Von der Leyen: Putin will "Kapitulation" der Ukraine

The National Times - Von der Leyen: Putin will "Kapitulation" der Ukraine

POLITIK 24.02.2025

Von der Leyen: Putin will "Kapitulation" der Ukraine / Foto: © UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Russland will nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter die "Kapitulation" der Ukraine. "Der Krieg in der Ukraine bleibt die zentralste und folgenschwerste Krise für die Zukunft Europas", sagte sie am Montag anlässlich des dritten Jahrestags der russischen Invasion in der Ukraine bei einem Besuch in Kiew.

Textgröße ändern:

Russlands Präsident Wladimir Putin "versucht mehr denn je, diesen Krieg auf dem Schlachtfeld zu gewinnen", fügte die Kommissionspräsidentin hinzu. "Sein Ziel bleibt die Kapitulation der Ukraine." Von der Leyen kündigte außerdem Hilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Ukraine an.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte derweil einen langfristigen und nachhaltigen Frieden für die Ukraine in diesem Jahr. "Dieses Jahr sollte das Jahr des Beginns eines echten, dauerhaften Friedens sein", sagte er. "Putin wird uns keinen Frieden geben oder ihn uns im Austausch für etwas geben. Wir müssen den Frieden durch Stärke, Weisheit und Einheit gewinnen."

Die russische Armee hatte am 24. Februar 2022 einen großangelegten Angriff auf die Ukraine gestartet. Drei Jahre später dauert der Krieg immer noch unerbittlich an.

Der dritte Jahrestag steht aber vor allem unter dem Eindruck der Kehrtwende der USA: Präsident Donald Trump hatte vor wenigen Tagen auf hoher Ebene Gespräche mit Russland über eine Beendigung des Krieges aufgenommen, ohne dass Vertreter der Ukraine oder der EU mit am Tisch saßen. Bei der Ukraine und ihren Unterstützern in Europa löste das Vorgehen der US-Regierung scharfe Kritik und die Befürchtung aus, von Verhandlungen über eine Friedenslösung ausgeschlossen zu werden.

J.Sharp--TNT

Bundesregierung lässt afghanische Konsularbeamte für weitere Rückführungen zu

Zur Vorbereitung weiterer Rückführungsflüge hat die Bundesregierung der Entsendung von zwei afghanischen Konsularbeamten nach Deutschland zugestimmt. Es sei verabredet worden, zwei Vertreter der afghanischen Konsularverwaltung "hier einzugliedern, um die weiteren geplanten Rückführungsflüge zu unterstützen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Der Austausch sei mit dem am vergangenen Freitag erfolgten Abschiebeflug einhergegangen.

Syrien: Beduinenfamilien aus von Drusen zurückeroberter Stadt Suwaida evakuiert

Nach der Rückeroberung der südsyrischen Stadt Suwaida durch die religiöse Minderheit der Drusen haben die syrischen Behörden mit der Evakuierung von Beduinenfamilien aus dem Ort begonnen. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, fuhren ein Buskonvoi und weitere Fahrzeuge in Suwaida ein, die anschließend Zivilisten aus der Stadt brachten, darunter Frauen und Kinder. Der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge wurden 1500 Angehörige von Beduinenstämmen evakuiert.

Vor neuen Gesprächen: Iran macht Europäer für Scheitern von Atomabkommen verantwortlich

Vor einer neuen Runde von Atomgesprächen mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich hat der Iran die drei europäischen Länder für das Scheitern des Atomabkommens von 2015 verantwortlich gemacht. Die europäischen Vertragspartner hätten bei der Umsetzung des Abkommens "schuldhaft und fahrlässig" gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, am Montag.

Schwimmbad-Euro und Pflichtunterricht: Linkspartei fordert Bäderoffensive

Die Linkspartei hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr für den Erhalt öffentlicher Schwimmbäder zu tun und die Schwimm-Fähigkeiten besonders von Kindern mehr zu fördern. So müsse mindestens eine Milliarde Euro jährlich in die Bäder gesteckt werden, fordert die Linke am Montag in einem Fünf-Punkte-Plan, den die Parteiführung am Mittag vorstellen will. Weitere Forderungen sind unter anderem ein verpflichtender Schwimmunterricht an Grundschulen und erschwinglichere Eintrittspreise.