Nach seinem Sieg bei der Bundestagswahl hat CDU-Chef Friedrich Merz die Europäer zum Zusammenhalt aufgerufen. "Ich bin ziemlich besorgt über das, was wir aus Washington da hören - insbesondere in den letzten Tagen", sagte Merz am Montag in Berlin. "Allerdings glaube ich persönlich nicht, dass das das letzte Wort ist", fügte er hinzu. Europa müsse jetzt zusammenhalten, sagte der voraussichtlich künftige Bundeskanzler.

Linke will mit neuer Stärke im Parlament künftig Bedingungen stellen
Die Linke will mit ihren hinzugewonnenen Mandaten künftig Bedingungen bei Entscheidungen im Bundestag stellen, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist - etwa bei der Schuldenbremse. Bei diesem Thema sei klar, "dass die nächste Bundesregierung sich bewegen muss" und die Linke sei nun "in der Lage, Bedingungen stellen zu können", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Die Linke sei "von Anfang an gegen die Schuldenbremse" gewesen.

EU-Außenbeauftragte Kallas will neues Ukraine-Hilfspaket bis März
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rechnet bis Anfang März mit einem neuen Ukraine-Hilfspaket der Europäer. Sie sprach am Montag nach einer ersten Diskussion der Außenminister in Brüssel von "breiter Unterstützung" bei den Mitgliedsländern für ihren Vorstoß. Die EU müsse Kiew in eine "Position der Stärke bringen, damit die Ukraine Nein zu einem schlechten Deal sagen kann", betonte Kallas mit Blick auf die geplanten Waffenstillstandsverhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Merz offen für Sondervermögen-Beschluss noch durch alten Bundestag
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will noch vor dem Zusammentritt des neuen Bundestags Gespräche mit SPD, Grünen und FDP über Möglichkeiten zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben vorbei an der Schuldenbremse führen. Merz wies am Montag in Berlin darauf hin, dass diese Parteien im alten Bundestag über eine Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen verfügten, die bis zum Zusammentritt des neu gewählten Parlaments in der letzten März-Woche genutzt werden könnten.

Merz warnt vor weiterem Erstarken der AfD - und sieht SPD nahe an Existenzkrise
CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einem weiteren Erstarken der AfD bis zur kommenden Bundestagswahl gewarnt, falls die künftige Regierung keine konkreten Erfolge vorweisen kann. Es gehe nun darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger "in die politischen Parteien unserer Demokratie" zurückzugewinnen, sagte Merz am Montag in Berlin. Die neue Legislaturperiode biete möglicherweise "die letzte Chance, dass uns das gelingt".

Nach Lindner tritt auch FDP-Generalsekretär Buschmann wegen Wahlniederlage ab
Das Ausscheiden aus dem Bundestag zieht für die FDP einen weiteren Rücktritt nach sich: Neben Parteichef Christian Lindner tritt auch Generalsekretär Marco Buschmann ab. "Wenn man Verantwortung trägt, dann muss man auch daraus Konsequenzen ziehen", sagte Buschmann am Montag bei einer Pressekonferenz seiner Partei in Berlin. Lindner hatte seinen Rückzug bereits am Sonntagabend angekündigt.

Politikwissenschaftler: AfD hat Landnahme im Osten bis in Städte ausgebreitet
Nach den starken Zugewinnen der AfD bei der Bundestagswahl vor allem im Osten rechnet der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer nicht damit, dass die Partei in absehbarer Zeit wieder an Wählergunst verliert. "In Ostdeutschland ist die AfD inzwischen so flächendeckend verwurzelt, dass sie zur Lebenswelt der Menschen gehört", sagte Vorländer am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

UNO warnt vor Wiedererstarken von Diktaturen und Bedrohung der Menschenrechte
In seiner Eröffnungsrede der jährlichen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats hat UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk vor einem Wiedererstarken von Diktaturen und einer Bedrohung der Menschenrechte weltweit gewarnt. "Das internationale System durchlebt eine tektonische Verschiebung", sagte Türk am Montag in Genf. Auch UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor Autokraten, die Menschenrechte unterdrückten und Völkerrecht verspotteten.

SPD-Chef Klingbeil will auch Fraktionschef werden - Erneuerung der SPD angekündigt
SPD-Chef Lars Klingbeil will nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl zusätzlich auch die Führung der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten übernehmen. Dies habe das SPD-Präsidium noch am Sonntagabend "einstimmig vorgeschlagen", sagte Klingbeil anschließend. Ko-Parteichefin Saskia Esken sagte am Montag, sie wolle ihr Amt weiterhin ausüben.

