
Trump-Regierung: USA wollen bei Künstlicher Intelligenz führend bleiben

Internationaler Gerichtshof: Staaten sind rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet

Ex-Justizminister von Moldau wegen Betrugs in Frankreich inhaftiert

Milan gewinnt Chaos-Sprint in Valence - Bauhaus Zwölfter
Politik
Beschränkungen für ukrainische Antikorruptionsbehörden lösen Sorgen in EU aus
Ein neues Gesetz in der Ukraine zur Beschränkung der Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsbehörden hat Besorgnisse in der Europäischen Union ausgelöst. Das neue Gesetz "belastet den Weg der Ukraine in die EU", warnte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch im Onlinedienst X. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übermittelte nach Angaben eines Sprechers dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "ihre ernsthaften Bedenken" wegen der Reform. Selenskyj verteidigte das Gesetz.
Boulevard
Urteil gegen früheren Fernsehkoch Alfons Schuhbeck rechtskräftig
Das neue Urteil gegen den früheren Fernsehkoch Alfons Schuhbeck ist rechtskräftig. Da gegen das Urteil innerhalb der Frist keine Rechtsmittel eingelegt worden seien, sei es rechtskräftig geworden, teilte das Landgericht München I am Mittwoch mit.
Letzte Nachrichten

Merz trifft Scholz im Kanzleramt
Wahlsieger und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Gespräche mit dem scheidenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) geführt. Beide kamen am Vormittag im Kanzleramt zusammen, wie es aus Regierungskreisen hieß. Details wurden nicht genannt. Merz hatte am Montag vertrauliche Gespräche mit Scholz darüber angekündigt, wie die "Übergangsphase" bis zum Antritt der künftigen Regierung ausgestaltet werden könne.

"Der nächste Weltfußballer": Hainer schwärmt von Musiala
Jamal Musiala soll nach seiner Vertragsverlängerung die Zukunft des Rekordmeisters Bayern München maßgeblich prägen - und dabei laut Präsident Herbert Hainer in die Fußstapfen der Fußball-Legende Franz Beckenbauer treten. Durch seine Leistungen zeige der 21-Jährige "bereits jetzt, dass unsere Fans eines Tages von ihm schwärmen werden, ähnlich wie von Beckenbauer oder Thomas Müller", sagte Hainer im Gespräch mit dem Nachrichtenportal t-online.

AfD-Fraktion bestätigt Führungs-Duo - und nimmt umstrittene Politiker auf
Die bei der Bundestagswahl gestärkte AfD-Bundestagsfraktion hält an der Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla fest. Bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion am Dienstag in Berlin erhielt das Führungs-Duo 134 von 144 abgegebenen Stimmen. Chrupalla wertete dies als "sensationelles Ergebnis". Die neue Fraktion nahm auch die beiden ultrarechten Abgeordneten Maximilian Krah und Matthias Helferich in ihre Reihen auf - ungeachtet der parteiinternen Konflikte, in die beide verwickelt sind.

MH370: Neue Suche ein Jahrzehnt nach Verschwinden von Malaysia-Airlines-Maschine
Mehr als ein Jahrzehnt nach dem mysteriösen Verschwinden von Flug MH370 ist die Suche nach dem Flugzeug von Malaysia Airlines im Indischen Ozean wieder aufgenommen worden. Das Unternehmen Ocean Infinity setze mehrere Schiffe für die Suchaktion ein, wie der malaysische Verkehrsminister Anthony Loke am Dienstag mitteilte. Mit dem Flugzeug waren im März 2014 insgesamt 239 Menschen verschwunden.

Britische Musiker protestieren mit "stillem Album" gegen KI-freundliches Urheberrecht
Mit einem "stillen Album" haben Star-Musiker wie Kate Bush, Annie Lennox und Damon Albarn gegen eine Lockerung des britischen Urheberrechts zugunsten von Künstlicher Intelligenz (KI) protestiert. Das Werk mit dem warnenden Titel "Is This What We Want" (Ist es das, was wir wollen) enthält lauter Aufnahmen der Stille in menschenleeren Tonstudios und Auftrittsorten.

