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"Bundestag legt nicht die Füße hoch": Regierung gegen Streichung der Sommerpause

Die Bundesregierung hält wenig von der Forderung nach einer Streichung der Sommerpause für den Bundestag. Der Bundestag gehe im Sommer "nicht zwei Monate an den Strand und legt die Füße hoch, sondern die Abgeordneten arbeiten weiter", sagte Regieurngssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. "Es finden häufig Ausschusssitzungen statt, die Beratungen gehen weiter."

Ehepaar in hessischem Wildeck getötet: Mann zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen der Tötung eines Ehepaars im hessischen Wildeck ist ein Mann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Fulda sprach ihn am Montag des Mordes in Tateinheit mit Totschlag schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Außerdem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt.

Linnemann zu Reformen: Wir brauchen radikale Lösungen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat mit Blick auf die Reformvorhaben der Bundesregierung große Entschiedenheit angemahnt. "Wir brauchen radikale Lösungen", sagte Linnemann am Montag nach Gremiensitzungen der Partei in Berlin. Dafür solle bis zur Sommerpause zumindest "ein Pfad definiert" werden, Details könnten dann später folgen. Es werde nicht möglich sein, noch vor der Sommerpause eine Rentenreform zu verabschieden.

Bundesregierung: Europäer wollen sich "mit neuer Wucht" um Ukraine-Verhandlungen bemühen

Deutschland und seine europäischen Partner wollen sich nach Angaben der Bundesregierung "mit neuer Wucht" um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs bemühen. "Wir sind in einer Phase der Neuorientierung, auch angesichts einer neuen, veränderten Situation in der Ukraine selbst und an der Front", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Bei einem Treffen in London hatten sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Sonntag für direkte Waffenruhe-Gespräche zwischen Moskau und Kiew ausgeprochen.