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Hubig plant einfacheren Widerruf von Verträgen per Mausklick im Internet
Mit einer Gesetzesänderung will Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) den Widerruf von im Internet geschlossenen Verträgen erleichtern. Unternehmen sollen verpflichtet werden, ihren Kunden dies online per Mausklick auf einen Widerrufsbutton zu ermöglichen, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Gesetzentwurf des Ministeriums hervorgeht. Beim sogenannten ewigen Widerrufsrecht in Deutschland plant das Ministerium hingegen Einschränkungen.
EU-Gericht bestätigt: Kein Markenschutz für Zauberwürfel
Der Zauberwürfel genießt in der Europäischen Union weiter keinen Markenschutz. Das EU-Gericht in Luxemburg bestätigte am Mittwoch die Nichtigerklärung der Marken, die aus der Form des mehrfarbigen Drehwürfels bestehen. Die Marken waren von einer britischen Firma zwischen 2008 und 2012 für "dreidimensionale Puzzles" eingetragen worden. (Az. T-1170/23 u.a.)
EU-Gericht: Melamin bleibt auf Liste besonders besorgniserregender Stoffe
Melamin bleibt auf der europäischen Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg bestätigte am Mittwoch den entsprechenden Beschluss der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA). Melamin ist als Harz unter anderem in Küchenutensilien wie Pfannwendern oder auch Kunststoffgeschirr enthalten. (Az. T-163/23 und T-167/23)
Durchschnittlich acht Verkehrstote pro Tag: Bundesamt veröffentlicht Unfallzahlen
Durchschnittlich sind in Deutschland im vergangenen Jahr täglich acht Menschen bei Verkehrsunfällen getötet und weitere knapp tausend verletzt worden. Das berichtete das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden unter Verweis auf die endgültigen Zahlen. Demnach starben 2770 Menschen im Straßenverkehr, rund 365.000 wurden verletzt. Gegenüber dem Vorjahr 2023 sank die Zahl der Getöteten damit um 69, die Zahl der Verletzten lag um 1600 unter dem Vorjahresniveau.
Absturz von Gleitschirm in Brandenburg: 61-Jähriger nach Suchaktion tot geborgen
In Brandenburg ist ein 61-Jähriger beim Absturz seines Gleitschirms ums Leben gekommen. Der Mann verunglückte am Dienstag aus noch ungeklärter Ursache über einem Waldstück bei Jamlitz im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, wie die Polizei in Cottbus am Mittwoch mitteilte. Er gehörte zu einer Gruppe sogenannter Motorschirm-Trike-Flieger, die sich auf dem Weg von Eisenhüttenstadt nach Bronkow befand.
Flutkatastrophe in Texas: Mehr als 160 Menschen nach wie vor vermisst
Nach der verheerenden Flutkatastrophe im US-Bundesstaat Texas werden nach wie vor mehr als 160 Menschen vermisst. "Alleine in dem Landkreis Kerr werden 161 Menschen vermisst", sagte der texanische Gouverneur Greg Abbott am Dienstag vor Journalisten. Die Zahl basiere auf Vermisstenmeldungen durch Freunde, Verwandte und Nachbarn. Zuvor war die Zahl der Todesopfer nach Behördenangaben auf mindestens 108 gestiegen.
Zahl der Todesopfer nach Flutkatastrophe in Texas auf 108 gestiegen
Auch mehrere Tage nach der verheerenden Flutkatastrophe im US-Bundesstaat Texas ist die Zahl der Todesopfer weiter gestiegen. Nach Angaben der Behörden vom Dienstag kamen mindestens 108 Menschen ums Leben. Allein im am stärksten betroffenen Landkreis Kerr wurden 87 Leichen geborgen.
Waldbrand in Südkfrankreich erreicht Hafenstadt Marseille
Ein Waldbrand hat den Stadtrand der südfranzösischen Hafenstadt Marseille erreicht. Die Präfektur rief die Bewohner mehrerer nördlicher Stadtteile am Dienstagnachmittag auf, Schutz in Häusern zu suchen. Der Flughafen von Marseille stellte den Betrieb ein, zahlreiche Züge fielen aus. Unterdessen brannten in der Nähe der Stadt Narbonne im Südwesten des Landes etwa 2000 Hektar Vegetation ab.
EU-Kommission: Ungarn macht kaum Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit
Ungarn hat im vergangenen Jahr nach Einschätzung der EU-Kommission kaum Fortschritte in Fragen der Rechtsstaatlichkeit gemacht. Das geht aus dem jährlichen Rechtsstaatlichkeits-Bericht hervor, den die Kommission am Dienstag vorstellte. Demnach hat Budapest es etwa versäumt, seine Bilanz bei der Bekämpfung von Korruptionsfällen auf höchster Ebene zu verbessern und die Freiheit der Medien zu stärken.
Händler verkaufte mehr als 50 geleaste Autos weiter - drei Jahre Haft
Weil er unberechtigt mehr als 50 geleaste Autos weiterverkaufte, ist ein Mann vom Landgericht Nürnberg zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Der 60-Jährige wurde des Betrugs in 51 Fällen schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Zudem ordnete die Kammer die Einziehung von Taterträgen in Höhe von rund 350.000 Euro an.
Prozess um tödlichen Angriff auf Psychotherapeutin in Offenburg begonnen
Rund fünf Monate nach einem tödlichen Angriff auf eine Psychotherapeutin in Offenburg muss sich seit Dienstag der mutmaßliche Täter vor dem Landgericht der baden-württembergischen Stadt verantworten. Am ersten Prozesstag schwieg der Angeklagte nach Gerichtsangaben. Dem zur Tatzeit 42-jährigen Mann wird Mord vorgeworfen. Er soll die 37-jährige Psychotherapeutin im Februar auf offener Straße mit mehr als 30 Messerstichen vorsätzlich getötet haben.
Waldbrand erreicht südfranzösische Hafenstadt Marseille
Ein in Südfrankreich ausgebrochener Waldbrand hat den Rand der Hafenstadt Marseille erreicht. Die Präfektur rief einen Teil der Bevölkerung am Dienstagnachmittag auf, Schutz in Häusern zu suchen. "Waldbrand in Marseille. (...) Schließen Sie Fenster und Türen", lautete eine Textnachricht, die die Einwohner der betroffenen Viertel erhielten.
Wein "Zeller Schwarze Katz" darf nicht mehr als solcher vermarktet werden
Wein aus der Großlage Zeller Schwarze Katz bei Zell an der Mosel darf nicht mehr unter dieser Bezeichnung vermarktet werden. Die Großlage sei nach geändertem EU-Weinrecht als "Schwarze Katz" eingetragen und dürfe nicht in "Zeller Schwarze Katz" umbenannt werden, erklärte am Dienstag das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Möglich ist demnach die Vermarktung unter der Bezeichnung "Region Schwarze Katz" oder "Zell Region Schwarze Katz".
IStGH erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Anführer wegen Unterdrückung von Frauen
Wegen der Unterdrückung von Frauen in Afghanistan hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen Anführer der radikalislamischen Taliban erlassen. Die Haftbefehle richten sich gegen Taliban-Chef Haibatullah Achundsada und Afghanistans Obersten Richter Abdul Hakim Hakkani, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Gericht wirft ihnen Verfolgung auf Grundlage des Geschlechts vor, was ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.
Onlineanlagebetrug in Millionenhöhe: Ermittler in Niedersachsen melden Festnahmen
In einem seit längerer Zeit geführten Ermittlungskomplex um Onlineanlagebetrug in Millionenhöhe haben Strafverfolger aus Niedersachsen zwei weitere Verdächtige gefasst. Die Männer im Alter von 35 und 38 Jahren seien im Mai und Juni festgenommen worden und befänden sich inzwischen in Untersuchungshaft, teilte die Staatsanwaltschaft Göttingen am Dienstag mit. Sie sollen dem Täternetzwerk hinter der betrügerischen Internetplattformen FX Leader angehört haben.
Dieselskandal: BGH verhandelt über Vereinbarungen von VW mit früheren Managern
Der Dieselskandal bei Volkswagen hat am Dienstag noch einmal den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Verhandelt wurde über eine Klage von Aktionärsvereinigungen gegen den Autobauer wegen Vereinbarungen, die der Konzern mit früheren Managern schloss. Gegen die Zahlung einer fixen Summe durch sie selbst und vor allem ihre Versicherer wurden sie damit von weiteren möglichen Schadenersatzansprüchen freigestellt. (Az. II ZR 154/23)
Unfalltod von Fußballstar Jota: Polizei geht von überhöhter Geschwindigkeit aus
Der FC-Liverpool-Star und portugiesische Nationalspieler Diogo Jota war bei seinem tödlichen Autounfall in Spanien ersten Ermittlungsergebnissen zufolge wahrscheinlich mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs. Reifenspuren deuteten auf eine "Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf der Straße" hin, erklärte die spanische Polizei am Dienstag. Es deute zudem alles darauf hin, "dass Diogo Jota der Fahrer des verunglückten Fahrzeugs war".
Weg für Wahl von Verfassungsrichtern frei - Union will ohne AfD und Linke auskommen
Der Weg für die Abstimmung des Bundestags zur Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht ist frei. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte am Montagabend drei von Union und SPD vorgeschlagene Kandidatinnen, darunter auch die in konservativen Kreisen umstrittene Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf. Die Union zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, die nötige Zweidrittelmehrheit für ihren Kandidaten Günter Spinner ohne Stimmen von AfD und Linkspartei zu erreichen.
EU-Staatsanwaltschaft eröffnet Ermittlungen gegen Rechtsaußen-Parteien
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die mittlerweile aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament eingeleitet. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit, ohne sich zum Inhalt der Vorwürfe zu äußern. Laut Medienberichten verdächtigen Ermittler die ehemalige Fraktion, der auch die AfD angehörte, zwischen 2014 und 2019 EU-Gelder in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut zu haben.
40-Jähriger verletzt sich in Berlin mit Messer und wird von Polizei angeschossen
Ein 40-jähriger Mann ist im Berliner Stadtteil Wedding bei einem Einsatz von Beamten angeschossen worden. Ein Zeuge alarmierte die Polizisten in der Nacht zum Dienstag, weil der verhaltensauffällige Mann sich mit einem Messer selbst verletzte, wie die Polizei mitteilte. Als die Beamten eintrafen, hielt der Mann das Messer noch in der Hand und fügte sich Verletzungen zu.
Tödlicher Messerangriff auf Jogger: Angeklagter kommt in Psychiatrie
Ein 25 Jahre alter Mann, der im November in Baden-Württemberg einen ihm zufällig entgegenkommenden Jogger niederstach und tödlich verletzte, kommt in die Psychiatrie. Das Landgericht Stuttgart ordnete am Dienstag die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Vom eigentlichen Tatvorwurf wurde der Mann demnach freigesprochen, weil er an einer Psychose leide und über keine für die Verurteilung erforderliche Steuerungsfähigkeit verfüge.
Getötete Frau in hessischer Ferienwohnung entdeckt - auch Tatverdächtiger tot
In einer Ferienwohnung in Hessen ist eine 44-jährige Frau tot aufgefunden worden. Die Inhaber der Wohnung in der Gemeinde Heidenrod entdeckten die Leiche am Montagmittag, wie die Polizei am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Aufgrund der Spurenlage gingen die Ermittler von einem Gewaltverbrechen aus.
Regen und Abkühlung: Brand in Gohrischheide in Sachsen hat sich beruhigt
Das Brandgeschehen in der Gohrischheide in Sachsen hat sich nach mehr als einer Woche auch dank Regens und kühlerer Temperaturen beruhigt. Wie der Landrat des Landkreises Meißen, Ralf Hänsel (CDU), am Dienstag erklärte, kann wegen noch bestehender Glutnester vorerst aber keine Entwarnung gegeben werden. Die Evakuierung der Ortschaft Heidehäuser, des letzten von drei evakuierten Orten, sollte am Nachmittag aufgehoben werden.
Arzt in Schleswig-Holstein soll mehrere Patienten getötet haben
In Schleswig-Holstein wird gegen einen Arzt wegen der mutmaßlichen Tötung "mehrerer vorwiegend lebensälterer Patienten" ermittelt. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Itzehoe am Dienstag mit. Angaben zur Zahl der Verdachtsfälle machten sie "aus ermittlungstaktischen Gründen" nicht. Der verdächtige Mediziner soll demnach aus dem Kreis Pinneberg stammen, Einzelheiten dazu nannten die Ermittler ebenfalls nicht.
