Ex-Justizminister von Moldau wegen Betrugs in Frankreich inhaftiert

The National Times - Ex-Justizminister von Moldau wegen Betrugs in Frankreich inhaftiert

Ex-Justizminister von Moldau wegen Betrugs in Frankreich inhaftiert / Foto: © AFP/Archiv

Der ehemalige moldauische Justizminister ist am Mittwoch in Frankreich wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit internationalen Haftbefehlen in Untersuchungshaft genommen worden. Vitali Pirlo war im Juni in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommen und an Frankreich ausgeliefert worden. Dem 51-Jährigen, der zuvor auch eine leitende Position bei Interpol hatte, wird vorgeworfen, am illegalen Aufheben internationaler Haftbefehle gegen Schmiergelder beteiligt gewesen zu sein.

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In Frankreich wird gegen ihn unter anderem wegen bandenmäßigen Betrugs und Korruption ausländischer Amtsträger ermittelt. Konkret soll er mutmaßlichen Kriminellen, die von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben waren, geholfen haben, in Moldau den Status von Asylbewerbern zu erhalten. Dadurch wurde der internationale Haftbefehl gegen sie vorläufig aufgehoben. Dafür waren nach Einschätzung der französischen Staatsanwaltschaft Bestechungsgelder in Höhe von mehreren Millionen Euro geflossen.

C.Blake--TNT

Streit um AfD-Bundesgeschäftsstelle: Keine Einigung zwischen Partei und Vermieter

Im Streit um die Nutzung einer Berliner Immobilie durch die AfD als Bundesgeschäftsstelle ist bei einem Gerichtstermin am Freitag keine Einigung erzielt worden. Das Berliner Landgericht erklärte die Güteverhandlung zwischen Vertretern der Partei und des österreichischen Vermieters für gescheitert. Richter Burkhard Niebisch kündigte für Freitag kommender Woche eine Entscheidung darüber an, inwiefern die außerordentliche Kündigung rechtens war.

Unfall zwischen Krankenfahrstuhl und Auto: 60-Jähriger stirbt in Wilhelmshaven

In Wilhelmshaven ist der Fahrer eines Krankenfahrstuhls von einem Auto erfasst und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Freitag mitteilte, überschlugen sich beide Fahrzeuge nach der Kollision auf einer Straße mehrfach und landeten in einem wassergefüllten Graben. Der 60-jährige Fahrer des Krankenfahrtstuhls starb noch an der Unglücksstelle.

Kurioser versuchter Auftragsmord in Berlin: Staatsanwaltschaft klagt 36-Jährige an

Eine Frau aus Berlin ist wegen eines kuriosen versuchten Auftragsmords an ihrem getrennt von ihr lebenden Ehemann angeklagt worden. Die 36-Jährige soll die Mutter einer Schulfreundin der Tochter ihres Manns für dessen Tötung angeheuert haben, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Die Mutter der Schulfreundin ließ sich demnach eine Anzahlung von 1800 Euro geben, wollte den Mord aber nie ausführen. Dafür wurde sie bereits wegen Betrugs verurteilt.

Gericht: Kassen müssen nicht für therapeutischen Anzug mit Elektroden zahlen

Die gesetzliche Krankenversicherung muss Versicherten keinen sogenannten Neuromodulationsanzug zur Therapie von Muskelerkrankungen und Schmerzen bezahlen. Das entschied das sächsische Landessozialgericht (LSG) in einem am Freitag in Dresden veröffentlichten Urteil im Fall einer an Lähmungen und Spastik leidenden Klägerin. (L 1 KR 151/24)