Nach Lindner tritt auch FDP-Generalsekretär Buschmann wegen Wahlniederlage ab

The National Times - Nach Lindner tritt auch FDP-Generalsekretär Buschmann wegen Wahlniederlage ab

POLITIK 24.02.2025

Nach Lindner tritt auch FDP-Generalsekretär Buschmann wegen Wahlniederlage ab / Foto: © AFP

Das Ausscheiden aus dem Bundestag zieht für die FDP einen weiteren Rücktritt nach sich: Neben Parteichef Christian Lindner tritt auch Generalsekretär Marco Buschmann ab. "Wenn man Verantwortung trägt, dann muss man auch daraus Konsequenzen ziehen", sagte Buschmann am Montag bei einer Pressekonferenz seiner Partei in Berlin. Lindner hatte seinen Rückzug bereits am Sonntagabend angekündigt.

Textgröße ändern:

Die FDP stürzte bei der Wahl am Sonntag auf nur noch 4,3 Prozent ab und fliegt damit zum zweiten Mal nach 2013 aus dem Bundestag. "Deshalb habe auch ich mich entschieden, dass jetzt Platz sein muss für neue und frische Köpfe", sagte Buschmann. Er werde die Entwicklung der FDP nun "als Zuschauer" beobachten.

Buschmann ist erst seit November vergangenen Jahres Generalsekretär - formal auch nur kommissarisch, weil er nicht von einem Parteitag gewählt wurde. Das künftige Führungspersonal wird beim Parteitag im Mai gewählt. Bis dahin bleibt die aktuelle Parteiführung im Amt.

Parteichef Lindner stellte nach dem Rückzug einen "geordneten Übergang" in Aussicht. Er selbst bleibe der FDP "eng verbunden und da, wo ich gefragt werde um Rat oder Tat, bin ich mit etwas Distanz zur Stelle", sagte Lindner. Aber: "In führender Rolle sehe ich mich nicht."

M.Wilson--TNT

EU-Landwirtschaftskommissar: Kein Abbau von Umweltschutz durch Reformpläne

EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen hat in der Debatte über die Reform der europäischen Agrarpolitik Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Umwelt- und Naturschutzauflagen deutlich aufgeweicht würden. "Umweltschutz wird künftig anders aussehen, aber nicht abgeschafft werden", sagte Hansen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgabe).

UNO: Israels Evakuierungsbefehl im Gazastreifen verheerend für Hilfsleistungen

Das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) hat vor den Folgen des israelischen Evakuierungsbefehls im Zentrum des Gazastreifens für die dortigen Hilfsleistungen gewarnt. "Der Massenvertreibungsbefehl der israelischen Armee ist ein weiterer verheerender Schlag gegen die bereits zerbrechlichen Lebensadern, welche die Menschen im Gazastreifen am Leben halten", erklärte Ocha am Sonntag. UN-Mitarbeiter würden in dem Gebiet verbleiben.

BGL-Chef warnt vor Mangel an Lkw-Fahrern bei Nato-Bündnisfall

Im Falle eines Angriffs Russlands auf Nato-Gebiet könnten in Deutschland nach Einschätzung des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL) bis zu 400.000 Lkw-Fahrer fehlen und damit eine schwere Versorgungskrise drohen. Bereits jetzt fehlten 100.000 Fahrer in der Branche, sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt der "Bild" (Montagsausgabe). Komme es zu einem Angriff Russlands auf ein Nato-Land, "könnten bis zu 300.000 osteuropäische Fahrer wegfallen, die zurück in die Heimat müssen."

HOLD 0 Uhr BGL-Chef warnt vor Mangel an Lkw-Fahrern bei Nato-Bündnisfall