The National Times - CSU will Wahlrecht in neuer Koalition wieder ändern

CSU will Wahlrecht in neuer Koalition wieder ändern


CSU will Wahlrecht in neuer Koalition wieder ändern
CSU will Wahlrecht in neuer Koalition wieder ändern / Foto: © AFP/Archiv

Die CSU will in einer neuen Bundesregierung zeitnah wieder das Bundestagswahlrecht ändern. CSU-Chef Markus Söder und Spitzenkandidat Alexander Dobrindt zeigten sich am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands verärgert darüber, dass nun 23 Wahlkreissieger trotz ihres Erfolgs nicht in den Bundestag einziehen können. Ganze Städte seien nun ohne Vertretung, sagte Söder. "Das ist ein Demokratiedefizit."

Textgröße ändern:

Dobrindt sagte, die hohe Zahl der nicht in den Bundestag eingezogenen Wahlkreissieger zeige, "wie verrückt sich das entwickeln kann" mit der von der Ampelkoalition beschlossenen Neuregelung. Söder wollte sich noch nicht zu Details äußern, wie die CSU das Wahlrecht wieder verändern will. "Wir werden versuchen, das vernünftig zu regeln." Er sehe auch in der CDU eine extrem große Bereitschaft, das Thema anzugehen. Eine Reform sei neben vielen inhaltliche Fragen einer der ersten Punkte, den die CSU in einer neuen Bundesregierung aufrufen werde.

Das Wahlrecht war in der vergangenen Legislaturperiode reformiert worden, weil der Bundestag bei den vorherigen Wahlen stark gewachsen war. Mit der Reform sollte dies wieder korrigiert und die Zahl der Mandate begrenzt werden werden - deshalb entschied bei der Bundestagswahl am Sonntag nur noch der Zweitstimmenanteil darüber, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag hat. Gewinnt eine Partei mehr Wahlkreise, als durch den Zweitstimmenanteil gedeckt sind, geht ein Teil der Siegerinnen und Sieger leer aus. Besonders betroffen war die CDU mit 15 Wahlkreisgewinnern, gefolgt von der AfD mit vier, der CSU mit drei und der SPD mit einer Kandidatin.

A.M.Owen--TNT

Empfohlen

Syrien: Beduinenfamilien aus von Drusen zurückeroberter Stadt Suwaida evakuiert

Nach der Rückeroberung der südsyrischen Stadt Suwaida durch die religiöse Minderheit der Drusen haben die syrischen Behörden mit der Evakuierung von Beduinenfamilien aus dem Ort begonnen. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, fuhren ein Buskonvoi und weitere Fahrzeuge in Suwaida ein, die anschließend Zivilisten aus der Stadt brachten, darunter Frauen und Kinder. Der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge wurden 1500 Angehörige von Beduinenstämmen evakuiert.

Vor neuen Gesprächen: Iran macht Europäer für Scheitern von Atomabkommen verantwortlich

Vor einer neuen Runde von Atomgesprächen mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich hat der Iran die drei europäischen Länder für das Scheitern des Atomabkommens von 2015 verantwortlich gemacht. Die europäischen Vertragspartner hätten bei der Umsetzung des Abkommens "schuldhaft und fahrlässig" gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, am Montag.

Schwimmbad-Euro und Pflichtunterricht: Linkspartei fordert Bäderoffensive

Die Linkspartei hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr für den Erhalt öffentlicher Schwimmbäder zu tun und die Schwimm-Fähigkeiten besonders von Kindern mehr zu fördern. So müsse mindestens eine Milliarde Euro jährlich in die Bäder gesteckt werden, fordert die Linke am Montag in einem Fünf-Punkte-Plan, den die Parteiführung am Mittag vorstellen will. Weitere Forderungen sind unter anderem ein verpflichtender Schwimmunterricht an Grundschulen und erschwinglichere Eintrittspreise.

Russland setzt Angriffe auf Ukraine unvermindert fort - Mindestens zwei Tote

Auch nach dem Vorstoß des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für neue direkte Gespräche mit Moskau hat Russland seine Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter Härte fortgesetzt. Selenskyj verurteilte die Attacken mit Drohnen und Raketen mit landesweit mindestens zwei Toten am Montag als "Angriff auf die Menschlichkeit". Er teilte mit, dass es zudem mindestens 15 Verletzte gegeben habe, darunter ein zwölfjähriger Junge.

Textgröße ändern: