EU-Außenbeauftragte Kallas will neues Ukraine-Hilfspaket bis März

The National Times - EU-Außenbeauftragte Kallas will neues Ukraine-Hilfspaket bis März

POLITIK 24.02.2025

EU-Außenbeauftragte Kallas will neues Ukraine-Hilfspaket bis März / Foto: © AFP

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rechnet bis Anfang März mit einem neuen Ukraine-Hilfspaket der Europäer. Sie sprach am Montag nach einer ersten Diskussion der Außenminister in Brüssel von "breiter Unterstützung" bei den Mitgliedsländern für ihren Vorstoß. Die EU müsse Kiew in eine "Position der Stärke bringen, damit die Ukraine Nein zu einem schlechten Deal sagen kann", betonte Kallas mit Blick auf die geplanten Waffenstillstandsverhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin.

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Kallas sagte zum Umfang der neuen Militärhilfen, die Details würden auf dem EU-Sondergipfel am 6. März besprochen und beschlossen. Ratspräsident António Costa hatte das Krisentreffen zur Ukraine am Wochenende angekündigt. Kallas fordert in einem internen Diskussionspapier von den Mitgliedsländern mindestens 1,5 Millionen Schuss Munition für die Ukraine sowie weitere Luftabwehrsysteme, Raketen und Drohnen.

Zum Finanzbedarf kursieren in Brüssel verschiedene Zahlen, die von sechs Milliarden Euro bis 30 Milliarden Euro reichen. Ein Diplomat sagte, die EU müsse sicherstellen, dass es sich wirklich um frisches Geld für die Ukraine handele und nicht lediglich frühere Zusagen aufaddiert würden.

Am dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine berieten die EU-Außenminister mit dem ukrainischen Chefdiplomaten Andrij Sybiha per Videokonferenz über die Lage. Für Deutschland nahm Außen-Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) an dem Treffen teil. Er forderte am Rande der Beratungen, die EU müsse bei den Gesprächen zwischen den USA und Russland nicht nur am Tisch sitzen, sondern auch Einfluss auf den Lauf der Verhandlungen haben.

W.Baxter--TNT

EU-Landwirtschaftskommissar: Kein Abbau von Umweltschutz durch Reformpläne

EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen hat in der Debatte über die Reform der europäischen Agrarpolitik Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Umwelt- und Naturschutzauflagen deutlich aufgeweicht würden. "Umweltschutz wird künftig anders aussehen, aber nicht abgeschafft werden", sagte Hansen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgabe).

UNO: Israels Evakuierungsbefehl im Gazastreifen verheerend für Hilfsleistungen

Das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) hat vor den Folgen des israelischen Evakuierungsbefehls im Zentrum des Gazastreifens für die dortigen Hilfsleistungen gewarnt. "Der Massenvertreibungsbefehl der israelischen Armee ist ein weiterer verheerender Schlag gegen die bereits zerbrechlichen Lebensadern, welche die Menschen im Gazastreifen am Leben halten", erklärte Ocha am Sonntag. UN-Mitarbeiter würden in dem Gebiet verbleiben.

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Im Falle eines Angriffs Russlands auf Nato-Gebiet könnten in Deutschland nach Einschätzung des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL) bis zu 400.000 Lkw-Fahrer fehlen und damit eine schwere Versorgungskrise drohen. Bereits jetzt fehlten 100.000 Fahrer in der Branche, sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt der "Bild" (Montagsausgabe). Komme es zu einem Angriff Russlands auf ein Nato-Land, "könnten bis zu 300.000 osteuropäische Fahrer wegfallen, die zurück in die Heimat müssen."

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