The National Times - Nachrichten rund um die Uhr aus Sydney, Australien und der ganzen Welt

US-Präsident Donald Trump hat für Produkte aus der Europäischen Union Zölle in Höhe von 25 Prozent angekündigt. "Wir werden das sehr bald ankündigen, und es werden, allgemein gesprochen, 25 Prozent sein", sagte Trump am Mittwoch bei seiner ersten Kabinettssitzung im Weißen Haus. Dies werde für Autos und andere Waren gelten.

Fünf Jahre nach tödlichen Messerangriffen auf drei Menschen in einer Kirche in Nizza ist ein 25 Jahre alter Tunesier zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Die Richter schlossen am Mittwoch in Paris zudem eine spätere Strafmilderung weitgehend aus - ein Strafmaß, das in Frankreich nur selten verhängt wird. Der Attentäter Brahim Aouissaoui sei "von dschihadistischer Ideologie durchdrungen", hatte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer gesagt.

Der Vatikan hat eine "leichte Verbesserung" des Gesundheitszustands des an einer Lungenentzündung erkrankten Papstes Franziskus verkündet. In den vergangenen 24 Stunden sei "eine erneute leichte Verbesserung" bei dem 88-jährigen Kirchenoberhaupt festgestellt worden, teilte der Heilige Stuhl am Mittwochabend mit. Dies sei auch durch am Mittwoch genommene Blutproben bestätigt worden. Entwarnung gaben die Ärzte laut Vatikan allerdings nicht.

Die prokurdische türkische Partei DEM hat für Donnerstag eine "historische" Erklärung des seit 26 Jahren inhaftierten Kurdenführers und Gründers der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, angekündigt. Die DEM erwarte eine solche Erklärung, wenn alles "reibungslos" verlaufe, erklärte die Partei am Mittwoch. Zuvor hatte die DEM für Donnerstag den dritten Besuch einer Delegation seit Dezember bei Öcalan in der Haftanstalt auf der Insel Imrali angekündigt.

US-Milliardär und Zeitungsbesitzer Jeff Bezos hat Regeln für die Meinungsseiten der "Washington Post" festgelegt. "Wir werden beim Schreiben jeden Tag zwei Grundpfeiler unterstützen und verteidigen: persönliche Freiheiten und freie Märkte", erklärte Bezos am Mittwoch im Onlinedienst X. Natürlich werde die Zeitung auch andere Themen behandeln, "aber Standpunkte, die diesen Grundpfeilern entgegenstehen, werden wir der Veröffentlichung durch andere überlassen", fügte der Amazon-Gründer hinzu.

Ägypten hat eine mögliche Verwaltung des Gazastreifens, wie von Israels Oppositionsführer Jair Lapid vorgeschlagen, als "inakzeptabel" zurückgewiesen. Alle Vorschläge, die die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates umgingen, seien "Halblösungen", die den Konflikt eher verlängern als lösen würden, berichtete die ägyptische Nachrichtenagentur Mena am Mittwoch unter Berufung auf einen Sprecher des Außenministeriums in Kairo.

Rund drei Monate nach der annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den pro-russischen rechtsradikalen Kandidaten Calin Georgescu wegen Falschaussagen zur Finanzierung seines Wahlkampfs eröffnet. Die Strafverfolgungsbehörde in der Hauptstadt gab am Mittwoch die Einleitung eines Strafverfahrens bekannt, ohne Georgescu namentlich zu nennen. Aus Justizkreisen verlautete allerdings, dass es sich um ihn handle. Georgescu wurde demnach eine Meldepflicht auferlegt.

Gut einen Monat nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch seine erste Kabinettssitzung im Weißen Haus abgehalten. Der Präsidentenberater und Multimilliardär Elon Musk durfte als erster das Wort ergreifen. Er rief die Minister auf, "schnell zu handeln", um das Defizit des US-Bundeshaushalts zu verringern.

Nach dem Messerangriff eines ausreisepflichtigen Algeriers im französischen Mülhausen stellt die Regierung in Paris ein Migrationsabkommen mit Algerien aus dem Jahr 1968 auf den Prüfstand. Premierminister François Bayrou forderte die Regierung in Algier am Mittwoch auf, die Vereinbarungen und "die Art ihrer Umsetzung" zu überprüfen. Bayrou macht die algerischen Behörden dafür verantwortlich, dass der Angreifer vor der Tat in Mülhausen nicht in sein Heimatland abgeschoben werden konnte.

