Merz sieht "Wende in Wirtschaftspolitik" und verteidigt Kurs bei Stromsteuer

The National Times - Merz sieht "Wende in Wirtschaftspolitik" und verteidigt Kurs bei Stromsteuer

Merz sieht "Wende in Wirtschaftspolitik" und verteidigt Kurs bei Stromsteuer / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Haushaltsdebatte des Bundestags die massive Verschuldung in den kommenden Jahren verteidigt. Die Bundesregierung lege damit den "Grundstein für weitere erhebliche Investitionen" und habe die "Wende in unserer Wirtschaftspolitik eingeleitet", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er verteidigte zudem den Beschluss der Regierung, bei der Stromsteuer anders als im Koalitionsvertrag angekündigt, nicht auch Privathaushalte zu entlasten.

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Merz wies Kritik der Opposition an der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der schwarz-roten Regierung zurück. Diese zeige erste Ergebnisse, Wirtschaftsinstitute senkten erstmals wieder ihre Konjunkturerwartungen nicht weiter und auch die Stimmung bei den Unternehmen werde "stetig besser", sagte er in der Generaldebatte im Bundestag anlässlich der Aussprache zum Etat des Kanzleramts. "Wir lassen uns das von Ihnen nicht vermiesen."

Mit dem beschlossenen Sondervermögen von 500 Milliarden Euro würden die Infrastruktur insbesondere im Verkehrsbereich gestärkt und auch Investitionen in den Klimaschutz möglich. "Niemand von uns tut das mit leichter Hand", sagte Merz mit Blick auf die Verschuldung. "Wir wissen, dass dies eine erhebliche Belastung auch für zukünftige Haushalte" sein werde. Aber nichts zu tun, sei "keine bessere Alternative".

Angesichts der Kritik an der Senkung der Stromsteuer vorerst nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft verwies der Kanzler auf andere Bereiche, in denen die Energiekosten auch für Privathaushalte gesenkt würden. "Von den möglichen 200 Euro pro Familie und Jahr (...) machen wir jetzt 150 Euro im Jahr möglich", betonte er. Dies seien bereits "drei Viertel von dem, was wir uns vorgenommen haben".

P.Johnston--TNT

Merz zeigt sich offen für "Stahlgipfel" - Bekenntnis zu Fortbestand der Branche

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Bereitschaft gezeigt, die Frage des Fortbestands der Stahlindustrie in Deutschland zur Chefsache zu machen. Er werde die Forderung von Seiten der Gewerkschaften und der SPD nach einem Stahlgipfel "sehr wohlwollend prüfen", sagte Merz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Sollte bei einem solchen Gipfel konkreten Ergebnisse zu erwarten sein, werde er dazu einladen.

Brustkrebs: Mammographiescreening senkt Sterberate um bis zu 30 Prozent

Das Mammographiescreening kann die Sterberate bei Brustkrebs deutlich reduzieren. Unter den Frauen, die an der Röntgenuntersuchung in Deutschland teilnahmen, gingen die Brustkrebssterbefälle zwischen 20 und 30 Prozent zurück, wie nach Angaben der Krankenkasse Barmer aus am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Ergebnissen eines Forschungsprojekts unter Beteiligung von Forschungseinrichtungen, Krebsregistern und mehrerer Krankenkassen hervorgeht.

Commerzbank kritisiert Vorstoß der Unicredit bei Übernahme

Die Commerzbank hat die italienische Unicredit dafür kritisiert, unabgesprochen ihre Anteile an der deutschen Bank erhöht zu haben. "Die Unicredit hat gestern durch eine Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie ihren Aktienanteil an der Commerzbank auf etwa 20 Prozent erhöht hat", erklärte eine Commerzbank-Sprecherin am Mittwoch. "Dieser Schritt ist erneut nicht mit der Commerzbank abgestimmt."

Volkswagen liefert bis Ende Juni fast 50 Prozent mehr E-Autos - Rückgang in China

Der Autobauer Volkswagen hat im ersten Halbjahr 2025 fast 50 Prozent mehr E-Autos ausgeliefert als im Vorjahreszeitraum. Die Auslieferungen von Fahrzeugen mit rein elektrischem Antrieb stiegen um 47 Prozent auf 465.500, wie der Wolfsburger Konzern am Mittwoch mitteilte. Insgesamt stiegen die weltweiten Auslieferungen bis Ende Juni nur um 1,3 Prozent auf 4,41 Millionen Fahrzeuge - vor allem in China und Nordamerika schrumpften sie.