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Krisensitzung in CDU-Zentrale: Merz ruft Bundesvorstand für Wahlabend zusammen
Krisensitzung in der CDU-Zentrale: Am Abend des Wahlsonntags soll der Bundesvorstand der CDU zu einer Sitzung unter Leitung von Parteichef Friedrich Merz in Berlin zusammenkommen - dies sagte ein CDU-Vorstandsmitglied am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Bei der Sitzung am Sonntag soll es dem Vernehmen nach um eine Analyse der jüngsten Landtagswahlergebnisse gehen, um eine Beratung des weiteren Vorgehens - und damit auch um die Zukunft von Bundeskanzler Merz, der innerparteilich stark in der Kritik steht.
Brutaler, vernetzter, internationaler: BKA sieht Organisierte Kriminalität im Wandel
"Verbrechen als Dienstleistung", minderjährige "Wegwerftäter" und Rauschgift als Hauptgeschäftsfeld: Bundesregierung und Bundeskriminalamt (BKA) sehen eine wachsende Bedrohung durch Organisierte Kriminalität: Die Zahl der Ermittlungsverfahren stieg im vergangenen Jahr um 5,6 Prozent auf 683, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Lagebild hervorgeht. Auch Staaten nutzen laut BKA-Chef Holger Münch kriminelle Strukturen, um auf Bestellung Sabotage, Cyberangriffe und Spionage zu verüben.
US-Behörde räumt erstmals Munitionsknappheit wegen des Iran-Krieges ein
Erstmals seit dem Beginn des Iran-Krieges hat eine Behörde des US-Verteidigungsministeriums näher über die Folgen des Konfliktes für die US-Armee informiert und dabei auch einen Munitionsmangel eingeräumt. In dem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Pflichtbericht an den US-Kongress verwies die Generalinspektion des Pentagon darauf, dass Munition infolge des kostspieligen Waffengangs knapp geworden sei. Bestätigt wurde zudem der Tod von sieben Soldaten im Einsatz sowie sieben weiteren bei nicht-feindlichen Ereignissen. Am Dienstag wurde Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Washington erwartet, wo er seinen US-Kollegen Pete Hegseth treffen wollte.
Mutmaßliche Sabotage: Zugverkehr in weiten Teilen der Niederlande lahmgelegt
Mutmaßlich aufgrund von Sabotage ist am Dienstag der Zugverkehr in weiten Teilen der Niederlande zum Erliegen gekommen. Im Zentrum und Osten des Landes war Bahnfahren dadurch praktisch unmöglich, auch manche Gebiete im Norden des Landes waren betroffen.
Oberstes US-Gericht stoppt Trumps Pläne zur Erschwerung der Briefwahl
Weniger als zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA hat das Oberste Gericht die Pläne von Präsident Donald Trump für eine Einschränkung der Briefwahl durchkreuzt. Mit deutlicher Mehrheit lehnte der Supreme Court Trumps Eilantrag am Montag (Ortszeit) ab. Die Bürgerrechtsvereinigung Aclu sprach von einem "großen Sieg für das Wahlrecht, die Wahlintegrität und die Demokratie". Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, Trumps Pläne seien "offensichtlich verfassungswidrig".
Dieselpreis in den USA steigt auf neues Rekordhoch
Auch in den USA ist der Dieselpreis weiter gestiegen: Eine Gallone (3,8 Liter) kostete am Dienstag nach Angaben des Automobilclubs AAA knapp 6,27 Dollar (5,43 Euro), das ist ein neuer Rekord. Vor rund einem Jahr hatten Landwirte und Spediteure noch 3,71 Dollar pro Gallone bezahlt. Diesel wird in den USA überwiegend in Nutzfahrzeugen getankt.
Organisierte Kriminalität: "Verbrechen als Dienstleistung" und junge "Wegwerftäter"
"Verbrechen als Dienstleistung", die Rekrutierung Minderjähriger als "Wegwerftäter" und Rauschgift als Hauptgeschäftsfeld: Bundesregierung und Bundeskriminalamt (BKA) sehen eine wachsende Bedrohung durch Organisierte Kriminalität: Die Zahl der Ermittlungsverfahren stieg im vergangenen Jahr um 5,6 Prozent auf 683, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Lagebild hervorgeht. Auch Staaten nutzen laut BKA-Chef Holger Münch kriminelle Strukturen, um auf Bestellung Sabotage und Spionage zu betreiben.