Die auch aus der Politik scharf kritisierte Messer-Choreografie zum Zweitliga-Derby zwischen dem 1. FC Köln und Fortuna Düsseldorf (1:1) hat den Deutschen Fußball-Bund (DFB) auf den Plan gerufen. Nach kicker-Informationen hat der DFB-Kontrollausschuss ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und die Kölner zu einer Stellungnahme aufgefordert. Dabei gehe es "nicht allein um die Choreografie, sondern auch um den begleitenden Einsatz von Pyrotechnik".

US-Präsident Donald Trump hat einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommenden Freitag in Washington bestätigt. "Präsident Selenskyj kommt am Freitag, das ist jetzt bestätigt", sagte Trump am Mittwoch zu Beginn der ersten Kabinettssitzung im Weißen Haus. Die USA und die Ukraine hatten sich zuvor auf ein Rohstoff-Abkommen geeinigt, das in Washington unterschrieben werden soll.

Drei Tage nach seinem Wahlsieg ist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris gereist. Über das vertrauliche Abendessen berichteten am Mittwoch mehrere Medien, eine CDU-Sprecherin wollte es öffentlich weder bestätigen noch dementieren. Merz hatte im Wahlkampf immer wieder angekündigt, sich als Kanzler für bessere deutsch-französische Beziehungen einzusetzen.

Blackout zum Auftakt: Ein Stromausfall hat bei den Testfahrten der Formel 1 in Bahrain für eine kuriose Zwangspause gesorgt. Gegen 17 Uhr Ortszeit gingen die Flutlichtmasten rund um die Strecke aus, als über dem Bahrain International Circuit gerade die Dämmerung einsetzte. "Es war etwas düster, als ich herausgefahren bin, dachte ich schon, dass ich das Visier wechseln sollte", sagte Mercedes-Pilot George Russell bei Sky: "Dann habe ich erst gemerkt, dass das Licht nicht brennt."

Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sich nach mehrtägiger Bedenkpause zum Verbleib im Bundestag entschieden. "Ich nehme das Bundestagsmandat an", sagte Habeck in einem am Mittwochabend in sozialen Netzwerken verbreiteten Video. "Das Wahlergebnis entspricht nicht dem, wofür ich angetreten bin", sagte er. "Mir war immer klar, dass ich dafür dann auch die Verantwortung übernehmen möchte und übernehmen will."

Der Iran hat laut einem vertraulichen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seine Urananreicherung in den vergangenen Monaten deutlich ausgeweitet. Die IAEA bezeichnete es in ihrem aktuellen Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch einsehen konnte, als "ernsthaft besorgniserregend", dass der Iran am 8. Februar über schätzungsweise 274,8 Kilogramm von auf bis zu 60 Prozent angereichertem Uran verfügt habe. Dies seien 92,5 Kilogramm mehr als noch im November.

Nico Hülkenberg hat beim Testauftakt der Formel 1 eine unangenehme Pause einlegen müssen. Gegen Ende der Vormittags-Session in Bahrain flog dem einzigen deutschen Stammpiloten ein winziger Splitter ins Auge, als gerade an seinem Sauber-Boliden kleinere Schleifarbeiten stattfanden. Der 37-Jährige musste die Einheit etwas früher als vorgesehen beenden und kurz behandelt werden, auch die geplante Teilnahme an der offiziellen Pressekonferenz fiel daher aus. Grund zur Sorge bestand allerdings nicht, bei den weiteren Tests bis Freitag steigt Hülkenberg wie geplant ins Auto.

Weil er Einbußen für eine Windkraftanlage auf seinem Grundstück durch eine in der Nähe befindliche andere Anlage fürchtete, hat ein Mann vor Gericht geklagt - und verloren. Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch mitteilte, kann der Kläger sich nicht auf einen zu geringen Abstand berufen, da er diesen mit der Anlage auf seinem Grundstück selbst nicht einhält. Außerdem wurde das Windrad auf dem Nebengrundstück früher genehmigt. (AZ: OVG 7 A 42/24)

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält sich in Washington auf und kommt dort bis Donnerstag mit US-Kongressabgeordneten zusammen. Ein geplantes Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio finde dagegen nicht statt, teilte ein EU-Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel mit. Kallas wollte mit Rubio Möglichkeiten für die Europäer sondieren, sich an den Ukraine-Gesprächen zwischen den USA und Russland zu beteiligen.

Auf einer Baustelle in Bayern ist ein 22-Jähriger von einem herabstürzenden Balkon erschlagen worden. Ein Kollege wurde schwer verletzt, wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte. Demnach waren die beiden Männer am Vormittag auf einer Baustelle in Grassau mit dem Abtragen eines Balkons beschäftigt. Teile des Balkons fielen herab, die beiden Männer gerieten unter die hinuntergestürzte Betonplatte.

