The National Times - Wüst gegen schnelle Reform von Schuldenbremse

The National Times - Wüst gegen schnelle Reform von Schuldenbremse - Erst Haushalt durchforsten

Wüst gegen schnelle Reform von Schuldenbremse - Erst Haushalt durchforsten

POLITIK 25.02.2025

Wüst gegen schnelle Reform von Schuldenbremse - Erst Haushalt durchforsten / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einer überhasteten Reform der Schuldenbremse gewarnt. "Die neue Bundesregierung muss erst mal Prioritäten setzen und den Haushalt auf Einsparpotenziale durchforsten", sagte er der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Dazu gehöre auch, vom Bund verursachte Kostentreiber bei Ländern und Kommunen zu identifizieren, die entbehrlich seien. "Dann kann man schauen, was im Rahmen der geltenden Schuldenbremse möglich ist und erst dann über ihre Reform nachdenken."

Textgröße ändern:

Wüst betonte: "Die Schuldenbremse sorgt für finanzpolitische Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit". Der wichtigste Beitrag zur besseren Finanzierung der staatlichen Aufgaben sei Wirtschaftswachstum. Die Schuldenbremse sei auch in der nordrhein-westfälischen Landeshaushaltsordnung festgeschrieben, so Wüst - "das sorgt für klare Verbindlichkeit".

Vertreter von Grünen und SPD hatten nach der Bundestagswahl den Vorstoß gemacht, die Schuldenbremse zu reformieren. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich dafür offen gezeigt und angekündigt, vertrauliche Gespräche mit SPD, Grünen und FDP zu führen. Die Union könnte mit diesen Parteien eine für Änderungen am Grundgesetz nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichen. Im neuen Bundestag haben AfD und Linke so viele Stimmen, dass Union, SPD und Grüne zusammen nicht mehr eine Zweidrittelmehrheit erreichen können.

L.Graham--TNT

Polizeieinsatz wegen Spielzeugpistole: Gericht bestätigt Strafgebühren

Weil er in einer Schule mit einer Spielzeugpistole hantierte und dadurch einen Amokalarm auslöste, muss ein Jugendlicher in Osnabrück 10.000 Euro für den Polizeieinsatz zahlen. Das dortige Verwaltungsgericht wies nach Angaben vom Dienstag eine Klage des Betroffenen gegen einen Gebührenbescheid der Polizei ab. Das Urteil war demnach bereits am 24. Juni gefallen.

Türkei: Imamoglu wegen mutmaßlich gefälschten Universitätsabschlusses angeklagt

Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister und türkische Oppositionsführer Ekrem Imamoglu muss sich in einem weiteren Gerichtsprozess behaupten. Am 11. September beginne gegen ihn ein Verfahren wegen der "wiederholten Fälschung offizieller Dokumente", hieß es in der Anklage der Staatsanwaltschaft, welche die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsehen konnte. Imamoglu wird vorgeworfen, seinen Universitätsabschluss gefälscht zu haben.

Verwaltungsgericht: Vom Bund zugesagte Visa für Afghanen sind rechtlich bindend

Die Bundesrepublik muss einer afghanischen Familie aufgrund entsprechender Zusagen Visa erteilen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach einer Mitteilung vom Dienstag in einem Eilverfahren im Zusammenhang mit dem Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan. Aus der Opposition kam anschließend Kritik an der Bundesregierung mit Blick auf das Programm. (VG 8 L 290/25 V)

Tausende Menschen folgen Spuren der Überlebenden des Srebrenica-Massakers

Tausende Menschen haben am Dienstag in Bosnien einen mehrtägigen Marsch begonnen, um an das Massaker von Srebrenica vor 30 Jahren zu erinnern. Der hundert Kilometer lange "Friedensmarsch" verläuft von dem ostbosnischen Dorf Nezuk, wo 1995 die ersten Überlebenden nach ihrer Flucht vor dem Massaker eintrafen, nach Srebrenica. Dort hatten bosnisch-serbische Truppen vor 30 Jahren rund 8000 muslimische Männer und Jungen getötet.