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Junge Union hält Pläne der Sozialstaatskommission für unzureichend

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat die Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats als unzureichend kritisiert. "Diese Kommission beschränkt nicht den Umfang des Sozialstaats, deswegen ist es in dieser Hinsicht noch keine Reform", sagte Winkel am Dienstag den Sender RTL und ntv. Immerhin sei ein erster Schritt getan: "Die richtigen Sozialstaatsreformen bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei der Pflegeversicherung und in anderen Bereichen müssen jetzt auch noch kommen."

Bas wirbt für große Reform des Sozialstaats - Kommission legt Papier vor

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat für eine umfassende Reform der Sozialsysteme in Deutschland geworben. Die Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Reform des Sozialstaats sollten bis Ende kommenden Jahres gesetzgeberisch umgesetzt werden, sagte die Ministerin am Dienstag in der ARD. Es handle sich um eine "große Reform, die es für die Bürger einfacher, transparenter, digitaler, schneller macht". Die Umsetzung der Empfehlungen werde aber anspruchsvoll: "Wir brauchen Durchhaltevermögen."

DGB beruft eigene Rentenkommission ein - mit Kevin Kühnert und Ricarda Lang

Als Alternative zur Rentenkommission der Bundesregierung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine eigene Rentenkommission einberufen. Deren Ziel ist es, einen "umfassend tragfähigen Vorschlag für die Zukunft der Alterssicherung in Deutschland zu beraten", wie der DGB am Dienstag in Berlin mitteilte. "Mit unserer Rentenkommission wollen wir einen eigenen, klaren und solidarischen Gegenentwurf vorlegen - jenseits von derzeitigem Stückwerk und kurzfristigen Debatten", erklärte DGB-Chefin Yasmin Fahimi.

EU-Handelsabkommen mit Indien: Niedrigere Zölle auf Autos, Wein und Pasta

Das Handelsabkommen mit Indien sieht nach Angaben aus Brüssel eine Senkung fast aller Zölle auf Produkte aus der EU vor - darunter auf Autos, Wein und Pasta. Die indischen Zölle auf Autos sollen im Rahmen einer Quote schrittweise von 110 auf zehn Prozent sinken, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Die Importaufschläge auf Wein sollen demnach von 150 auf 20 Prozent sinken.