VfL-Coach Hasenhüttl will gegen RB "Sensation schaffen"
Trainer Ralph Hasenhüttl vom Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg sieht seinen Ex-Klub RB Leipzig trotz dessen aktueller Probleme als gefährlichen Gegner im anstehenden Pokalduell. "Der Respekt ist absolut groß vor diesem Gegner, weil sie sehr viele gute Spieler in ihren Reihen haben. Wir müssen unser Herz in die Hand nehmen, wieder mit Überzeugung auftreten. Wenn sich eine Chance bietet, müssen wir sie nutzen. Dann ist die Chance auch da, vielleicht eine Sensation zu schaffen", sagte Hasenhüttl am Montag.

Steinmeier: Deutschland hat bei der Wahl für Unterstützung der Ukraine gestimmt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf einem internationalen Gipfeltreffen zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine das Ergebnis der Bundestagswahl als Zeichen der Unterstützung für Kiew gewertet. "Eine klare Mehrheit der Deutschen hat für die demokratische Mitte gestimmt. Eine klare Mehrheit hat für Europa, für die Ukraine und für die Verteidigung der Demokratie gestimmt", sagte er am Montag in einer Video-Ansprache.

Prozess gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer in Frankfurt am Main begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Montag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft dem 27-Jährigen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor. Er soll zwischen Mai 2020 und August 2021 in zwölf Fällen insgesamt über 4000 Euro an den IS überwiesen haben.

Merz strebt Koalition mit SPD an - Gespräche mit Klingbeil und Scholz
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) strebt nach seinem Erfolg bei der Bundestagswahl eine Koalition mit der SPD an. Die Union und die Sozialdemokraten hätten im neuen Bundestag genug Mandate, um eine schwarz-rote Koalition zu bilden, sagte Merz am Montag. "Genau das ist das, was wir auch wollen", fuhr Merz fort. Er werde noch am Montag mit SPD-Chef Lars Klingbeil und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche dazu führen.

Von der Leyen: Putin will "Kapitulation" der Ukraine
Russland will nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter die "Kapitulation" der Ukraine. "Der Krieg in der Ukraine bleibt die zentralste und folgenschwerste Krise für die Zukunft Europas", sagte sie am Montag anlässlich des dritten Jahrestags der russischen Invasion in der Ukraine bei einem Besuch in Kiew.

Sehnenreizung: FC Bayern gibt Entwarnung bei Kimmich
Fußball-Rekordmeister Bayern München hat nach den anfänglichen großen Sorgen um Joshua Kimmich Entwarnung gegeben. Wie die Münchner am Montag bekannt gaben, laboriere der Dauerbrenner an einer Sehnenreizung. Kimmich war beim 4:0 (1:0) gegen Eintracht Frankfurt noch vor der Halbzeit mit Muskelbeschwerden im hinteren, linken Oberschenkel ausgewechselt worden.

Bundeskanzler Scholz will "Arbeit bis zum letzten Tag ordentlich zu Ende" führen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl angekündigt, seine "Arbeit bis zum letzten Tag ordentlich zu Ende zu führen". Deutschland habe in seiner Amtszeit vor einer der größten Herausforderungen seit 1945 gestanden, betonte Scholz am Montag im Willy-Brandt-Haus. Er sei "dankbar dass ich in dieser besonderen Zeit in der Lage war, dafür zu sorgen, dass sich unsere Politik in diesem Land mit dieser Herausforderung beschäftigt".

CSU will Wahlrecht in neuer Koalition wieder ändern
Die CSU will in einer neuen Bundesregierung zeitnah wieder das Bundestagswahlrecht ändern. CSU-Chef Markus Söder und Spitzenkandidat Alexander Dobrindt zeigten sich am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands verärgert darüber, dass nun 23 Wahlkreissieger trotz ihres Erfolgs nicht in den Bundestag einziehen können. Ganze Städte seien nun ohne Vertretung, sagte Söder. "Das ist ein Demokratiedefizit."

Söder nennt erste Signale aus SPD "positiv und ermutigend" für Koalition
CSU-Chef Markus Söder hat sich zuversichtlich zur Aussicht auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD geäußert. Die ersten Signale aus den Reihen der Sozialdemokraten seien "positiv und ermutigend", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. Insbesondere Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, wonach sich die SPD wieder an Helmut Schmidt orientieren müsse, seien "keine schlechten Signale".

Zehn Monate Haft wegen Messerangriffs auf Rollstuhlfahrer in Wiesbaden
Das Amtsgericht Wiesbaden hat einen 55-Jährigen wegen eines Messerangriffs auf einen Rollstuhlfahrer zu zehn Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Demnach sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Mann im Oktober in der Wiesbadener Innenstadt wegen eines angeblichen Handydiebstahls in einen Streit mit drei Menschen geraten war.

