Merz sieht "Wende in Wirtschaftspolitik" und verteidigt Kurs bei Stromsteuer

The National Times - Merz sieht "Wende in Wirtschaftspolitik" und verteidigt Kurs bei Stromsteuer

Merz sieht "Wende in Wirtschaftspolitik" und verteidigt Kurs bei Stromsteuer / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Haushaltsdebatte des Bundestags die massive Verschuldung in den kommenden Jahren verteidigt. Die Bundesregierung lege damit den "Grundstein für weitere erhebliche Investitionen" und habe die "Wende in unserer Wirtschaftspolitik eingeleitet", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er verteidigte zudem den Beschluss der Regierung, bei der Stromsteuer anders als im Koalitionsvertrag angekündigt, nicht auch Privathaushalte zu entlasten.

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Merz wies Kritik der Opposition an der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der schwarz-roten Regierung zurück. Diese zeige erste Ergebnisse, Wirtschaftsinstitute senkten erstmals wieder ihre Konjunkturerwartungen nicht weiter und auch die Stimmung bei den Unternehmen werde "stetig besser", sagte er in der Generaldebatte im Bundestag anlässlich der Aussprache zum Etat des Kanzleramts. "Wir lassen uns das von Ihnen nicht vermiesen."

Mit dem beschlossenen Sondervermögen von 500 Milliarden Euro würden die Infrastruktur insbesondere im Verkehrsbereich gestärkt und auch Investitionen in den Klimaschutz möglich. "Niemand von uns tut das mit leichter Hand", sagte Merz mit Blick auf die Verschuldung. "Wir wissen, dass dies eine erhebliche Belastung auch für zukünftige Haushalte" sein werde. Aber nichts zu tun, sei "keine bessere Alternative".

Angesichts der Kritik an der Senkung der Stromsteuer vorerst nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft verwies der Kanzler auf andere Bereiche, in denen die Energiekosten auch für Privathaushalte gesenkt würden. "Von den möglichen 200 Euro pro Familie und Jahr (...) machen wir jetzt 150 Euro im Jahr möglich", betonte er. Dies seien bereits "drei Viertel von dem, was wir uns vorgenommen haben".

P.Johnston--TNT

Nach Brandanschlag: Stromausfall in Berlin laut Betreiber behoben

Zweieinhalb Tage nach dem Brandanschlag auf zwei Hochspannungsmasten in Berlin sind alle Haushalte wieder an das Stromnetz angeschlossen. Alle Kunden seien wieder versorgt, sagte ein Sprecher des Betreibers Stromnetz Berlin am späten Donnerstagnachmittag. 50.000 Haushalte und gewerbliche Kunden waren von dem Ausfall betroffen, zuletzt waren noch 13.300 ohne Strom. Unterdessen bestätigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Authentizität eines Bekennerschreibens aus der linken Szene.

Schnieder hofft auf Einigung bei Deutschlandticket in den kommenden Tagen

In der Diskussion zwischen Bund und Ländern um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets hofft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf eine Einigung in den kommenden Tagen. "Ich bin in intensiven Verhandlungen mit den Ländern", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Ich hoffe, dass bis zur nächsten Sonder-Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche eine Lösung gefunden ist." Die Konferenz findet am 18. September statt.

Versteckte Uhren und Manschettenknöpfe: Weitere Anklage gegen René Benko

Die österreichische Staatsanwaltschaft hat eine zweite Anklage wegen Betrugs gegen den Unternehmer René Benko erhoben. Dem Gründer des Signa-Konzerns und einer Mitangeklagten werden "betrügerische Krida" vorgeworfen, wie am Donnerstag die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mitteilte. Als Krida werden in Österreich Konkursvergehen bezeichnet. In der Anklage geht es unter anderem um versteckte Uhren und Manschettenknöpfe.

Autohersteller und IG Metall fordern gemeinsam Offensive für Elektromobilität

Angesichts des kriselnden Automarktes haben Deutschlands Hersteller und die IG Metall einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Politik aufgestellt. In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung dringen der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die Gewerkschaft auf bessere Rahmenbedingungen für die Elektromobilität in Deutschland und ganz Europa. Nur so könnten Arbeitsplätze in der Branche gesichert werden.