Umfrage: Unternehmen wünschen sich "verlässliche Zukunftsperspektive"
Angesichts der andauernden Konjunkturschwäche wünschen sich die Unternehmen in Deutschland von der künftigen Regierung eine "verlässliche Zukunftsperspektive". Sie bräuchten Vertrauen sowie "ihre unternehmerische Freiheit von der Politik zurück", erklärte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Deutschlands Wirtschaft war 2024 das zweite Jahr in Folge geschrumpft - eine neue Prognose der staatlichen Förderbank KfW rechnet mit einem weiteren Minus in diesem Jahr.

Junge bei Schwimmunterricht ertrunken: Bewährungsstrafen für Lehrerinnen in Konstanz
Nach dem tödlichen Unfall eines siebenjährigen Jungen beim Schwimmunterricht in Konstanz sind zwei Lehrerinnen zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht der baden-württembergischen Stadt sprach die beiden Angeklagten am Dienstag nach Angaben eines Sprechers der fahrlässigen Tötung schuldig. Das Kind war im September 2023 ertrunken.

Zweite Runde der UN-Artenschutzkonferenz COP16 beginnt in Rom
Zu Beginn der Wiederaufnahme der UN-Artenschutzkonferenz COP16 hat Konferenzleiterin Susana Muhamad eine internationale "Polarisierung" beim Thema Umweltschutz beklagt. Der Grund dafür seien eine "sich im Wandel befindende geopolitische Machtlandschaft" und finanzielle "Anforderungen durch bewaffnete Konflikte", die viele Länder zu bewältigen hätten, sagte die kolumbianische Umweltministerin am Dienstag, ohne einzelne Länder oder Akteure zu benennen.

Grüne zu Reform von Schuldenbremse: Union kann uns sehr gern anrufen
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz beim Thema Schuldenbremse Versäumnisse vorgeworfen und sich zugleich weiterhin gesprächsbereit gezeigt. Grüne und auch SPD hätten "immer wieder mit der Union gesprochen", dass die Parlamentsmehrheit genutzt werden müsse, "um gemeinsam zu einer Reform der Schuldenbremse zu kommen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. "Jetzt haben wir ein Stück weit Chaos, was die CDU an dieser Stelle zu verantworten hat."

Neuzulassungen in der EU im Januar: Deutlich mehr E-Autos - Rückgang bei Verbrennern
In der Europäischen Union sind im vergangenen Monat deutlich mehr Elektroautos zugelassen worden als vor einem Jahr. Wie der europäische Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte, stieg der Anteil rein elektrischer Fahrzeuge von 10,9 Prozent im Januar 2024 auf 15 Prozent im vergangenen Monat. Gleichzeitig gingen die Zulassungen von Verbrennern stark zurück.

Pensionierter Richter wegen Habeck-Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt
Wegen der Beleidigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Hetze gegen Ausländer im Internet ist ein pensionierter Richter aus Baden-Württemberg rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte nahm seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen zurück, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.

Faustschlag mit Todesfolge an Berliner U-Bahnhof: 16-Jähriger angeklagt
Weil ein Jugendlicher in Berlin einen Mann geschlagen haben soll, der später starb, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erhoben. Dem 16-Jährigen wird nach Angaben vom Montag Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Das 42 Jahre alte Opfer soll am Abend des 6. Januars betrunken an einem U-Bahnhof in Berlin-Reinickendorf in Streit mit einer Gruppe Jugendlicher geraten sein.

Milde Winter: Experten erwarten wieder zeckenreiches Jahr
Experten erwarten wieder ein zeckenreiches Jahr. Die Zecken seien aufgrund meist milder Winter ganzjährig aktiv und überlebten die kalte Jahreszeit, erklärte Ute Mackenstedt von der Universität Hohenheim in Stuttgart am Dienstag. Als Folge treten erste Fälle von Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME), einer von Zecken übertragenen virusbedingten Hirnhaut- oder Gehirnentzündung, bereits früh im Jahr auf.

Rose unter Druck: "Klar, dass Kritik und Fragen aufkommen"
Für Trainer Marco Rose vom Fußball-Bundesligisten RB Leipzig sind der wachsende Druck und die zunehmende Kritik an seiner Arbeit angesichts zuletzt fehlender Ergebnisse Teil des Geschäfts. Selbstzweifel lässt der 48-Jährige deshalb nicht aufkommen.

