The National Times - Merz warnt vor weiterem Erstarken der AfD

The National Times - Merz warnt vor weiterem Erstarken der AfD - und sieht SPD nahe an Existenzkrise

Merz warnt vor weiterem Erstarken der AfD - und sieht SPD nahe an Existenzkrise

POLITIK 24.02.2025

Merz warnt vor weiterem Erstarken der AfD - und sieht SPD nahe an Existenzkrise / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einem weiteren Erstarken der AfD bis zur kommenden Bundestagswahl gewarnt, falls die künftige Regierung keine konkreten Erfolge vorweisen kann. Es gehe nun darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger "in die politischen Parteien unserer Demokratie" zurückzugewinnen, sagte Merz am Montag in Berlin. Die neue Legislaturperiode biete möglicherweise "die letzte Chance, dass uns das gelingt".

Textgröße ändern:

Merz fügte warnend hinzu: "Wenn uns das in dieser Wahlperiode nicht gelingt, dann werden wir 2029 spätestens nicht nur über einen weiteren normalen Regierungswechsel in Deutschland sprechen", sagte er. "Dann haben wir ganz andere Probleme."

In diesem Zusammenhang rief Merz die SPD bei den anvisierten Koalitionsgesprächen insbesondere zu Zugeständnissen für eine verschärfte Migrationspolitik auf. "Ich setze darauf, dass die SPD auch selbst erkennt, dass das jetzt dringend notwendig ist, denn die SPD steht einer Existenzkrise sehr, sehr nahe - ich habe als Demokrat in Deutschland kein Interesse daran, dass die SPD zerstört wird", sagte er.

Er wolle, "dass wir eine starke sozialdemokratische Partei in Deutschland haben, die auch in der Lage ist, von links zur Mitte hin zu integrieren - genauso wie wir von rechts zur Mitte hin integrieren müssen", sagte der CDU-Chef. "Diese Aufgabe haben wir beide als politische Parteien."

Lewis--TNT

Öffentlicher Gesamthaushalt: Fast hundert Milliarden Defizit in erstem Halbjahr

Der öffentliche Gesamthaushalt hat im ersten Halbjahr 2026 rund zwei Prozent mehr eingenommen und rund sechs Prozent mehr ausgegeben. Demnach schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung mit einem Defizit von 98,8 Milliarden Euro ab, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Alle Ebenen des Gesamthaushalts waren demnach defizitär, wobei der Bund den größten Anteil hatte.

Rechtsrock-Razzia: Zehntausende Tonträger und hohe Vermögenswerte beschlagnahmt

Bei einer Razzia in der sogenannten Rechtsrockszene haben die Ermittler zehntausende Tonträger und Vermögenswerte in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro beschlagnahmt. Bei den Durchsuchungen wurden 33.000 CDs, LPs und Kassetten entdeckt, wie die Staatsanwaltschaft Rostock und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern am Freitag gemeinsam mitteilten. Auch 130 sogenannte IT-Asservate wurden beschlagnahmt.

"Spiegel": Steinmeier schaltete sich in Koalitionsstreit ein

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich einem Medienbericht zufolge in den jüngsten Koalitionsstreit eingeschaltet - offenbar aus Sorge um die Stabilität des Landes. Wie der "Spiegel" berichtete, rief Steinmeier am Dienstag bei Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sowie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, weil er um den Fortbestand der Regierung fürchtete. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der neueste Koalitionsstreit um die Pflegereform bedrohlich zugespitzt.

Taiwan erhält erste F-16V-Kampfjets aus den USA

Taiwan hat am Freitag seine ersten F-16V-Kampfjets aus den USA erhalten. Sie sind Teil eines milliardenschweren Geschäfts über 66 F-16V, das während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump genehmigt wurde. Die Auslieferung ist für dieses Jahr vorgesehen. Taiwan will seine militärischen Fähigkeiten ausbauen, um einen möglichen chinesischen Angriff abzuwehren.