Linke will mit neuer Stärke im Parlament künftig Bedingungen stellen

The National Times - Linke will mit neuer Stärke im Parlament künftig Bedingungen stellen

POLITIK 24.02.2025

Linke will mit neuer Stärke im Parlament künftig Bedingungen stellen / Foto: © AFP

Die Linke will mit ihren hinzugewonnenen Mandaten künftig Bedingungen bei Entscheidungen im Bundestag stellen, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist - etwa bei der Schuldenbremse. Bei diesem Thema sei klar, "dass die nächste Bundesregierung sich bewegen muss" und die Linke sei nun "in der Lage, Bedingungen stellen zu können", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Die Linke sei "von Anfang an gegen die Schuldenbremse" gewesen.

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Grundgesetzänderungen etwa für Reformen der Schuldenbremse oder neue Sondervermögen werden durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag erschwert; Union, SPD und Grüne verfügen dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge künftig nicht mehr über die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit. Da die demokratischen Parteien aber eine Kooperation mit der AfD ausschließen, können sie das notwendige Quorum nur mithilfe der Linkspartei erreichen.

Die Linke sei damit das "Zünglein an der Waage" und werde "abwarten, was die neue Regierungskoalition uns vorlegt und konkret danach entscheiden", führte Schwerdtner aus. Sie werde indes "nicht alles mitmachen, nur weil das Schwarz-rot so möchte". Ähnlich äußerte sich Linken-Spitzenkandidat und Ko-Parteichef Jan van Aken. Die Linke lasse sich "nicht erpressen" und auch nicht auf "schmutzige Deals" ein - etwa Änderungen bei der Schuldenbremse im Gegenzug für Aufrüstung oder ein Aufweichen der Asylregeln.

Die Linke hatte bei der Wahl am Sonntag 8,8 Prozent der Stimmen geholt und zieht mit 64 Abgeordneten in den Bundestag ein. "Ich werde morgen eine Fraktion begrüßen können die weiter an einem Strang zieht", sagte dazu Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek, die zusammen mit Sören Pellmann zuletzt den Vorsitz der Linken im Bundestag angeführt hatte. Dazu, ob das Duo die neue Fraktion erneut leiten wird, sagte Schwerdtner: Das werde nun gemeinsam beraten.

Die Linke verlor nach der Abspaltung des BSW Ende 2024 ihren Fraktionsstatus im Bundestag und war dort zuletzt als parlamentarische Gruppe vertreten. Nun zieht sie aber wieder als Fraktion in das Parlament ein.

S.Arnold--TNT

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