Urteil: Hochrisikoschwangerschaft darf nur in Fachklinik behandelt werden
Eine mit eineiigen Zwillingen schwangere Hochrisikopatientin darf einem Urteil aus Hessen zufolge nur in einer Klinik behandelt werden, die eine spezielle Intensivstation für Neugeborene hat. Ihre Behandlung in einer Geburtsklinik ohne diese Möglichkeit ist grob fehlerhaft, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Dem schwerstbehinderten Kind der Frau stehen demnach 720.000 Euro Schmerzensgeld zu. (Az.: 8 U 8/21)

Zukünftige FDP-Spitze: Strack-Zimmermann spricht sich für "Teamlösung" aus
In der Diskussion um die personelle Neuausrichtung der FDP hat sich die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für eine "Teamlösung" in ihrer Partei ausgesprochen. "Es wird nicht mehr den großen Vorsitzenden, die große Vorsitzende geben können", sagte Strack-Zimmermann am Dienstag im rbb. Die Partei werde "in dieser Woche entscheiden, welches Team die FDP in den nächsten Bundestag führt". Nach dem Wahldebakel am Sonntag hatten Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Marco Buschmann ihren Rückzug angekündigt.

SpaceX bereitet weiteren Testflug von Starship-Rakete vor
Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX bereitet einen weiteren Testflug seiner Riesenrakete Starship vor. Das Zeitfenster für den Start vom unternehmenseigenen Startplatz im texanischen Boca Chica öffne sich am Freitag um 17.30 Uhr Ortszeit (Samstag 00.30 Uhr MESZ), teilte SpaceX am Montag mit. Eine Startgenehmigung der Behörden lag demnach noch nicht vor.

Prozess um mutmaßliche Hamas-Untergrundzelle in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Kammergericht müssen sich seit Dienstag vier mutmaßliche Mitglieder einer Untergrundzelle der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verantworten. Der Prozess begann mit der Verlesung der Anklage. Die Männer sind wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Sie sollen auf Geheiß der Führung des militärischen Arms der Hamas mehrere Schusswaffendepots für mögliche Anschläge in Europa angelegt haben.

Forderung von Leistungsnachweisen: Musk gibt Regierungsangestellten "noch eine Chance"
Im Zusammenhang mit der Forderung nach Leistungsnachweisen von US-Regierungsangestellten hat Techmilliardär und Präsidentenberater Elon Musk die Frist verlängert. "Vorbehaltlich des Ermessens" von Präsident Donald Trump "wird ihnen noch eine Chance gegeben", erklärte Musk am Montag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk X. "Das Ausbleiben einer zweiten Antwort wird zur Kündigung führen", schrieb er weiter, nannte aber keinen genauen Zeitpunkt, bis wann die Leistungsnachweise erbracht werden müssen.

Mehr als ein Jahr Haft für Plakataktion über Bahnstrecke in Bayern durch Querdenker
Das Landgericht Würzburg hat einen mutmaßlichen Anhänger der Querdenkerszene für eine Plakataktion über eine Bahnstrecke in Bayern wegen Nötigung zu einem Jahr und vier Monaten Haft verurteilt. Eine Mitangeklagte wurde freigesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im Januar 2021 einen Zug zu einer Schnellbremsung gezwungen hatte.

Neue AfD-Fraktion bestätigt Doppelspitze Weidel/Chrupalla mit großer Mehrheit
Die neue AfD-Bundestagsfraktion hält an der Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla fest. Bei der konstituierenden Sitzung der neuen, stark gewachsenen Fraktion am Dienstag in Berlin erhielt das Führungs-Duo 134 von 144 abgegebenen Stimmen - das entsprach einer Zustimmung von 93 Prozent. Es gab sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Studie: Energiewende in Deutschland kommt weiter nur schleppend voran
Die Energiewende in Deutschland bleibt laut einer Studie im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) hinter ihren Erwartungen zurück. "Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Netzausbau kommen wir weiter nur schleppend voran", sagte VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt am Dienstag in München. Sorge bereiten zudem die weiterhin hohen Energiekosten für die Industrie.

IW-Studie: Karneval bringt voraussichtlich Umsatz von 2,1 Milliarden Euro ein
In Deutschland werden Narren und Jecken der Wirtschaft in dieser Karnevalssaison einer Studie zufolge Einnahmen von 2,1 Milliarden Euro bescheren. Das sei ein deutliches Plus zum Vorjahr, teilte das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) am Dienstag mit. 2024 brachte der Karneval der deutschen Wirtschaft den Berechnungen zufolge einen Gesamtumsatz von 1,7 Milliarden Euro ein. Grund für den Anstieg sei die deutlich längere aktuelle Karnevalszeit, erklärte das IW.

