Merz sieht "Wende in Wirtschaftspolitik" und verteidigt Kurs bei Stromsteuer

The National Times - Merz sieht "Wende in Wirtschaftspolitik" und verteidigt Kurs bei Stromsteuer

Merz sieht "Wende in Wirtschaftspolitik" und verteidigt Kurs bei Stromsteuer / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Haushaltsdebatte des Bundestags die massive Verschuldung in den kommenden Jahren verteidigt. Die Bundesregierung lege damit den "Grundstein für weitere erhebliche Investitionen" und habe die "Wende in unserer Wirtschaftspolitik eingeleitet", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er verteidigte zudem den Beschluss der Regierung, bei der Stromsteuer anders als im Koalitionsvertrag angekündigt, nicht auch Privathaushalte zu entlasten.

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Merz wies Kritik der Opposition an der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der schwarz-roten Regierung zurück. Diese zeige erste Ergebnisse, Wirtschaftsinstitute senkten erstmals wieder ihre Konjunkturerwartungen nicht weiter und auch die Stimmung bei den Unternehmen werde "stetig besser", sagte er in der Generaldebatte im Bundestag anlässlich der Aussprache zum Etat des Kanzleramts. "Wir lassen uns das von Ihnen nicht vermiesen."

Mit dem beschlossenen Sondervermögen von 500 Milliarden Euro würden die Infrastruktur insbesondere im Verkehrsbereich gestärkt und auch Investitionen in den Klimaschutz möglich. "Niemand von uns tut das mit leichter Hand", sagte Merz mit Blick auf die Verschuldung. "Wir wissen, dass dies eine erhebliche Belastung auch für zukünftige Haushalte" sein werde. Aber nichts zu tun, sei "keine bessere Alternative".

Angesichts der Kritik an der Senkung der Stromsteuer vorerst nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft verwies der Kanzler auf andere Bereiche, in denen die Energiekosten auch für Privathaushalte gesenkt würden. "Von den möglichen 200 Euro pro Familie und Jahr (...) machen wir jetzt 150 Euro im Jahr möglich", betonte er. Dies seien bereits "drei Viertel von dem, was wir uns vorgenommen haben".

P.Johnston--TNT

USA fordern von Iran sofortige Öffnung der Straße von Hormus

Die USA haben den Iran zur sofortigen Öffnung der Straße von Hormus gedrängt. Präsident Donald Trump erwarte, dass die Meerenge "unverzüglich, schnell und sicher wieder geöffnet" werde, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch in Washington. Jede Schließung sei "völlig inakzeptabel".

Kabinenpersonal bei der Lufthansa am Freitag zu Streik aufgerufen

Bei der Lufthansa ist das Kabinenpersonal für Freitag zum Streik aufgerufen. Bestreikt werden sollten zwischen 00.01 und 22:00 Uhr Abflüge der Lufthansa AG von den Flughäfen Frankfurt am Main und München, teilte die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) am Mittwoch mit. Grund seien die gescheiterten Verhandlungen über einen neuen Manteltarifvertrag.

Experten rechnen trotz Iran-Waffenruhe noch monatelang mit wirtschaftlichen Folgen

Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges gegen den Iran werden voraussichtlich noch monatelang zu spüren sein. Der Chef der Internationalen Energie-Agentur, Fatih Birol, sprach von "vielen Monaten, wenn nicht Jahren", die eine Normalisierung dauern werde. Energieanalysten hoben die Lage bei Flüssigerdgas (LNG) hervor: Viele Produktionsanlagen in Nahost seien beschädigt. Der Reeder Hapag-Lloyd, kündigte an, die Straße von Hormus vorerst weiter zu meiden.

Nach Feuerpausen-Einigung: Sofortige Preissenkungen an Tankstellen bleiben aus

Nach der Einigung auf eine Feuerpause im Iran-Krieg sind Hoffnungen auf sofortige Preissenkungen an den deutschen Tankstellen enttäuscht worden. Am Mittag stiegen die Diesel- und Benzinpreise am Mittwoch erneut um gut fünf und knapp sechs Cent, wie der ADAC mitteilte. Die Bundesregierung mahnte "Realismus" an: Die Lage auf den Weltmärkten für Energie sei weiterhin unsicher. Die Debatte um mögliche Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher lief weiter.