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BGH bestätigt Hildesheimer Betrugsurteil um widerrufene Lastschriften weitgehend

In einem Betrugsprozess um widerrufene Lastschriften im Zusammenhang mit Scheingeschäften mit Mobiltelefonen mit einem Millionenschaden hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil weitgehend bestätigt. Der 33-jährige Angeklagte ist damit rechtskräftig wegen Beihilfe zum Computerbetrug verurteilt, wie das Landgericht Hildesheim am Montag mitteilte. Lediglich den Schuldspruch wegen versuchten Betrugs hob der BGH auf.

Weniger Industrieproduktion und Aufträge zum Jahresbeginn - Neue Risiken durch Iran-Krieg

Für die deutsche Industrie hat das Jahr enttäuschend begonnen: Sowohl die Industrieproduktion als auch der Auftragseingang sanken im Januar. Die Produktion ging im Vergleich zum Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 2,5 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Der Auftragseingang sank demnach um 11,1 Prozent - ohne Berücksichtigung von Großaufträgen aber nur um 0,4 Prozent. Nun droht zudem der Iran-Krieg den erhofften Aufschwung abzuwürgen.

SPD-Politiker Wiese: Konzerne dürfen sich nicht an Krisen bereichern

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat ein "Hochtreiben der Preise" an den deutschen Tankstellen kritisiert. Der Eindruck verfestige sich: "Die Mineralölkonzerne nutzen in Goldgräbermanier die unsichere Weltlage" und "erhöhen offenbar mutwillig" die Preise, erklärte Wiese am Montag. Die Taskforce aus den Koalitionsfraktionen müsse daher "künftig verhindern, dass Konzerne sich an Krisen bereichern - notfalls gesetzlich", forderte er.

Explosion vor Synagoge im belgischen Lüttich - keine Verletzten

Vor einer Synagoge in der belgischen Stadt Lüttich ist es in der Nacht zum Montag zu einer Explosion gekommen. Verletzt wurde nach Polizeiangaben niemand, es gebe "nur materielle Schäden". Der belgische Innenminister Bernard Quintin sprach im Onlinedienst X von einer "antisemitischen Tat, die sich direkt gegen die jüdische Gemeinde in Belgien richtet".