Söder nennt erste Signale aus SPD "positiv und ermutigend" für Koalition

The National Times - Söder nennt erste Signale aus SPD "positiv und ermutigend" für Koalition

POLITIK 24.02.2025

Söder nennt erste Signale aus SPD "positiv und ermutigend" für Koalition / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat sich zuversichtlich zur Aussicht auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD geäußert. Die ersten Signale aus den Reihen der Sozialdemokraten seien "positiv und ermutigend", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. Insbesondere Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, wonach sich die SPD wieder an Helmut Schmidt orientieren müsse, seien "keine schlechten Signale".

Textgröße ändern:

Söder sagte, es sei nun eine "Rückkehr zu einem alten Deutschland" notwendig. Dafür müsse es einen Richtungswechsel der Politik geben. "Ich glaube, dass mit der SPD ein solcher Richtungswechsel organisierbar ist."

Zentral bleibe, nun die Migration nach Deutschland massiv zu begrenzen, die Macht von Nichtregierungsorganisationen zu begrenzen sowie Wirtschaft und Industrie zu stärken. Söder sagte, seiner Partei seien aber auch soziale Themen in einer neuen Bundesregierung wichtig - dazu zählte er Wohnungsbau, Pflegereform und Krankenhausversorgung.

Söder zeigte sich erleichtert, dass das BSW den Einzug in den Bundestag verpasste und damit ein Bündnis der Union mit der SPD möglich ist. Andernfalls wäre die Union voraussichtlich auch auf ein Bündnis mit den Grünen angewiesen.

Söder sagte, die Union sei "dem Teufel nochmal von der Schippe gesprungen". Für die CSU sei eine Koalition mit den Grünen immer ein No-Go gewesen - er sei überzeugt, dass die Union insgesamt ein, zwei Prozent mehr geholt hätte, wenn auch in der CDU eine klare Abgrenzung zu den Grünen erfolgt wäre.

Lewis--TNT

Bundesregierung lässt afghanische Konsularbeamte für weitere Rückführungen zu

Zur Vorbereitung weiterer Rückführungsflüge hat die Bundesregierung der Entsendung von zwei afghanischen Konsularbeamten nach Deutschland zugestimmt. Es sei verabredet worden, zwei Vertreter der afghanischen Konsularverwaltung "hier einzugliedern, um die weiteren geplanten Rückführungsflüge zu unterstützen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Der Austausch sei mit dem am vergangenen Freitag erfolgten Abschiebeflug einhergegangen.

Syrien: Beduinenfamilien aus von Drusen zurückeroberter Stadt Suwaida evakuiert

Nach der Rückeroberung der südsyrischen Stadt Suwaida durch die religiöse Minderheit der Drusen haben die syrischen Behörden mit der Evakuierung von Beduinenfamilien aus dem Ort begonnen. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, fuhren ein Buskonvoi und weitere Fahrzeuge in Suwaida ein, die anschließend Zivilisten aus der Stadt brachten, darunter Frauen und Kinder. Der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge wurden 1500 Angehörige von Beduinenstämmen evakuiert.

Vor neuen Gesprächen: Iran macht Europäer für Scheitern von Atomabkommen verantwortlich

Vor einer neuen Runde von Atomgesprächen mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich hat der Iran die drei europäischen Länder für das Scheitern des Atomabkommens von 2015 verantwortlich gemacht. Die europäischen Vertragspartner hätten bei der Umsetzung des Abkommens "schuldhaft und fahrlässig" gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, am Montag.

Schwimmbad-Euro und Pflichtunterricht: Linkspartei fordert Bäderoffensive

Die Linkspartei hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr für den Erhalt öffentlicher Schwimmbäder zu tun und die Schwimm-Fähigkeiten besonders von Kindern mehr zu fördern. So müsse mindestens eine Milliarde Euro jährlich in die Bäder gesteckt werden, fordert die Linke am Montag in einem Fünf-Punkte-Plan, den die Parteiführung am Mittag vorstellen will. Weitere Forderungen sind unter anderem ein verpflichtender Schwimmunterricht an Grundschulen und erschwinglichere Eintrittspreise.