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Proteste: Trump droht Minnesota mit Militäreinsatz

Proteste: Trump droht Minnesota mit Militäreinsatz

Angesichts der Proteste im Bundesstaat Minnesota gegen die Einwanderungspolizei ICE hat US-Präsident Donald Trump mit einem Militäreinsatz gedroht. Er erwäge, dafür das Aufstandsgesetz (Insurrection Act) zu nutzen, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Gesetz von 1807 befugt den Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um "bewaffnete Rebellionen" oder "innere Gewalt" zu unterdrücken. Minnesotas demokratischer Gouverneur Tim Walz rief die Bürger seines Bundesstaats zu friedlichen Protesten auf.

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro in größere Gefängniszelle verlegt

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro in größere Gefängniszelle verlegt

Der wegen eines Putschversuchs verurteilte frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist in eine größere Gefängniszelle mit günstigeren Haftbedingungen verlegt worden. Der ultrarechte Ex-Präsident sei vom Hauptquartier der brasilianischen Polizei in Brasília in den Gefängniskomplex Papuda gebracht worden, erklärte das Oberste Gericht Brasiliens am Donnerstag (Ortszeit). Bolsonaros Familienangehörige hatten zuletzt mehrfach die Haftbedingungen des 70-Jährigen beklagt.

Bundesinnenministerium: Rechtsextremisten und Reichsbürger haben über 4000 legale Waffen

Bundesinnenministerium: Rechtsextremisten und Reichsbürger haben über 4000 legale Waffen

Rechtsextremisten und Reichsbürger in Deutschland haben zuletzt über mehr als 4000 legale Waffen verfügt. Das ergab sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Freitag) vorlag. Die Grünen reagierten empört auf die Zahlen.

Friedensnobelpreis: Machado übergibt Medaille an Trump

Friedensnobelpreis: Machado übergibt Medaille an Trump

US-Präsident Donald Trump ist dem heiß begehrten Friedensnobelpreis ein Stückchen näher gekommen - allerdings rein symbolisch. Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado übergab Trump am Donnerstag in Washington in einem höchst ungewöhnlichen Schritt ihre Medaille. Das Nobel-Komitee hatte allerdings klargestellt, dass der Preis nicht übertragbar ist.