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Polizei: Wegen Monaco-Anschlags gesuchte Ukrainerin tot in der Ukraine aufgefunden

Eine wegen eines Paketbomben-Anschlags in Monaco gesuchte Ukrainerin ist in ihrem Heimatland tot aufgefunden worden. Die Leiche habe Schusswunden am Kopf aufgewiesen, gab die nationale Polizei der Ukraine am Dienstag bekannt und fügte an, zwei Verdächtige befänden sich in Zusammenhang mit ihrer Tötung in Gewahrsam. Es handele sich um ein ehemaliges Mitglied der Sicherheitskräfte und einen aktuellen Mitarbeiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR.

Urteilsverkündung im Veruntreuungsverfahren gegen Rechtspopulistin Le Pen hat begonnen

Im Berufungsprozess wegen der Veruntreuung von EU-Geldern gegen Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen haben die Richter am Dienstag in Paris mit der Verkündung des Urteils begonnen. Dies soll voraussichtlich mehrere Stunden dauern. Das Urteil wird zugleich darüber entscheiden, ob Le Pen oder der 30 Jahre alte Parteichef des rechtspopulistischen RN, Jordan Bardella, bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten.

Wann die Polizei handeln darf: Karlsruhe prüft umstrittenes bayerisches Gesetz

Die Befugnisse der Polizei in Bayern werden vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Karlsruhe verhandelte am Dienstag über das neue Polizeigesetz des Freistaats, das schon zu seiner Einführung 2017 und 2018 umstritten war und zu Massenprotest in München führte. In Bayern wird seitdem eine Schwelle der "drohenden Gefahr" als Zeitpunkt festgelegt, zu dem die Polizei handeln darf. Vor Gericht werden "Verstöße gegen eine Vielzahl von Grundrechten" gerügt, wie Gerichtspräsident Stephan Harbarth sagte. (Az. 1 BvF 1/18 und 1 BvR 2271/18)

Möglicher Gelderentzug: Verfahren gegen EU-Parteienfamilie der AfD um EU-Werte

Die europäische Parteienfamilie der AfD, die ESN (Europa Souveräner Nationen), muss sich wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Werte einem Prüfverfahren stellen. Eine Mehrheit im Europaparlament stimmte am Dienstag in Straßburg für das Verfahren, das nun in den Händen der Aufsichtsbehörde für europäische Parteien liegt. Am Ende des Verfahrens könnte die Behörde der ESN Fördergelder entziehen. Die Partei wies die Vorwürfe zurück.