Empörung in Dänemark über russischen Beschuss mit Leuchtraketen auf Armee-Hubschrauber
Ein russisches Kriegsschiff hat nach Angaben Dänemarks über der Ostsee zwei Leuchtraketen auf einen Hubschrauber der dänischen Armee abgefeuert. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verurteilte den Vorfall im Onlinedienst X am Dienstag als eine "rücksichtslose" Handlung Russlands, das versuche, "einzuschüchtern und zu spalten". Das Außenministerium in Kopenhagen berief den russischen Botschafter ein.
Benzinpreis steigt weiter - erneut Allzeithoch erreicht
Der Spritpreis steigt und steigt: Am Montag erreichte der Preis für Super E10 ein weiteres Allzeithoch: Der Liter kostete im Tagesdurchschnitt 2,286 Euro, wie der ADAC am Dienstag mitteilte. Das waren 1,3 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für Diesel stieg um 0,8 Cent auf 2,412 Euro pro Liter - und war damit nur noch 3,4 Cent vom Rekord aus dem April entfernt - damals kostete ein Liter Diesel 2,446 Euro im Tagesdurchschnitt.
Von Enteignungen bis Neubau: Wohnungsmangel dominiert Wahlkampf in Berlin
Der Wohnungsmangel in Berlin bestimmt kurz vor der Abgeordnetenhauswahl in der Bundeshauptstadt weiter den Wahlkampf. Während sich die Spitzenkandidaten von Linkspartei und Grünen, Elif Eralp und Werner Graf, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" erneut für eine Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften aussprachen, machte sich CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers für eine Bebauung des Tempelhofer Felds stark. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach plädierte ebenfalls für Neubau, während AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker erneut forderte, geförderten Wohnraum bevorzugt an Berliner zu vergeben.
Institut: Demokratieabbau in den USA ist Vorbild für autoritäre Systeme weltweit
Der Abbau der Demokratie in den USA ist laut der Analyse eines international führenden Instituts ein Vorbild für politische Hardliner auf der ganzen Welt. "Wesentliche Indikatoren für die US-Demokratie, von der Pressefreiheit bis hin zur Unabhängigkeit der Justiz, sind auf dem niedrigsten Stand seit 50 Jahren und das hallt weltweit nach", schrieb das in Stockholm ansässige Internationale Institut für Demokratie und Wahlhilfe (Idea) in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht.
Stader Kreistag: CDU bleibt stärkste Fraktion, AfD wächst auf elf Mandate
Im neu gewählten Stader Kreistag verfügt die CDU über 18 und die SPD über zwölf Sitze. Die AfD erhöht ihre Mandate von drei auf elf. BSW und Volt ziehen erstmals mit je einem Sitz ein.
Personaldebatte über Kanzler: Führende CDU-Politiker stellen sich hinter Merz
In der Debatte über Kanzler Friedrich Merz (CDU) haben sich führende CDU-Politiker hinter den Regierungschef gestellt. "Unser Land braucht jetzt keine Personaldiskussionen, sondern entschlossenes Handeln und mutige Reformen", sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein dem "Spiegel" nach Angaben vom Dienstag. Grund für die Debatte ist die schwere Niederlage der CDU bei der Wahl in Sachsen-Anhalt - seitdem steht Merz unter Druck.
Berlin-Wahl: Linke und CDU streiten über Strategien gegen Wohnungsnot
Die wachsende Wohnungsnot in der Hauptstadt bestimmt wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin weiter den Wahlkampf. Während die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, sich am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" erneut für eine Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften aussprach, machte sich CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers für eine Bebauung des Tempelhofer Feldes stark.
