The National Times - Merz kündigt baldige Bürgergeld-Reform an

The National Times - Merz kündigt baldige Bürgergeld-Reform an - Vorbereitungen laufen "auf Hochtouren"

Merz kündigt baldige Bürgergeld-Reform an - Vorbereitungen laufen "auf Hochtouren"

Merz kündigt baldige Bürgergeld-Reform an - Vorbereitungen laufen "auf Hochtouren" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine baldige "umfassende" Reform des Bürgergelds angekündigt. "Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren", sagte er am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Entscheidungen werde es dazu im Herbst geben, danach solle der Bundestag damit befasst werden. "Das Ziel ist, aus dem heutigen Bürgergeld eine Grundsicherung zu machen für diejenigen, die unseren Sozialstaat wirklich brauchen", betonte Merz. Es gehe darum, den Sozialstaat auch zukünftig tragfähig zu machen.

Textgröße ändern:

Der Kanzler ging in dem Zusammenhang auch auf Kritik der Oppositionsführerin und AfD-Chefin Alice Weidel ein, die in ihrer Rede zuvor der Bundesregierung mangelnden Reformwillen beim Bürgergeld vorgeworfen hatte. Das Bürgergeld sei der "mächtigste Magnet" für Migrantinnen und Migranten, nach Deutschland zu kommen, sagte Weidel. Merz entgegnete, die Debatte müsse "nicht mit Schaum vor dem Mund und nicht mit Ausländerdiskriminierung" geführt werden.

I.Paterson--TNT

USA fordern von Iran sofortige Öffnung der Straße von Hormus

Die USA haben den Iran zur sofortigen Öffnung der Straße von Hormus gedrängt. Präsident Donald Trump erwarte, dass die Meerenge "unverzüglich, schnell und sicher wieder geöffnet" werde, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch in Washington. Jede Schließung sei "völlig inakzeptabel".

Kabinenpersonal bei der Lufthansa am Freitag zu Streik aufgerufen

Bei der Lufthansa ist das Kabinenpersonal für Freitag zum Streik aufgerufen. Bestreikt werden sollten zwischen 00.01 und 22:00 Uhr Abflüge der Lufthansa AG von den Flughäfen Frankfurt am Main und München, teilte die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) am Mittwoch mit. Grund seien die gescheiterten Verhandlungen über einen neuen Manteltarifvertrag.

Experten rechnen trotz Iran-Waffenruhe noch monatelang mit wirtschaftlichen Folgen

Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges gegen den Iran werden voraussichtlich noch monatelang zu spüren sein. Der Chef der Internationalen Energie-Agentur, Fatih Birol, sprach von "vielen Monaten, wenn nicht Jahren", die eine Normalisierung dauern werde. Energieanalysten hoben die Lage bei Flüssigerdgas (LNG) hervor: Viele Produktionsanlagen in Nahost seien beschädigt. Der Reeder Hapag-Lloyd, kündigte an, die Straße von Hormus vorerst weiter zu meiden.

Nach Feuerpausen-Einigung: Sofortige Preissenkungen an Tankstellen bleiben aus

Nach der Einigung auf eine Feuerpause im Iran-Krieg sind Hoffnungen auf sofortige Preissenkungen an den deutschen Tankstellen enttäuscht worden. Am Mittag stiegen die Diesel- und Benzinpreise am Mittwoch erneut um gut fünf und knapp sechs Cent, wie der ADAC mitteilte. Die Bundesregierung mahnte "Realismus" an: Die Lage auf den Weltmärkten für Energie sei weiterhin unsicher. Die Debatte um mögliche Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher lief weiter.