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Supreme Court: Zuschnitt der Wahlkreise in US-Bundesstaat Louisiana verfassungswidrig

Supreme Court: Zuschnitt der Wahlkreise in US-Bundesstaat Louisiana verfassungswidrig

In einem wegweisenden Urteil hat das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gericht der USA den Zuschnitt der Wahlkreise im südlichen US-Bundesstaat Louisiana für ungültig erklärt und der Berücksichtigung ethnischer Kriterien beim Zuschnitt von Wahlkreisen Grenzen gesetzt. Das Gericht entschied am Mittwoch, dass ein historisches Wahlrechtsgesetz, das die Gleichstellung von Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte, Louisiana nicht dazu verpflichte, einen zweiten, mehrheitlich afroamerikanischen Wahlbezirk zu schaffen.

Bafög-Reform: Koalition einig bei Finanzierung

Bafög-Reform: Koalition einig bei Finanzierung

Die Koalition hat sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen auf eine Finanzierung der geplanten Bafög-Reform geeinigt. Die Reform gehe nun in das Gesetzgebungsverfahren, sagte eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Laut den Eckwerten für den Bundeshaushalt sind dafür im Jahr 2027 Mehrausgaben von 127 Millionen Euro eingeplant, im Folgejahr dann 126 Millionen Euro und 2029 209 Millionen Euro.

Impulse bei Konferenz im kolumbianischen Santa Marta für Ausstieg aus den Fossilen

Impulse bei Konferenz im kolumbianischen Santa Marta für Ausstieg aus den Fossilen

Die internationale Konferenz für einen Ausstieg aus den fossilen Energien im kolumbianischen Santa Marta hat nach Angaben von Teilnehmern positive Impulse für eine klimafreundliche Transformation gegeben. Frankreich stellte am Dienstag (Ortszeit) einen nationalen Fahrplan für seinen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vor. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth lobte die Beratungen am Mittwoch als "wichtigen Prozess", der durch die gegenwärtige globale Energiekrise einen Schub bekomme.

Schläge bei Festnahme: Hessischer Polizist verliert Beamtenstatus

Schläge bei Festnahme: Hessischer Polizist verliert Beamtenstatus

Weil er einen mutmaßlichen Einbrecher bei der Festnahme schlug und anschließend fälschlicherweise anzeigte, hat ein hessischer Polizist seinen Beamtenstatus verloren. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte.