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Klagen gegen neue Autobahnabschnitte im Norden und Osten scheitern vor Bundesgericht

Klagen gegen neue Autobahnabschnitte im Norden und Osten scheitern vor Bundesgericht

Zwei Klagen gegen neue Autobahnabschnitte sind vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die Richterinnen und Richter in Leipzig erklärten am Mittwoch die Klage eines Fährunternehmens gegen einen Abschnitt der sogenannten Küstenautobahn nahe der Elbe für unzulässig. Außerdem wies es die Klage des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu) gegen die Westumfahrung Halle in Sachsen-Anhalt ab. (Az. 9 A 9.25 und 9 A 21.24)

Lebenslange Haft für Mord an Vermieter in Hessen

Lebenslange Haft für Mord an Vermieter in Hessen

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 35-Jährigen wegen Mordes an seinem Vermieter zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine besondere Schwere der Schuld wurde nicht festgestellt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Das Urteil wurde demnach am Dienstag verkündet.

Kulturstaatsminister Weimer froh über Israels Teilnahme an ESC in Wien

Kulturstaatsminister Weimer froh über Israels Teilnahme an ESC in Wien

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) reist auch zur Unterstützung Israels zum Eurovision Song Contest (ESC) nach Wien. "Ich bin froh, dass Israel nun singen darf, und fahre deshalb nach Wien und freue mich auf das Event", sagte Weimer der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Der deutschen Kandidatin Sarah Engels wünsche er, dass sie "einen guten vorderen Platz" belege - auch wenn in den Wettquoten die Skandinavier vorn lägen.

Geldstrafe für Hisbollah-Propaganda in Internet in Rheinland-Pfalz

Geldstrafe für Hisbollah-Propaganda in Internet in Rheinland-Pfalz

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hat einen Mann wegen Propaganda für die Hisbollah zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll 6300 Euro zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann nach dem Tod eines Hisbollah-Kommandeurs online einen Beitrag geteilt hatte, in dem die Organisation als Beschützer der Palästinenser präsentiert wurde.