Ministerin Prien: Bildung muss Topthema in Deutschland werden
Nach dem schlechten Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler bei der neuen Pisa-Studie hat Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) von der Bundesregierung eine deutlich höhere Priorisierung des Themas Bildung gefordert. "Entscheidend ist, dass wir insgesamt Bildung zum Top-Thema in Deutschland machen, auf allen staatlichen Ebenen", sagte Prien laut einem Bericht vom Dienstag in einem Podcast des Portals Politico.
18-Jähriger räumt Beteiligung an sechs Raubüberfällen bei Online-Dates ein
Vor dem Landgericht Berlin hat ein 18-Jähriger die Beteiligung an sechs von sieben angeklagten Raubtaten eingeräumt. Die Opfer sollen über Dating-Apps kontaktiert und in ihren Wohnungen überfallen worden sein.
Trump-Sohn bestätigt "großzügiges Hochzeitsgeschenk" von russischem Geschäftsmann
Ein russischer Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml hat die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des ältesten Sohnes von US-Präsident Donald Trump finanziert. Dies bestätigten Donald Trump Jr. und seine Frau Bettina Trump am Montag, nachdem bereits die Investigativ-Website "ProPublica" darüber berichtet hatte. Beide erklärten im Onlinedienst Instagram, ihr "lieber Freund" Umar Kremlew habe im Mai auf den Bahamas "sehr großzügig zwei unglaubliche Nächte" voller Feierlichkeiten ausgerichtet.
CDU bleibt in Niedersachsen vorn, AfD gewinnt bei Kommunalwahlen deutlich hinzu
Die CDU bleibt bei den niedersächsischen Kommunalwahlen stärkste Kraft, während SPD und Grüne verlieren und die AfD zulegt. In mehreren Städten und Landkreisen entscheiden Stichwahlen am 27. September über die Verwaltungsspitzen.
Genta Koja gewinnt Gouverneurswahl in Okinawa gegen Denny Tamaki
Der von der LDP unterstützte Genta Koja hat Amtsinhaber Denny Tamaki bei der Gouverneurswahl in Okinawa besiegt. Umfragen zeigen, dass wirtschaftliche Fragen besonders für jüngere Wähler ausschlaggebend waren.
Ukrainischer Generalstaatsanwalt reist vor Abstimmung über seine Entlassung ins Ausland
Ruslan Krawtschenko hat vor der geplanten Parlamentsabstimmung über seine Entlassung eine Auslandsreise angetreten. Der ukrainische Generalstaatsanwalt begründet sie mit Gesprächen über die Antikorruptionsbehörden.
Nato-Kampfjets schießen Drohne über Litauen ab - Polen aktiviert "präventiv" Luftverteidigung
Bei einem neuen Drohnenvorfall im Zuge des Ukraine-Krieges haben Nato-Kampfjets eine Drohne über Litauen abgefangen. "Eine Drohne, die soeben in den litauischen Luftraum eingedrungen war, wurde von Nato-Kampfflugzeugen abgeschossen", erklärte Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Dienstag im Onlinedienst X. Er fügte hinzu, dass "angesichts der zunehmenden Aggression Russlands gegen die Ukraine eine solche Einsatzbereitschaft für unsere Region von entscheidender Bedeutung ist". Einem litauischen Medienbericht zufolge stammte die Drohne aus Belarus. Polen aktivierte "präventiv" seine Luftverteidigung.
Bundeskanzler Merz empfängt irakischen Ministerpräsidenten al-Saidi
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi in Berlin. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren (15.00 Uhr) ist ein Gespräch geplant, bei dem es nach Angaben der Bundesregierung unter anderem um die bilateralen Beziehungen und insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Irak gehen soll. Auch die regionalpolitische Lage soll Thema sein. Für 16.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Pistorius bricht zu mehrtägiger Reise in die USA auf - Treffen mit Hegseth geplant
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bricht am Dienstag zu einer mehrtägigen Reise in die USA auf. Zum Auftakt ist nach Angaben seines Ministeriums am Dienstag ein Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth geplant. Im weiteren Verlauf der Reise wird Pistorius den ersten von insgesamt 35 neuen Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr in Empfang nehmen.