Ungarns Regierungschef Orban gratuliert Weidel zu gutem Wahlergebnis
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat AfD-Chefin Alice Weidel zum guten Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl gratuliert. "Die Menschen in Deutschland haben in großer Zahl für den Wandel gestimmt", erklärte Orban am Montag im Onlinedienst X. "Ich möchte Alice Weidel zur Verdopplung des Stimmenanteils gratulieren."

Grüne dringen auf Beschlüsse zu Schuldenbremse noch durch bisherigen Bundestag
Führende Grünen-Politiker dringen auf Korrekturen an der Schuldenbremse oder Beschlüsse zu möglichen Sondervermögen noch durch den bisherigen Bundestag. Hintergrund ist das Fehlen der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit für Union, SPD und Grüne in dem am Sonntag neu gewählten Parlament. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) argumentierte am Montag in Berlin vor allem mit außen- und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten.

E-Auto: Dynamischer Stromtarif kann bis zu 222 Euro einsparen
Mit einem dynamischen Stromtarif und einem Smartmeter können E-Autofahrerinnen und -autofahrer beim Laden zu Hause einer Studie zufolge viel Geld sparen. Tanken sie ihren Strom zu günstigen Zeiten, beispielsweise mittags oder nachts, sind Einsparungen von 222 Euro pro Jahr möglich, wie der Stromversorger Rabot Energy am Montag mitteilte. In der Zukunft seien sogar Einnahmen mit dem Elektrofahrzeug denkbar.

Stau auf Autobahn: Baby in Baden-Württemberg in Rettungswagen geboren
Wegen eines Staus nach einem Unfall auf der Autobahn 6 in Baden-Württemberg hat ein Baby in einem Rettungswagen das Licht der Welt erblickt. Die Mutter und der Junge waren wohlauf, wie die Polizei in Mannheim am Montag berichtete. Am Freitag war es zwischen Schwetzingen/Hockenheim und dem Kreuz Mannheim zu einem Unfall an einem Stauende mit drei beteiligten Fahrzeugen gekommen. In der Folge bildete sich ein kKilometerlanger Rückstau.

Hessische FDP-Vorsitzende Stark-Watzinger kandidiert nicht mehr für Parteiämter
Die hessische FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger hat angesichts der Wahlniederlage ihrer Partei bei der Bundestagswahl angekündigt, nicht mehr für ihre Parteiämter zu kandidieren. "Bei den kommenden Parteitagen werde ich nicht mehr als Landesvorsitzende der FDP Hessen beziehungsweise als stellvertretende Bundesvorsitzende kandidieren", erklärte Stark-Watzinger, die bis zum Bruch der Ampelkoalition im November Bundesbildungsministerin war, am Montag.

Lawrow: Russland wird Kämpfe in der Ukraine nur mit zufriedenstellendem Abkommen beenden
Am dritten Jahrestag des Krieges in der Ukraine hat der russische Außenminister Sergej Lawrow ein für Russland zufriedenstellendes Waffenruhe-Abkommen zur Bedingung für ein Ende der Kämpfe erklärt. "Wir werden die Kampfhandlungen erst beenden, wenn die Verhandlungen ein stabiles und nachhaltiges Ergebnis hervorbringen, das Russland zufriedenstellt", sagte Lawrow am Montag bei einer Pressekonferenz in Ankara.

Linken-Chefin Schwerdtner: Werden AfD nicht den Osten überlassen
Die Linke sieht sich nach ihrem guten Abschneiden bei der Bundestagswahl gestärkt, um der AfD auch künftig Stimmen streitig zu machen. Sie freue sich, dass die Linke in ihren sechs gewonnen Direktwahlkreisen "die AfD besiegen konnte", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Dies sei ein klares Zeichen dafür, "wie man auch die AfD schlagen kann". Es zeige, "dass wir vor Ort bereit sind, gegen die AfD anzutreten und auch zu gewinnen".

Journalisten-Verband weist Vorwürfe von Wagenknecht gegen die Medien zurück
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Vorwürfe von BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht gegen die Medien zurückgewiesen. "Die Berichterstattung hat bei dieser Wahl sicher unter schwierigen Bedingungen stattgefunden", erklärte am Montag der DJV-Vorsitzende Mika Beuster. "Nach unserer Einschätzung war sie aber auf einem hohen Niveau, und auch kleine Parteien haben durch neue Formate einen größeren Raum bekommen."

Prozess um Mord aus Verzweiflung an Obdachlosem in Frankfurt am Main begonnen
Weil er aus Verzweiflung über den Verlust seiner Wohnung und seines Arbeitsplatzes einen Obdachlosen im Rollstuhl getötet haben soll, hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main am Montag ein Prozess gegen einen 30-Jährigen begonnen. Die Anklage wirft dem Mann Mord vor. Er soll im vergangenen März seine Wohnung und seine Arbeit im rheinland-pfälzischen Nastätten verloren haben.