Urteil gegen früheren Fernsehkoch Alfons Schuhbeck rechtskräftig

The National Times - Urteil gegen früheren Fernsehkoch Alfons Schuhbeck rechtskräftig

Urteil gegen früheren Fernsehkoch Alfons Schuhbeck rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Das neue Urteil gegen den früheren Fernsehkoch Alfons Schuhbeck ist rechtskräftig. Da gegen das Urteil innerhalb der Frist keine Rechtsmittel eingelegt worden seien, sei es rechtskräftig geworden, teilte das Landgericht München I am Mittwoch mit.

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Der 76 Jahre alte Schuhbeck war wegen Subventionsbetrugs, Insolvenzverschleppung, Bankrotts und weiterer Taten zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Darin einberechnet ist eine frühere Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und zwei Monaten.

Schuhbeck war während des neuen Prozesses von seiner Haftstrafe aus gesundheitlichen Gründen beurlaubt. Er ist an Krebs erkrankt, nach Angaben seiner Verteidiger unheilbar. Wie das Gericht mitteilte, entscheidet nun die Staatsanwaltschaft München I über die Vollstreckung der weiteren Strafe.

Schuhbeck hatte für seine verzweigte Unternehmenskette staatliche Coronahilfen kassiert, obwohl die Unternehmen bereits pleite waren. Der ehemalige Sternekoch, Koch des FC Bayern München und zahlreicher Promievents sitzt nach Angaben seines Insolvenzverwalters auf 27 Millionen Euro Schulden.

D.S.Robertson--TNT

Streit um AfD-Bundesgeschäftsstelle: Keine Einigung zwischen Partei und Vermieter

Im Streit um die Nutzung einer Berliner Immobilie durch die AfD als Bundesgeschäftsstelle ist bei einem Gerichtstermin am Freitag keine Einigung erzielt worden. Das Berliner Landgericht erklärte die Güteverhandlung zwischen Vertretern der Partei und des österreichischen Vermieters für gescheitert. Richter Burkhard Niebisch kündigte für Freitag kommender Woche eine Entscheidung darüber an, inwiefern die außerordentliche Kündigung rechtens war.

Unfall zwischen Krankenfahrstuhl und Auto: 60-Jähriger stirbt in Wilhelmshaven

In Wilhelmshaven ist der Fahrer eines Krankenfahrstuhls von einem Auto erfasst und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Freitag mitteilte, überschlugen sich beide Fahrzeuge nach der Kollision auf einer Straße mehrfach und landeten in einem wassergefüllten Graben. Der 60-jährige Fahrer des Krankenfahrtstuhls starb noch an der Unglücksstelle.

Kurioser versuchter Auftragsmord in Berlin: Staatsanwaltschaft klagt 36-Jährige an

Eine Frau aus Berlin ist wegen eines kuriosen versuchten Auftragsmords an ihrem getrennt von ihr lebenden Ehemann angeklagt worden. Die 36-Jährige soll die Mutter einer Schulfreundin der Tochter ihres Manns für dessen Tötung angeheuert haben, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Die Mutter der Schulfreundin ließ sich demnach eine Anzahlung von 1800 Euro geben, wollte den Mord aber nie ausführen. Dafür wurde sie bereits wegen Betrugs verurteilt.

Gericht: Kassen müssen nicht für therapeutischen Anzug mit Elektroden zahlen

Die gesetzliche Krankenversicherung muss Versicherten keinen sogenannten Neuromodulationsanzug zur Therapie von Muskelerkrankungen und Schmerzen bezahlen. Das entschied das sächsische Landessozialgericht (LSG) in einem am Freitag in Dresden veröffentlichten Urteil im Fall einer an Lähmungen und Spastik leidenden Klägerin. (L 1 KR 151/24)