Bundesaußenminister Wadephul reist zu Gesprächen nach München und Genf
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Dienstag nach München und Genf. In der bayerischen Landeshauptstadt besucht Wadephul die Zentrale des Goethe-Instituts und trifft unter anderem mit dessen Präsidentin Gesche Joost zusammen. Anschließend ist ein Austausch mit Mitarbeitern auf der ganzen Welt per Videostream geplant. Auf Einladung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nimmt Wadephul in München außerdem an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil.
CDU und CSU reagieren unterschiedlich auf Debatte über einen Kanzlerwechsel
Kritik aus der Jungen Union hat die Diskussion über Friedrich Merz verstärkt. Einige Unionspolitiker unterstützen den Kanzler öffentlich, während andere Parteigliederungen Anfragen zu ihrer Haltung unbeantwortet ließen.
Soziologin Amlinger sieht soziale Ungleichheit als Faktor für den Aufstieg der AfD
Carolin Amlinger erklärt den Erfolg der AfD mit Statusängsten, Ungleichheit und einem veränderten Verständnis sozialer Konflikte. Die Basler Soziologin fordert langfristige Antworten neben Protesten und demokratischen Initiativen.
"Netflix-reif": Spaniens Regierungschef Sánchez weist Vorwurf der Erpressung durch Marokko zurück
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat den Vorwurf als "Netflix-reif" zurückgewiesen, er werde von Marokko wegen des Migrantenandrangs in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika erpresst. "Diese falschen Berichte, die über das Mobiltelefon oder andere Angelegenheiten kursieren - nun, vielleicht eignen sie sich hervorragend für eine Netflix-Serie, aber die Realität muss auf Fakten beruhen und nicht auf Falschmeldungen", sagte Sánchez am Montagabend.
Drohne über Litauen von Nato-Kampfjets abgeschossen - Präsident lobt "Einsatzbereitschaft"
Nato-Kampfjets haben nach Angaben von Litauens Präsident Gitanas Nauseda eine Drohne über dem baltischen Land abgeschossen. "Eine Drohne, die soeben in den litauischen Luftraum eingedrungen war, wurde von Nato-Kampfflugzeugen abgeschossen", erklärte Nauseda am Dienstag im Onlinedienst X. Er fügte hinzu, dass "angesichts der zunehmenden Aggression Russlands gegen die Ukraine eine solche Einsatzbereitschaft für unsere Region von entscheidender Bedeutung ist". Zur Herkunft der Drohne machte er zunächst keine Angaben.
Union diskutiert Merz’ Zukunft vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Die Debatte über Friedrich Merz’ politische Zukunft hält nach der Wahl in Sachsen-Anhalt an. Während europäische Partner ihn beim Arktisgipfel unterstützen, richten sich in der Union die Erwartungen auf den nächsten Wahlsonntag.
EU-Staaten wollen Überwachung und Infrastruktur in der Arktis ausbauen
Beim Gipfel in Rovaniemi haben zwölf Länder ein stärkeres Engagement der EU in der Arktis vereinbart. Zu den Vorhaben gehören bessere Überwachung, Infrastrukturinvestitionen und europäische Eisbrecherfähigkeiten.
Oberstes US-Gericht lehnt Trumps Eilantrag zu Briefwahl-Einschränkung ab
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Eilantrag von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl vor den wichtigen Zwischenwahlen im November abgelehnt. Der konservative Richter Brett Kavanaugh erklärte am Montag, Trumps Vorhaben könne langfristig zwar rechtmäßig sein, doch "die Wahlbehörden in den Bundesstaaten und Kommunen" hätten "nicht genügend Zeit", um die Regelung vor den Wahlen "angemessen umzusetzen". Nur zwei Richter des neunköpfigen Gremiums waren anderer Meinung.
Merz stellt in Rovaniemi europäische Sicherheitsfragen in den Vordergrund
Beim Arktisgipfel in Finnland hat Friedrich Merz dafür geworben, europäische Sicherheitsfragen stärker zu gewichten als die Debatte über seine Person. Im Inland steht der Kanzler wegen niedriger Zustimmung unter Druck.