Pensionierter Richter wegen Habeck-Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt

The National Times - Pensionierter Richter wegen Habeck-Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt

Pensionierter Richter wegen Habeck-Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der Beleidigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Hetze gegen Ausländer im Internet ist ein pensionierter Richter aus Baden-Württemberg rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte nahm seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen zurück, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.

Textgröße ändern:

Verurteilt wurde der frühere Richter wegen Volksverhetzung und Beleidigung einer Person des öffentlichen Lebens. Auf Facebook hatte er Habeck demnach mehrmals "Vollidiot" genannt und in einem weiteren Beitrag Ausländer pauschal als "Vergewaltiger" und "Abschaum" bezeichnet. Das Amtsgericht Reutlingen verhängte eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen gegen ihn, das Landgericht bestätigte diese Entscheidung.

Lewis--TNT

Tod von "Friends"-Darsteller Perry: Arzt bekennt sich vor Gericht schuldig

Im Verfahren zum Tod des "Friends"-Darstellers Matthew Perry durch die Droge Ketamin hat sich sein damaliger Arzt schuldig bekannt. Der 43-jährige Salvador Plasencia, einer von insgesamt fünf Beschuldigten, räumte am Mittwoch vor einem Gericht in Los Angeles ein, den Schauspieler in vier Fällen mit Ketamin versorgt zu haben.

Überschwemmungen und beschädigte Häuser durch Tropensturm "Wipha" in Vietnam

Der Tropensturm "Wipha" hat im Norden und Zentrum Vietnams für Überschwemmungen gesorgt und Schäden verursacht. 420 Häuser seien beschädigt worden, die meisten davon südlich der Hauptstadt Hanoi, teilte das vietnamesische Landwirtschaftsministerium am Mittwoch mit. In einigen Dörfern erreichte das Wasser die Dächer von Häusern. Ein Mensch wurde nach Angaben der Behörden vermisst.

Drei Kurden in Paris getötet: Täter soll wegen rassistischen Mordes vor Gericht

Zweieinhalb Jahre nach den tödlichen Schüssen auf drei Kurden in Paris haben französische Untersuchungsrichter am Mittwoch einen Prozess wegen rassistisch motivierter Morde angeordnet. Der 72 Jahre alte ehemalige Lokführer hatte gestanden, im Dezember 2022 zwei Männer und eine Frau in der Nähe eines kurdischen Kulturzentrums in Paris erschossen zu haben.

Ex-Justizminister von Moldau wegen Betrugs in Frankreich inhaftiert

Der ehemalige moldauische Justizminister ist am Mittwoch in Frankreich wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit internationalen Haftbefehlen in Untersuchungshaft genommen worden. Vitali Pirlo war im Juni in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommen und an Frankreich ausgeliefert worden. Dem 51-Jährigen, der zuvor auch eine leitende Position bei Interpol hatte, wird vorgeworfen, am illegalen Aufheben internationaler Haftbefehle gegen Schmiergelder beteiligt gewesen zu sein.