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Kulturstaatsminister Weimer will nur eine Legislaturperiode in Amt bleiben

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will nur eine Legislaturperiode im Amt bleiben. "Exakt eine Legislaturperiode - nicht länger", sagte der 61-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. In vier Jahren könne viel erreicht werden. Seine Bilanz nach 16 Monaten im Amt sei positiv. Er sehe sich als Anwalt der Kultur, nicht als Kontrolleur.

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

Spahn-Nachfolge: Fraktionsvorstand hält digitale Sitzung mit Merz und Söder ab

Wegen der Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) hält der Vorstand der Unionsfraktion am Nachmittag eine digitale Sitzung mit den Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) ab. Eine entsprechende SMS von Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) an den Fraktionsvorstand lag der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vor.

Neue Startup-Strategie der Bundesregierung mit Fokus auf Militär-Technologie

Die neue Startup-Strategie der Bundesregierung hat einen starken Fokus auf Militär-Technologie. Geplant sei unter anderem ein Finanzierungsinstrument, mit dem sich der Bund direkt an Startups im Rüstungsbereich beteiligen kann, wie das "Handelsblatt" am Mittwoch berichtete. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Strategie am Mittag ins Bundeskabinett einbringen.