EU-Außenbeauftragte bekommt bei Washington-Besuch keinen Termin bei Rubio

The National Times - EU-Außenbeauftragte bekommt bei Washington-Besuch keinen Termin bei Rubio

POLITIK 26.02.2025

EU-Außenbeauftragte bekommt bei Washington-Besuch keinen Termin bei Rubio / Foto: © AFP

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält sich in Washington auf und kommt dort bis Donnerstag mit US-Kongressabgeordneten zusammen. Ein geplantes Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio finde dagegen nicht statt, teilte ein EU-Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel mit. Kallas wollte mit Rubio Möglichkeiten für die Europäer sondieren, sich an den Ukraine-Gesprächen zwischen den USA und Russland zu beteiligen.

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Die EU-Außenbeauftragte hatte das Treffen mit dem US-Außenminister am Montag in Brüssel angekündigt. Stattdessen will Kallas nun mit Senatoren und anderen Kongressvertretern über die transatlantischen Beziehungen und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beraten, wie der Sprecher weiter mitteilte.

Am Montag hatte der französische Präsident Emmanuel Macron mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus beraten. Am Donnerstag wird der britische Premierminister Keir Starmer in Washington erwartet.

N.Taylor--TNT

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.