Frau in Baden-Württemberg tot in Auto-Dachbox gefunden: Sohn in Untersuchungshaft
Nach dem Fund einer toten Frau in einem Keller im baden-württembergischen Schramberg steht ihr Sohn unter dem Verdacht, sie ermordet zu haben. Der 20-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Konstanz und die Staatsanwaltschaft Rottweil am Dienstag mitteilten. Die Leiche lag demnach in einer Dachbox, einer Gepäckbox für Autos.

Neue Suchaktion ein Jahrzehnt nach Verschwinden von Malaysia-Airlines-Maschine
Mehr als ein Jahrzehnt nach dem mysteriösen Verschwinden von Flug MH370 ist die Suche nach dem Flugzeug von Malaysia Airlines wieder aufgenommen worden. Das Unternehmen Ocean Infinity setze mehrere Schiffe für die Suchaktion im Indischen Ozean ein, erklärte der malaysische Verkehrsminister Anthony Loke am Dienstag.

Jugendbande aus Nordrhein-Westfalen gefasst: Diebstahl in mindestens 50 Fällen
Bei einer Razzia gegen eine Jugendbande mit Tatverdächtigen im Alter von 15 bis 18 Jahren hat die Bochumer Polizei sechs Haftbefehle vollstreckt. Insgesamt elf Tatverdächtige sollen als Bande in wechselseitiger Zusammensetzung in etwa 50 Fällen hochwertige Produkte aus Parfümerien und Optikergeschäften gestohlen haben, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Allein durch die bislang ausgewerteten 28 Taten soll ein Schaden in Höhe von 30.000 Euro entstanden sein.

EuGH: Google muss womöglich Android Auto mit italienischer App kompatibel machen
Nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss die Google-Mutter Alphabet womöglich ihr System Android Auto für eine weitere App öffnen. Den Zugang nicht zu ermöglichen, könnte ein Wettbewerbsverstoß sein, wie der EuGH am Dienstag in Luxemburg entschied. Unter bestimmten Umständen dürfe Google sich aber weigern. (Az. C-233/23)

Frei gegen Reform der Schuldenbremse - Sondervermögen nicht ausgeschlossen
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine umfassende Reform der Schuldenbremse durch den scheidenden Bundestag ausgesprochen. "Ich glaube, da muss man sehr skeptisch sein", sagte Frei am Dienstag im Deutschlandfunk. Er verwies auf rechtliche und politische Bedenken. Offen zeigte sich Frei aber für Gespräche über nötige Finanzierungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - etwa über ein weiteres Sondervermögen.

Letzte Anhörung in Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas entmachteten Präsidenten Yoon
Im Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol hat am Dienstag die letzte Anhörung vor dem Verfassungsgericht stattgefunden. Yoon selbst erschien wie auch bei vorherigen Anhörungen zunächst nicht vor Gericht, wie ein AFP-Journalist vor Ort berichtete. Es wurde allerdings erwartet, dass er ein Schlussplädoyer zu seiner Verteidigung halten wird. Das Verfassungsgericht muss entscheiden, ob die vom Parlament beschlossene Amtsenthebung Yoons wegen der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts rechtmäßig ist.

Ermittler aus Nordrhein-Westfalen nehmen Anführer internationaler Drogenbande fest
Ermittler aus Nordrhein-Westfalen haben Führungsmitglieder einer internationalen Drogenbande festgenommen. Die Männer wurden in Spanien und Georgien verhaftet, wie das Zollfahdnungsamt Essen am Dienstag mitteilte. Sie sollen eine international handelnde Drogenbande geleitet haben, die unter anderem Amphetaminöl im hohen dreistelligen Literbereich, mindestens eine Tonne Cannabis und weitere Drogen im Kilogrammbereich nach Deutschland geschmuggelt haben soll.

Tesla startet Update seiner Fahrassistenz-Systeme in China
Der US-Elektroautobauer Tesla hat im hart umkämpften chinesischen Markt ein Update seiner Assistenzsysteme gestartet - Fahrerinnen und Fahrer sollen nun etwa auch in Städten den sogenannten Autopiloten nutzen können. In einigen Modellen sei die neue Software schon aktualisiert worden, weitere "passende" Modelle würden folgen, kündigte Tesla am Dienstag im chinesischen Onlinedienst WeChat an. China ist der größte Automarkt der Welt und sehr wichtig für Tesla.

