Streit über Widerruf von Online-Autokaufverträgen landet nicht vor BGH

The National Times - Streit über Widerruf von Online-Autokaufverträgen landet nicht vor BGH

Streit über Widerruf von Online-Autokaufverträgen landet nicht vor BGH / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird vorerst nicht im Streit zwischen Autokäufern und Verkäufern über den Widerruf von Verträgen entscheiden, die im Internet abgeschlossen wurden. In einem Verfahren, das der BGH beispielhaft unter vielen auswählte, wurde die Revision nach Angaben vom Mittwoch nicht zugelassen. Es geht um die Frage, was in der Widerrufsbelehrung stehen musste. (Az. VIII ZR 143/24)

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Im konkreten Fall kaufte der Kläger per Internet einen Neuwagen. In der Widerrufsbelehrung stand die Telefonnummer des Händlers nicht, sie war aber auf der Internetseite angegeben. Zehn Monate nachdem er das Auto bekommen hatte, widerrief der Kläger per E-Mail den Kaufvertrag.

Er zog vor Gericht, um sich den Kaufpreis zurückerstatten zu lassen. Vor dem Berliner Kammergericht hatte er damit keinen Erfolg. Dieses ließ eine Revision gegen sein Urteil nicht zu. Dagegen legte der Kläger beim BGH eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde ein, die aber nun ebenfalls ohne Erfolg blieb.

Anschrift und E-Mailadresse des Unternehmers in der Widerrufsbelehrung reichten aus, erklärte der BGH. Die Telefonnummer habe nicht zusätzlich angegeben werden müssen, zumal sie auf der Website stand. Die Widerrufsbelehrung sei also wirksam.

Demnach galt eine Widerrufsfrist von 14 Tagen, die der Käufer deutlich überschritt. Er hätte in diesem Zeitraum ohne Probleme mit dem Verkäufer in Kontakt treten können, führte der BGH aus. Es gebe keinen Grund, die Revision gegen das Berliner Urteil zuzulassen.

M.A.Walters--TNT

Verbraucherzentrale: Lebensmittelhersteller sparen bei Zutaten und Qualität

Die Verbraucherzentrale Hamburg wirft Lebensmittelherstellern "Verbrauchertäuschung" durch neue Rezepturen mit weniger hochwertigen Zutaten vor. Immer wieder meldeten Verbraucherinnen und Verbraucher ihnen Beispiele, bei denen hochwertige Zutaten verringert würden, dies aber nicht sofort ersichtlich werde, erklärte der Verein am Mittwoch. Ein aktuelles Beispiel sei die Knorr Zitronen-Butter-Sauce des Konzerns Unilever: Hier sei der Butteranteil von 25 auf 10 Prozent gesenkt worden, in der Zubereitungsanleitung stehe nun, dass fünf Gramm Butter hinzugegeben werden sollten.

Werbung für nicht überall vorhandene Produkte: Lidl in Frankreich verurteilt

Weil sie für Produkte geworben hat, die nicht überall verfügbar waren, ist die deutsche Supermarktkette Lidl in Frankreich zu einer Zahlung in Höhe von 43 Millionen Euro an den Konkurrenten Intermarché verurteilt worden. Lidl habe sich irreführender Geschäftspraktiken schuldig gemacht, urteilten die Richter des Berufungsgericht in einer Entscheidung, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag.

Befüllung der Gasspeicher läuft nur schleppend - sehr kalter Winter wäre Problem

Die Befüllung der deutschen Gasspeicher läuft weiterhin nur schleppend. "Derzeit sind rund 70 Prozent der deutschen Gasspeicherkapazitäten durch Marktakteure gebucht - entsprechend können sie zu diesem Anteil befüllt werden", erklärte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Mittwoch in ihrem Juli-Update zur Gasversorgungslage. "Für eine sichere Versorgung auch bei sehr kalten Temperaturen reicht ein Füllstand von 70 Prozent jedoch nicht aus."

E-Autoabsatz deutscher Hersteller steigt besonders stark

Die Neuzulassungen von E-Autos haben im ersten Halbjahr stark zugelegt und deutsche Hersteller haben von diesem Aufschwung besonders stark profitiert. Ihr Marktanteil stieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 56 auf 64 Prozent, wie die Beratungsfirma EY am Mittwoch mitteilte. Mengenmäßig steigerten die Hersteller ihren Absatz an E-Autos um 56 Prozent, besonders gut schnitt Volkswagen ab.