Merz rechtfertigt Verteidigungsausgaben: Wir sind kein Spielball von Großmächten

The National Times - Merz rechtfertigt Verteidigungsausgaben: Wir sind kein Spielball von Großmächten

POLITIK 17.12.2025

Merz rechtfertigt Verteidigungsausgaben: Wir sind kein Spielball von Großmächten / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die hohen Verteidigungsausgaben des Landes gerechtfertigt und mit der veränderten sicherheitspolitischen Weltlage begründet. "Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird", sagte Merz am Mittwoch bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie die Welt neu geordnet wird. Wir sind kein Spielball von Großmächten."

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Deutschland sei zurück auf der internationalen Bühne, und dazu habe "die Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit wirklich maßgeblich beigetragen", fuhr der Kanzler fort. Die Bundesrepublik habe ihren Verteidigungshaushalt deutlich erhöht und handle danach, selbst so stark zu sein, "dass uns niemand angreift". Es gehe darum, glaubhaft abzuschrecken. Merz erwähnte explizit den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie auch wachsenden globalen Protektionismus.

"Es liegt an uns selbst, ob wir aus diesem Epochenbruch mit neuer Stärke hervorgehen", sagte der Kanzler weiter. Dabei übernehme Deutschland nicht nur eine Rolle als deutsche Bundesregierung, sondern auch als Mitgestalter einer neuen europäischen Ordnung.

Noch vor dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung Anfang Mai hatten Union, SPD und Grüne gemeinsam das Grundgesetz geändert, um mehr Spielraum für Investitionen zu ermöglichen - unter anderem in die Verteidigung. Dabei ging es unter anderem um eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Außerdem wurde der Etat im Verteidigungsministerium erhöht und die Regierung brachte einen neuen Wehrdienst auf den Weg, der vor allem die Bundeswehr personell aufstocken soll.

B.Scott--TNT

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CDU-interne Kritik an Dominanz des Wirtschaftsflügels - Warnungen vor Niedergang

In der CDU gibt es nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen heftige Kritik an der Dominanz des Wirtschaftsflügels. "Wenn wir in das rein wirtschaftsliberale Lager gehen, zerstört das die CDU", sagte das langjährige CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Der Wirtschaftsflügel spiele in der Bundestagsfraktion eine viel zu starke Rolle, kritisierte er.

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