Merz rechtfertigt Verteidigungsausgaben: Wir sind kein Spielball von Großmächten

The National Times - Merz rechtfertigt Verteidigungsausgaben: Wir sind kein Spielball von Großmächten

POLITIK 17.12.2025

Merz rechtfertigt Verteidigungsausgaben: Wir sind kein Spielball von Großmächten / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die hohen Verteidigungsausgaben des Landes gerechtfertigt und mit der veränderten sicherheitspolitischen Weltlage begründet. "Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird", sagte Merz am Mittwoch bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie die Welt neu geordnet wird. Wir sind kein Spielball von Großmächten."

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Deutschland sei zurück auf der internationalen Bühne, und dazu habe "die Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit wirklich maßgeblich beigetragen", fuhr der Kanzler fort. Die Bundesrepublik habe ihren Verteidigungshaushalt deutlich erhöht und handle danach, selbst so stark zu sein, "dass uns niemand angreift". Es gehe darum, glaubhaft abzuschrecken. Merz erwähnte explizit den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie auch wachsenden globalen Protektionismus.

"Es liegt an uns selbst, ob wir aus diesem Epochenbruch mit neuer Stärke hervorgehen", sagte der Kanzler weiter. Dabei übernehme Deutschland nicht nur eine Rolle als deutsche Bundesregierung, sondern auch als Mitgestalter einer neuen europäischen Ordnung.

Noch vor dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung Anfang Mai hatten Union, SPD und Grüne gemeinsam das Grundgesetz geändert, um mehr Spielraum für Investitionen zu ermöglichen - unter anderem in die Verteidigung. Dabei ging es unter anderem um eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Außerdem wurde der Etat im Verteidigungsministerium erhöht und die Regierung brachte einen neuen Wehrdienst auf den Weg, der vor allem die Bundeswehr personell aufstocken soll.

B.Scott--TNT

Israel: Minister Ben Gvir löst mit Video von Gaza-Aktivisten Welle der Empörung aus

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat mit einem die Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte erniedrigenden Video eine internationale Welle der Empörung ausgelöst. Die USA und die EU und auch Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien äußerten am Mittwoch scharfe Kritik an den Aufnahmen, auf denen die gefangengenommenen Aktivisten gefesselt und auf Knien zu sehen sind, während Ben Gvir eine israelische Flagge schwenkt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu distanzierte sich von dem Video.

Rüstungsdeal: Bund steigt mit 40 Prozent bei Leopard-2-Hersteller KNDS ein

Der Bund steigt mit 40 Prozent bei dem deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS ein, der unter anderem den Kampfpanzer Leopard 2 herstellt. Laut der Verständigung über die Beteiligung des Bundes soll der Anteil zunächst 40 Prozent betragen, hieß es am Mittwochabend aus Regierungskreisen in Berlin. Der Bund erhalte "im Unternehmen die gleichen Rechte wie der französische Staat". Mit welcher Summe der Bund einsteigt, verlautete nicht.

Tod von vier US-Bürgern: USA klagen Kubas Ex-Präsidenten Raúl Castro an

Die USA klagen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro wegen der Tötung von vier US-Bürgern an und erhöhen damit den Druck auf die sozialistische Insel. US-Justizminister Todd Blanche warf dem 94-jährigen Castro am Mittwoch in Miami ein "Komplott zur Tötung von US-Bürgern" vor 30 Jahren vor. Präsident Donald Trump sprach von einem "sehr wichtigen Moment". Eine "Eskalation" in Kuba sei aber nicht nötig.

USA klagen früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro an

Die USA klagen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro an. Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche sagte am Mittwoch in Miami, dem 94-jährigen Castro werde ein "Komplott zur Tötung von US-Bürgern" vor 30 Jahren zur Last gelegt. US-Außenminister Marco Rubio rief die Kubanerinnen und Kubaner zu einer Abkehr von der sozialistischen Führung auf.