Prozess um mutmaßliche Hamas-Untergrundzelle in Berlin begonnen

The National Times - Prozess um mutmaßliche Hamas-Untergrundzelle in Berlin begonnen

Prozess um mutmaßliche Hamas-Untergrundzelle in Berlin begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Berliner Kammergericht müssen sich seit Dienstag vier mutmaßliche Mitglieder einer Untergrundzelle der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verantworten. Der Prozess begann mit der Verlesung der Anklage. Die Männer sind wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Sie sollen auf Geheiß der Führung des militärischen Arms der Hamas mehrere Schusswaffendepots für mögliche Anschläge in Europa angelegt haben.

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Laut Anklage der Bundesanwaltschaft waren die vier Beschuldigten als sogenannte Auslandsoperateure der sogenannten Kassam-Brigaden der Hamas in Europa tätig und arbeiteten am Aufbau eines logistischen Netzwerks für etwaige Anschläge. Den Ermittlern zufolge befasste sich die Hamas im Zusammenhang mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 auch mit der Idee, Anschläge auf israelische und US-Einrichtungen in Deutschland zu begehen.

R.Hawkins--TNT

Epstein-Skandal: US-Regierung will Druck von Trump nehmen

In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein versucht die US-Regierung, den Druck von Präsident Donald Trump zu nehmen. Das Justizministerium kündigte am Dienstag eine Befragung der früheren Epstein-Komplizin Ghislaine Maxwell an. Trump teilte unterdessen gegen den früheren Präsidenten Barack Obama aus und warf ihm "Landesverrat" und einen versuchten "Putsch" in der fast zehn Jahre alten Russlandaffäre vor.

Epstein-Skandal: Trump-Regierung will Komplizin Maxwell befragen

In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein versucht die US-Regierung den Druck auf Präsident Donald Trump zu mindern. Das Justizministerium kündigte am Dienstag eine Befragung der früheren Epstein-Komplizin Ghislaine Maxwell an. Trump sagte, das klinge "angemessen", er wisse aber nichts von dem Plan.

Spaniens Regierung will geheime Akten aus der Franco-Diktatur freigeben

Rund fünfzig Jahre nach dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco hat die Regierung in Madrid einen Gesetzesentwurf gebilligt, der Einsicht in bislang als geheim eingestufte Dokumente aus der Zeit der Diktatur ermöglicht. Das Kabinett habe für eine automatische Freigabe aller Dokumente getsimmt, die älter als 45 Jahre sind, sagte Spaniens Justizminister Félix Bolaños nach einer Kabinettssitzung am Dienstag.

Ukrainisches Parlament beschließt Ende der Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden

Zwei Antikorruptionsbehörden in der Ukraine können künftig nicht mehr unabhängig arbeiten. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das Parlament in Kiew am Dienstag. Damit werden das nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt, der wiederum von Präsident Wolodymyr Selenskyj ernannt wird. Die EU-Kommission kritisierte den Schritt. Korruption und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine.