Streit über Widerruf von Online-Autokaufverträgen landet nicht vor BGH

The National Times - Streit über Widerruf von Online-Autokaufverträgen landet nicht vor BGH

Streit über Widerruf von Online-Autokaufverträgen landet nicht vor BGH / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird vorerst nicht im Streit zwischen Autokäufern und Verkäufern über den Widerruf von Verträgen entscheiden, die im Internet abgeschlossen wurden. In einem Verfahren, das der BGH beispielhaft unter vielen auswählte, wurde die Revision nach Angaben vom Mittwoch nicht zugelassen. Es geht um die Frage, was in der Widerrufsbelehrung stehen musste. (Az. VIII ZR 143/24)

Textgröße ändern:

Im konkreten Fall kaufte der Kläger per Internet einen Neuwagen. In der Widerrufsbelehrung stand die Telefonnummer des Händlers nicht, sie war aber auf der Internetseite angegeben. Zehn Monate nachdem er das Auto bekommen hatte, widerrief der Kläger per E-Mail den Kaufvertrag.

Er zog vor Gericht, um sich den Kaufpreis zurückerstatten zu lassen. Vor dem Berliner Kammergericht hatte er damit keinen Erfolg. Dieses ließ eine Revision gegen sein Urteil nicht zu. Dagegen legte der Kläger beim BGH eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde ein, die aber nun ebenfalls ohne Erfolg blieb.

Anschrift und E-Mailadresse des Unternehmers in der Widerrufsbelehrung reichten aus, erklärte der BGH. Die Telefonnummer habe nicht zusätzlich angegeben werden müssen, zumal sie auf der Website stand. Die Widerrufsbelehrung sei also wirksam.

Demnach galt eine Widerrufsfrist von 14 Tagen, die der Käufer deutlich überschritt. Er hätte in diesem Zeitraum ohne Probleme mit dem Verkäufer in Kontakt treten können, führte der BGH aus. Es gebe keinen Grund, die Revision gegen das Berliner Urteil zuzulassen.

M.A.Walters--TNT

Bundesgerichtshof: Einzelner Eigentümer kann Kunst an Hochhausfassade nicht verbieten

Eine Eigentümergemeinschaft darf per Mehrheitsbeschluss entscheiden, ein großes Gemälde auf die Fassade malen zu lassen. Das geht auch, wenn nicht alle einzelnen Eigentümer einverstanden sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um ein Hochhaus in Wuppertal. (Az. V ZR 165/25)

Rhein kritisiert im Bundesrat Stopfen von Haushaltslöchern

Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) das Stopfen von Haushaltslöchern kritisiert und vor Steuererhöhungen gewarnt. Es wäre "ein schwerer Fehler, die Steuern für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen", sagte er am Freitag in der Länderkammer. Das werde den Alltag weiter verteuern und das Vertrauen der Menschen beschädigen.

US-Ölsektor warnt vor möglichem Exportverbot für Diesel

Der von US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebrachte Exportstopp von Diesel stößt in der heimischen Ölindustrie auf Widerstand. Dutzende US-Organisationen der Branche sowie mehrere Handelskammern riefen Trump in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief dazu auf, von dem Vorhaben abzusehen. Andernfalls drohten Preisanstiege und Versorgungsprobleme.

Auftragseinbruch für das Baugewerbe im Juli

Die Unternehmen im Bauhauptgewerbe haben im Juli deutlich weniger Aufträge erhalten: Im Vergleich zum Vormonat sank der Auftragseingang um 9,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Mai und Juni war der Auftragseingang noch ordentlich gestiegen. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Wert denn auch um 2,7 Prozent höher als in den drei Monaten zuvor.