Mehr als 300.000 Menschen haben Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck aufgefordert, sich nicht aus der Politik zurückzuziehen. "Wir verstehen, dass die letzten Wochen auch von dir viel gefordert haben", heißt es in einer Online-Petition auf der Kampagnen-Plattform weact von Campact. "Trotzdem wenden wir uns an dich, da wir überzeugt sind, dass Deutschland, Europa und die Welt dich brauchen. Gerade in der aktuellen Zeit ist Rückzug und Nachgeben keine Option."

Der Weinkonsum in Deutschland ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Wie das Deutsche Weininstitut (DWI) am Mittwoch mitteilte, verringerte sich die Menge des eingekauften Weins um vier Prozent und der damit erzielte Umsatz um fünf Prozent. Dies gehe aus einer Analyse des Unternehmens NielsenIQ hervor.

Nach der Tötung seiner Exfrau auf offener Straße in Berlin-Zehlendorf ist ein 50-jähriger Mann wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte habe die Mutter seiner vier Kinder im August 2024 in "absolutem Vernichtungswillen" öffentlich hingerichtet, sagte der Vorsitzender Richter Wolfgang Dobrikat bei der Urteilsbegründung am Mittwoch am Berliner Landgericht. Es liege eine besondere Schwere der Schuld vor.

Die umstrittene Unions-Anfrage im Bundestag zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen droht die anstehenden Gespräche über eine Regierungsbildung zu belasten. SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil wertete die Anfrage am Mittwoch als "Foulspiel" und forderte die Union auf, sie zurückzunehmen. Diese hingegen verteidigte ihr Vorgehen gegen die Kritik. Die Regierung kündigte eine rasche Beantwortung der Anfrage an.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in dem Rohstoff-Deal mit den USA den möglichen Startpunkt für ein breiteres Abkommen zwischen den beiden Ländern. "Das ist nur der Anfang, ein Rahmen, es kann ein großer Erfolg werden", sagte Selenskyj am Mittwoch vor Reportern. Kiew hofft auch auf Sicherheitsgarantien aus den USA. Ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenskyj dürfte am Freitag stattfinden.

Nach dem Messerangriff eines Algeriers im französischen Mülhausen stellt die Regierung in Paris ihre Einwanderungspolitik auf den Prüfstand. Premierminister François Bayrou berief am Mittwoch den Interministeriellen Rat zur Kontrolle der Einwanderung (CICI) ein, dem etwa ein Dutzend Minister angehören. Dieser solle die Eindämmung "der Migrationsströme" diskutieren ebenso wie nationale, europäische und diplomatische Maßnahmen, "um die Kontrollen zu verstärken".

Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Bielefeld wurden am Mittwoch mehrere Schüsse abgegeben. Mindestens zwei Menschen wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Zur Schwere der Verletzungen und zur Zahl der Tatverdächtigen lagen zunächst keine Angaben vor. Zahlreiche Rettungskräfte wurden vor das Gericht gerufen. Die Polizei erklärte, es sei nicht auszuschließen, dass die Schüsse im Zusammenhang mit einem Gerichtsprozess stünden.

Bosnien-Herzegowina steht drei Jahrzehnte nach Ende des Bürgerkrieges vor einer harten Bewährungsprobe für die fragile Zentralregierung des Landes: In einem mit Spannung erwarteten Urteil verhängte ein Gericht in Sarajevo am Mittwoch eine einjährige Haftstrafe gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten der UNO. Dodik selbst, der sich über die internationalen Vorgaben zuvor offen hinweggesetzt hatte, kritisierte das Urteil scharf.

Die olympische Zukunft des Boxens scheint gesichert. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) erkannte am Mittwoch den neuen Amateur-Weltverband World Boxing "vorläufig als internationalen Verband innerhalb der olympischen Bewegung" an, wie die Ringe-Organisation mitteilte.

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch damit gedroht, gerichtlich gegen Medien, Autoren und Verleger vorzugehen, die sich auf anonyme Quellen berufen. "Ich werde einige dieser Autoren und Verleger unehrlicher Bücher oder sogar die Medien im Allgemeinen gerichtlich belangen, um zu wissen, ob diese 'anonymen Quellen' existieren oder nicht", erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Dabei bezeichnete er anonyme Quellen als "beleidigende Fiktion". "Wer weiß, wir können vielleicht ein neues Gesetz schaffen", fügte er hinzu.

Der Konzern DHL Group will sein Engagement für sogenannte humanitäre Logistik ausbauen. Wie das Unternehmen am Mittwoch in Bonn mitteilte, wurde dazu ein Vertrag mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) unterzeichnet. Dabei geht es um das Gohelp-Programm des Konzerns zur Abwicklung von Transporten für humanitäre Hilfe sowie internationale Unterstützung in Katastrophenfällen. Der neue Vertrag schaffe einen rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit, erklärte auch die IOM.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird vorerst nicht im Streit zwischen Autokäufern und Verkäufern über den Widerruf von Verträgen entscheiden, die im Internet abgeschlossen wurden. In einem Verfahren, das der BGH beispielhaft unter vielen auswählte, wurde die Revision nach Angaben vom Mittwoch nicht zugelassen. Es geht um die Frage, was in der Widerrufsbelehrung stehen musste. (Az. VIII ZR 143/24)

Ein Rechtsstreit um Korruptionsvorwürfe innerhalb der AfD in Niedersachsen ist zugunsten ihres Landeschefs Ansgar Schledde entschieden worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle erließ nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch in einem Berufungsverfahren ein zweites Versäumnisurteil gegen einen früheren AfD-Politiker, der Vorwürfe gegen Schledde erhoben hatte. Der Mann darf seine Äußerungen nicht wiederholen.

Bei der Beerdigung der getöteten, deutsch-israelischen Geisel Shiri Bibas und ihrer Kinder hat die Familie der Opfer Rechenschaft für das Versagen der israelischen Verantwortlichen beim Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 gefordert. "Diese Katastrophe hätte nicht passieren dürfen", sagte die Schwägerin von Shiri Bibas, Ofri Bibas, am Mittwoch mit Blick auf den damaligen Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel mit über 1200 Toten und dutzenden Geiselnahmen. Israel und die Hamas bestätigten derweil, dass eine Einigung über die Übergabe weiterer toter Geiseln erzielt worden sei.

Trotz der Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine schnelle Reform der Schuldenbremse geht die Debatte weiter. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) plädierte am Mittwoch für eine zügige Änderung der Schuldenregeln - allerdings erst durch den neuen Bundestag mit Stimmen der Linken. Unionsfraktionsvize Middelberg sprach sich für ein neues Sondervermögen statt eine Aufweichung der Schuldenregeln aus. Der Städte- und Gemeindebund verlangte eine schnellstmögliche Lockerung der Kreditaufnahmeregeln, um Investitionen zu ermöglichen.

Die Unionsfraktion hat ihre umstrittene parlamentarische Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen verteidigt. Öffentlich gefördertes Engagement dürfe "nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden", teilte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. "Das ist ausdrücklich so geregelt. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen gestellt."

Im Prozess zu den tödlichen Messerangriffen auf drei Menschen in einer Kirche in Nizza hat die Staatsanwaltschaft lebenslängliche Haft für den 25 Jahre alten geständigen Täter gefordert. Die Anklage verlangte zudem, eine spätere Strafmilderung weitgehend auszuschließen - eine Strafe, die in Frankreich nur selten verhängt wird. Der aus Tunesien stammende Brahim Aouissaoui sei "von dschihadistischer Ideologie durchdrungen", sagte eine Staatsanwältin am Mittwoch in Paris.

Mit der Wahl von Parteichef Lars Klingbeil auch zum Fraktionsvorsitzenden hat sich die SPD für die anstehenden Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung aufgestellt. Klingbeil wertete das Ergebnis von 85,6 Prozent der gültigen Stimmen bei der Fraktionssitzung am Mittwoch als "starkes Mandat für die Verhandlungen" mit CDU und CSU. Diese kritisierte er für deren zuletzt teils öffentlich geführte Diskussion über die Schuldenbremse.

Der Verlegerin Friede Springer ist die Ehrenbürgerwürde der Stadt Berlin verliehen worden. Die Urkunde für die 82-Jährige wurde am Mittwoch von der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld (CDU), im Roten Rathaus verlesen, wie das Abgeordnetenhaus von Berlin mitteilte.

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) stellt aufgrund steigender Kosten 13 Stipendien- und Hochschulprogramme ein. Damit fallen jährlich rund 2500 Stipendien weg, wie die Organisation am Mittwoch in Bonn mitteilte. Der DAAD stehe "vor großen finanziellen Herausforderungen", erklärte dessen Präsident Joybrato Mukherjee. Grund sind demnach stark gestiegene Kosten in Deutschland und weltweit, beispielsweise bei Personal, IT und Mietkosten.