The National Times - Merz "verhalten optimistisch" im Zollstreit mit den USA

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Merz "verhalten optimistisch" im Zollstreit mit den USA

POLITIK 09.07.2025

Merz "verhalten optimistisch" im Zollstreit mit den USA / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine baldige Einigung im Zollstreit mit den USA für möglich. "Ich bin verhalten optimistisch, dass es uns in den nächsten Tagen, spätestens bis zum Ende des Monats, gelingen könnte, hier zu einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu kommen", sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag.

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Dies sei im Interesse der deutschen und europäischen Industrie. "Hier steht viel auf dem Spiel", betonte der Kanzler mit Verweis auf viele Arbeitsplätze in der Industrie. "Hier steht auch der Wohlstand des Landes auf dem Spiel."

Zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission werde in der Sache seit einigen Tagen "intensiv verhandelt", sagte Merz. Auch er selbst stehe "im intensiven Kontakt" mit US-Präsident Donald Trump und der EU-Kommission. Das Ziel sei, "so schnell wie möglich ein Handelsabkommen" mit "möglichst niedrigen Sätzen" zu erreichen. Dies könne aber nur gelingen, wenn die EU-Staaten mit der EU-Kommission zusammenarbeiteten.

D.Kelly--TNT

Frankreichs Senat stimmt für massiven Ausbau der Atomkraft

Der französische Senat hat den Ausbau der Atomkraft und den Bau von 14 neuen Atomkraftwerken gebilligt. Die Senatoren verabschiedeten in der Nacht zu Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Energieversorgung, der im September erneut in der Nationalversammlung debattiert wird. Der umstrittene vorläufige Stopp für Wind- und Sonnenenergie, den die konservativen Republikaner in der Nationalversammlung eingebracht hatten, ist zunächst vom Tisch.

Merz zeigt Verständnis für Merkels Entscheidung zur Aufnahme vieler Geflüchteter

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Verständnis für die Entscheidung seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) zur Aufnahme einer großen Zahl von Geflüchteten vor zehn Jahren gezeigt. Es habe "damals eine humanitäre Katastrophe gegeben, auf die Deutschland eine Antwort gegeben hat", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die Menschen, die 2015 aus dem Bürgerkriegsland Syrien nach Europa kamen.

Merz zu Verfassungsrichter-Wahl: Bundestag sollte sich entscheidungsfähig zeigen

Vor der am Freitag im Bundestag anstehenden Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Parlament aufgerufen, die Kandidaten mit der nötigen Mehrheit auszustatten. "Ich hoffe, dass sich der Bundestag als entscheidungsfähig erweist", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Plenum. Ansonsten falle das Wahlrecht dem Bundesrat zu, warnte der Kanzler.

Merz will Luftabwehr der Ukraine gemeinsam mit USA stärken

Angesicht der anhaltend schweren Luftangriffe Russlands auf die Ukraine bemüht sich die Bundesregierung um eine Stärkung der ukrainischen Luftabwehr. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt dabei nach eigenen Angaben auch auf ein gemeinsames Vorgehen mit der USA. Er wolle mit der US-Regierung über "Verabredungen" sprechen, um die Ukraine mit weiteren Luftabwehrsystemen zu unterstützen, sagte Merz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags.

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