The National Times - Habeck will im Bundestag bleiben - Mandat angenommen

Wetter - Sydney 13°C

Habeck will im Bundestag bleiben - Mandat angenommen

POLITIK 26.02.2025

Habeck will im Bundestag bleiben - Mandat angenommen / Foto: © AFP

Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sich nach mehrtägiger Bedenkpause zum Verbleib im Bundestag entschieden. "Ich nehme das Bundestagsmandat an", sagte Habeck in einem am Mittwochabend in sozialen Netzwerken verbreiteten Video. "Das Wahlergebnis entspricht nicht dem, wofür ich angetreten bin", sagte er. "Mir war immer klar, dass ich dafür dann auch die Verantwortung übernehmen möchte und übernehmen will."

Textgröße ändern:

Es bleibe bei seiner Ankündigung, dass er bei den Grünen keine Führungsposition mehr bekleiden wolle. "Denn es gehört ja zu einer Demokratie, dass Wahlen einen Unterschied machen", sagte Habeck. "Ich wollte immer ein Politiker sein, der nicht an der Macht klebt", fügte er hinzu. "Das heißt nicht, dass ich aufhöre, als politischer Mensch zu existieren."

Nun gehe es darum, "dass sich die Grünen, die liberalen und progressiven Kräfte in diesem Land neu aufstellen", sagte Habeck. Er bedankte sich für den Zuspruch seiner Anhängerinnen und Anhänger, den er in den Tagen seit der Wahl erhalten habe: "Ich will euch sagen: Ihr werdet weiter gebraucht! Bleibt dabei, behaltet den Mut, eure Kraft und Zuversicht. Das braucht unser Land, das braucht die Welt vielleicht mehr denn je."

Nachdem Habeck am Montag bekannt gegeben hatte, bei den Grünen vorerst keine Führungsposition mehr wahrnehmen zu wollen, war auf der Kampagnen-Plattform weact von Campact eine Petition gestartet worden. Bis Mittwoch unterzeichneten dort mehr als 300.000 Menschen den Aufruf an den Grünen-Politiker, sich nicht aus der Politik zurückzuziehen. "Hoffnungsträger" wie Habeck dürften "nicht gehen, wenn sie am meisten gebraucht werden, sondern müssen Führung und Verantwortung übernehmen", hieß es darin.

Habeck war am Sonntag über die Landesliste Schleswig-Holstein in den Bundestag gewählt worden, sein Direktmandat in Flensburg hatte er verloren. Am Tag nach der Wahl hatte er noch offen gelassen, ob er sein Mandat wahrnehmen wird: "Die Antwort gebe ich, wenn wir die Gremien aufgestellt haben", antwortete er auf eine entsprechende Frage.

A.Wood--TNT

Frankreichs Senat stimmt für massiven Ausbau der Atomkraft

Der französische Senat hat den Ausbau der Atomkraft und den Bau von 14 neuen Atomkraftwerken gebilligt. Die Senatoren verabschiedeten in der Nacht zu Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Energieversorgung, der im September erneut in der Nationalversammlung debattiert wird. Der umstrittene vorläufige Stopp für Wind- und Sonnenenergie, den die konservativen Republikaner in der Nationalversammlung eingebracht hatten, ist zunächst vom Tisch.

Merz zeigt Verständnis für Merkels Entscheidung zur Aufnahme vieler Geflüchteter

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Verständnis für die Entscheidung seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) zur Aufnahme einer großen Zahl von Geflüchteten vor zehn Jahren gezeigt. Es habe "damals eine humanitäre Katastrophe gegeben, auf die Deutschland eine Antwort gegeben hat", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die Menschen, die 2015 aus dem Bürgerkriegsland Syrien nach Europa kamen.

Merz zu Verfassungsrichter-Wahl: Bundestag sollte sich entscheidungsfähig zeigen

Vor der am Freitag im Bundestag anstehenden Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Parlament aufgerufen, die Kandidaten mit der nötigen Mehrheit auszustatten. "Ich hoffe, dass sich der Bundestag als entscheidungsfähig erweist", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Plenum. Ansonsten falle das Wahlrecht dem Bundesrat zu, warnte der Kanzler.

Merz will Luftabwehr der Ukraine gemeinsam mit USA stärken

Angesicht der anhaltend schweren Luftangriffe Russlands auf die Ukraine bemüht sich die Bundesregierung um eine Stärkung der ukrainischen Luftabwehr. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt dabei nach eigenen Angaben auch auf ein gemeinsames Vorgehen mit der USA. Er wolle mit der US-Regierung über "Verabredungen" sprechen, um die Ukraine mit weiteren Luftabwehrsystemen zu unterstützen, sagte Merz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags.

Textgröße ändern: