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The National Times - Musk drängt Kabinett zum Handeln wegen Haushaltsdefizits

Musk drängt Kabinett zum Handeln wegen Haushaltsdefizits

POLITIK 26.02.2025
Musk drängt Kabinett zum Handeln wegen Haushaltsdefizits
Musk drängt Kabinett zum Handeln wegen Haushaltsdefizits / Foto: © AFP

Gut einen Monat nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch seine erste Kabinettssitzung im Weißen Haus abgehalten. Der Präsidentenberater und Multimilliardär Elon Musk durfte als erster das Wort ergreifen. Er rief die Minister auf, "schnell zu handeln", um das Defizit des US-Bundeshaushalts zu verringern.

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Musk soll die US-Regierung radikal verkleinern und verfügt über so viel Macht wie sonst niemand im engeren Umfeld des US-Präsidenten. Er hat kein Ministeramt inne, sondern den Status eines "besonderen Regierungsangestellten".

Der Tech-Multimilliardär ist von Trump federführend mit einem radikalen Kosten- und Personalabbau in den Bundesbehörden beauftragt worden. Musk und seine Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) gehen dabei bereits mit hohem Tempo vor, das zu Erschütterungen in Washington führt.

Trump selbst kündigte bei der Kabinettssitzung an, dass die Belegschaft der US-Umweltaufsichtsbehörde EPA voraussichtlich um 65 Prozent verringert werde. Das habe ihm der neue Behördenchef Lee Zeldin in Aussicht gestellt. Die Behörde beschäftigt nach Trumps Angaben mehr als 17.000 der insgesamt rund zwei Millionen US-Bundesbediensteten.

Bei der Sitzung war Trump umgeben von Regierungsmitgliedern, die in vielen Fällen wegen ihrer Loyalität ausgewählt worden waren.

Viele der Persönlichkeiten wurden vom republikanisch kontrollierten Senat erfolgreich bestätigt - obwohl sie sich ungewöhnlich ausführlicher Befragungen unterziehen mussten wegen ihres persönlichen Verhaltens oder ihrer beruflicher Erfahrung.

Zu den umstrittensten Kabinettsmitgliedern gehören Gesundheitsministesr Robert F. Kennedy Jr., ein bekannter Impfkritiker, Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard, die in der Vergangenheit Verständnis für Kreml-Chef Wladimir Putin gezeigt hatte, sowie Verteidigungsminister Pete Hegseth, der trotz zahlreicher Vorwürfe - unter anderem zu häuslicher Gewalt und fehlender Regierungserfahrung - die erforderliche Senatszustimmung erhielt.

Die Teilnahme Musks an dem offiziellen Ministertreffen im Weißen Haus erfolgt nach ersten Anzeichen zunehmender Spannungen innerhalb der Regierung wegen der Dominanz des Tech-Milliardärs.

Trump spielte dies kurz vor Beginn der Sitzung mit einem Kommentar auf seiner Online-Plattform Truth Social herunter, indem er in Großbuchstaben schrieb: "Alle Kabinettsmitglieder sind extrem glücklich mit Elon."

Musk hatte den Wahlkampf des Rechtspopulisten Trump mit mehr als 270 Millionen Dollar unterstützt. Er ist damit der größte private Geldgeber in der Geschichte der US-Politik.

S.O'brien--TNT

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