Ungarns Regierungschef Orban gratuliert Weidel zu gutem Wahlergebnis

The National Times - Ungarns Regierungschef Orban gratuliert Weidel zu gutem Wahlergebnis

POLITIK 24.02.2025

Ungarns Regierungschef Orban gratuliert Weidel zu gutem Wahlergebnis / Foto: © AFP/Archiv

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat AfD-Chefin Alice Weidel zum guten Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl gratuliert. "Die Menschen in Deutschland haben in großer Zahl für den Wandel gestimmt", erklärte Orban am Montag im Onlinedienst X. "Ich möchte Alice Weidel zur Verdopplung des Stimmenanteils gratulieren."

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Die in Teilen rechtsextreme AfD war bei der Wahl am Sonntag hinter der CDU/CSU zweitstärkste Kraft geworden. Mit 20,8 Prozent verdoppelte sie dabei ihr Ergebnis der Bundestagswahl von 2021.

Kanzlerkandidatin Weidel hatte Ungarn bei einem Besuch in Budapest Mitte Februar als "Vorbild" bei der Eindämmung irregulärer Migration gelobt. Zugleich hob sie die "Vernunftspolitik" des Landes gegen eine "Bevormundung" durch die Europäische Union hervor. Orban führe einen "Freiheitskampf", sagte Weidel weiter. "Wir werden ihm mit Freude folgen."

Der ungarische Rechtspopulist hatte die AfD seinerseits bei dem Treffen als "die Zukunft" bezeichnet. Orban sucht spätestens seit seinem Bruch mit der konservativen Europäischen Volkspartei von CDU und CSU aktiv die Nähe zur AfD. Der Ungar steht seit Jahren wegen Verstößen gegen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Kritik.

B.Scott--TNT

Vor neuen Gesprächen: Iran macht Europäer für Scheitern von Atomabkommen verantwortlich

Vor einer neuen Runde von Atomgesprächen mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich hat der Iran die drei europäischen Länder für das Scheitern des Atomabkommens von 2015 verantwortlich gemacht. Die europäischen Vertragspartner hätten bei der Umsetzung des Abkommens "schuldhaft und fahrlässig" gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, am Montag.

Schwimmbad-Euro und Pflichtunterricht: Linkspartei fordert Bäderoffensive

Die Linkspartei hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr für den Erhalt öffentlicher Schwimmbäder zu tun und die Schwimm-Fähigkeiten besonders von Kindern mehr zu fördern. So müsse mindestens eine Milliarde Euro jährlich in die Bäder gesteckt werden, fordert die Linke am Montag in einem Fünf-Punkte-Plan, den die Parteiführung am Mittag vorstellen will. Weitere Forderungen sind unter anderem ein verpflichtender Schwimmunterricht an Grundschulen und erschwinglichere Eintrittspreise.

Russland setzt Angriffe auf Ukraine unvermindert fort - Mindestens zwei Tote

Auch nach dem Vorstoß des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für neue direkte Gespräche mit Moskau hat Russland seine Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter Härte fortgesetzt. Selenskyj verurteilte die Attacken mit Drohnen und Raketen mit landesweit mindestens zwei Toten am Montag als "Angriff auf die Menschlichkeit". Er teilte mit, dass es zudem mindestens 15 Verletzte gegeben habe, darunter ein zwölfjähriger Junge.

Trotz Wahlniederlage: Japans Regierungschef Ishiba will im Amt bleiben

Trotz einer deutlichen Wahlniederlage will Japans Regierungschef Shigeru Ishiba im Amt bleiben. Er sei in der "Verantwortung", einen politischen Stillstand zu verhindern, begründete der konservative Politiker am Montag seine Entscheidung. Seine Regierungskoalition hatte zuvor die Mehrheit im Oberhaus verloren. Ishiba ist damit der erste Ministerpräsident seit dem Zweiten Weltkrieg, der ohne eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern, dem Unter- und Oberhaus, regiert.