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Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen für Reformprojekte

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die Erwartungen für große Reformprojekte in diesem Jahr gedämpft. Die Bundesregierung wolle zwar bis zum Ende des Jahres "die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben", sagte Frei dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Klar ist aber auch, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann", fügte er hinzu.

Havanna bestätigt Kontakte mit Washington

Inmitten des erhöhten Drucks von US-Präsident Donald Trump auf Kuba hat die Regierung in Havanna Kontakte mit Washington bestätigt. "Heute können wir nicht von einem Dialog mit den USA sprechen, aber es stimmt, dass es Kontakte zwischen den beiden Regierungen gegeben hat", sagte Kubas stellvertretender Außenminister Carlos Fernández de Cossío am Montag (Ortszeit) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Tarifverhandlungen in der Chemie- und Pharmaindustrie starten auf Bundesebene

Nach ergebnislosen Gesprächen in den Regionen starten am Dienstag (14.30 Uhr) Tarifverhandlungen für rund 585.000 Beschäftigte in der Chemie- und Pharmaindustrie. Die erste Verhandlungsrunde in Hannover ist auf zwei Tage angesetzt. Der aktuelle Tarifvertrag läuft am 28. Februar 2026 aus.

Menschenrechtsgericht urteilt über Inhaftierung Nawalnys in Russland

Zwei Jahre nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag erneut mit seinem Fall. Nawalny hatte Russland vor dem Straßburger Gericht verklagt und der russischen Justiz vorgeworfen, sein Leben zu gefährden. Er argumentierte, dass seine Inhaftierung im Januar 2021 nicht rechtmäßig gewesen sei. Auch prangerte er seine Haftbedingungen an, besonders mangelnde medizinische Versorgung.