Krah rechnet mit Aufnahme in AfD-Fraktion - Parteivize erwartet spannende Debatte
Der parteiintern umstrittene AfD-Abgeordnete Maximilian Krah rechnet mit seiner Aufnahme in die neue AfD-Bundestagsfraktion. Zwar gebe es "immer irgendwelche Menschen, die sich nicht freuen, wenn sie einen sehen", sagte Krah am Dienstag vor der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion in Berlin. Er glaube aber nicht, dass dies bei der Fraktionsführung der AfD der Fall sei, fügte er hinzu.

Staat nimmt erstmals mehr als zwei Billionen ein: Defizit steigt trotzdem
Die Einnahmen des deutschen Staats sind im vergangenen Jahr erstmals über die Marke von zwei Billionen Euro gestiegen. Insgesamt habe der Staat 2,013 Billionen Euro eingenommen und damit 4,8 Prozent mehr als im Jahr davor, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Allerdings erhöhten sich die Ausgaben mit einem Plus von 5,3 Prozent auf 2,132 Billionen Euro noch deutlicher, weshalb das Staatsdefizit insgesamt wuchs.

Er konnte Kennedy nicht retten: Ex-Secret-Service-Agent Clint Hill 93-jährig gestorben
Der frühere Secret-Service-Beamte Clint Hill, bekannt durch seinen vergeblichen Versuch, den damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy vor dem Attentat in Dallas zu retten, ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Der Secret Service, der für die Sicherheit der US-Präsidenten zuständig ist, teilte am Montag mit, dass Hill daheim in Kalifornien gestorben sei.

Uniper zahlt mehr Staatshilfe zurück als angekündigt
Der im Zuge der Energiekrise verstaatlichte Energiekonzern Uniper wird dem Bund in den kommenden Wochen mehr Geld überweisen als zunächst angekündigt. Wie der Konzern in Düsseldorf am Dienstag mitteilte, ist eine Rückzahlung von 2,6 Milliarden Euro noch im ersten Quartal dieses Jahres geplant; im November war das Unternehmen von 2,5 Milliarden Euro ausgegangen. Bereits im vergangenen Jahr waren 530 Millionen Euro geflossen.

Vatikan: Schwer kranker Papst hat in der Nacht "gut geruht"
Mit Blick auf den schlechten Gesundheitszustand des schwer kranken Papstes Franziskus hat der Vatikan auch am Dienstag keine Entwarnung gegeben. Er teilte am Morgen kurz mit, dass der 88-Jährige die ganze Nacht "gut geruht" habe. Am Vorabend hatte der Vatikan erklärt, dass der Zustand des 88-Jährigen "eine leichte Besserung" zeige.

Wüst gegen schnelle Reform von Schuldenbremse - Erst Haushalt durchforsten
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einer überhasteten Reform der Schuldenbremse gewarnt. "Die neue Bundesregierung muss erst mal Prioritäten setzen und den Haushalt auf Einsparpotenziale durchforsten", sagte er der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Dazu gehöre auch, vom Bund verursachte Kostentreiber bei Ländern und Kommunen zu identifizieren, die entbehrlich seien. "Dann kann man schauen, was im Rahmen der geltenden Schuldenbremse möglich ist und erst dann über ihre Reform nachdenken."

Deutsche Wirtschaft im vierten Quartal um 0,2 Prozent geschrumpft
Deutschlands Wirtschaft ist im letzten Quartal des vergangenen Jahres geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte und damit vorläufige Angaben von Ende Januar bestätigte. Auch für das Gesamtjahr bestätigten die Statistiker einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent; es war das zweite Rezessionsjahr in Folge.

Ifo-Umfrage: Exporterwartungen der Unternehmen bessern sich im Februar leicht
Die Exporterwartungen deutscher Unternehmen haben sich im Februar leicht gebessert - liegen aber laut Umfrage des Münchner Ifo-Instituts weiter im negativen Bereich. Der vom Ifo ermittelte Index stieg von minus 7,1 Punkten im Januar auf minus 5,0 Punkte im Februar. "Der Exportwirtschaft fehlt es an Dynamik und Aufbruchstimmung", erklärte am Dienstag Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. "Die heimischen Unternehmen warten weiterhin auf einen Anstieg der Nachfrage aus dem Ausland."