Gewaltsamer Tod von Frau und Kind in Dorsten: Tatverdacht gegen 16-Jährigen erhärtet
Nach dem Fund einer toten Frau und eines toten Kleinkinds an einem Waldweg in Dorsten hat sich der Tatverdacht gegen den 16-jährigen Verdächtigen erhärtet. Gegen den Jugendlichen werde wegen zweifachen Totschlags ermittelt, teilten die Polizei in Recklinghausen und die Staatsanwaltschaft Essen am Dienstag mit. Laut den Ermittlern waren Täter und Opfer einander "flüchtig bekannt". Die Ermittlungen dauerten an.
Attentat auf slowakischen Regierungschef Fico: Mutmaßlicher Täter vor Gericht
In der Slowakei hat der Prozess zu dem im Mai 2024 verübten Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico begonnen. Der mutmaßliche Täter Juraj Cintula wurde am Dienstagmorgen von Polizisten zum Gericht im zentralslowakischen Banska Bystrica gebracht. Dem 72-jährigen Dichter droht in dem Verfahren eine lebenslange Haftstrafe.
Niedersachsen: Haftstrafen wegen Verkaufs von Aufenthaltstiteln in Ausländerbehörde
In einem Prozess um den Verkauf von Aufenthaltspapieren durch einen früheren Mitarbeiter der Ausländerbehörde des niedersächsischen Landkreises Lüchow-Dannenberg ist der Angeklagte zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lüneburg verurteilte einen Mitangeklagten nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag außerdem wegen Beihilfe. Er erhielt neun Jahre Haft, wobei siebeneinhalb Jahre davon im Rahmen einer sogenannten Gesamtstrafenbildung auf eine frühere Verurteilung des Manns wegen erpresserischen Menschenraubs zurückgingen.
Abschreckend oder idealer Urlaubsort: Mallorca spaltet Deutsche
Die spanische Urlaubsinsel Mallorca spaltet die Deutschen. Das rund die Hälfte abschreckende Partyimage macht die Baleareninsel für die andere Hälfte gerade deswegen zum idealen Urlaubsort, wie eine am Dienstag in München veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Norstat im Auftrag des Magazins "Playboy" zeigt.
Gericht: Von Bund zugesagte Visa für Afghanen rechtlich bindend
Die Bundesrepublik muss einer afghanischen Familie aufgrund entsprechender Zusagen Visa erteilen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Mitteilung vom Dienstag in einem Eilverfahren im Zusammenhang mit dem Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. (VG 8 L 290/25 V)
Prozess um Attentat auf slowakischen Ministerpräsident Fico hat begonnen
In der Slowakei hat am Dienstag der Prozess zum im Mai 2024 verübten Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico begonnen. Der mutmaßliche Täter Juraj Cintula wurde am Dienstagmorgen von Polizisten zum Gericht im zentralslowakischen Banska Bystrica gebracht. Dem 72-jährigen droht in dem Verfahren eine lebenslange Haftstrafe.
BGH verhandelt über Beschlüsse von VW-Hauptversammlung im Dieselskandal
Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Dienstag (11.00 Uhr) noch einmal um den sogenannten Dieselskandal. Aktionärsvereinigungen gehen gegen Haftungsvergleiche vor, die Volkswagen 2021 mit früheren Managern schloss, die ihre Sorgfaltspflichten dem Unternehmen zufolge fahrlässig verletzten. Gegen die Zahlung von insgesamt etwa 285 Millionen Euro durch die Versicherungen und die Manager selbst wurden sie von weiteren möglichen Schadenersatzansprüchen freigestellt. (Az. II ZR 154/23)
Verfassungsgericht: Bundestagsausschuss nominiert Kandidaten für Richterposten
Der Wahlausschuss des Bundestags hat drei von Union und SPD vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten für frei werdende Richterposten am Bundesverfassungsgericht nominiert. Das Gremium stellte am Montagabend den von CDU und CSU unterstützten Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, als Kandidaten auf, wie es aus Parlamentskreisen hieß. Nominiert wurden auch die von der SPD vorgeschlagenen Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold.