Merz: Müssen spätestens 2027 Freiwilligkeit von Wehrdienst überprüfen

The National Times - Merz: Müssen spätestens 2027 Freiwilligkeit von Wehrdienst überprüfen

POLITIK 17.12.2025

Merz: Müssen spätestens 2027 Freiwilligkeit von Wehrdienst überprüfen / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will "spätestens im Jahr 2027" überprüfen lassen, ob sich genug Freiwillige zum neuen Wehrdienst melden. Falls die Zahlen nicht für die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr genügten, "werden wir nicht umhinkommen, auch über eine verpflichtende Dienstzeit bei der Bundeswehr zu sprechen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag.

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"Wir versuchen es auf der Basis von Freiwilligkeit und Attraktivität", betonte der Kanzler. "Aber wir müssen die Option offenhalten, es gegebenenfalls auch mit einer Wehrpflicht zu verbinden."

Der Bundestag hat Anfang Dezember die Pläne der Bundesregierung für den neuen Wehrdienst beschlossen, am Freitag befindet der Bundesrat darüber. Geplant ist, dass ab Jahrgang 2008 18-jährige Männer künftig verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen und zur Musterung müssen. Der Wehrdienst an sich soll aber vorerst freiwillig bleiben.

Für Frauen wäre sowohl das Ausfüllen des Fragebogens als auch die Musterung freiwillig. Sowohl Merz als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonten wiederholt die Notwendigkeit eines Pflichtdiensts, falls die Personalziele zur Stärkung der Bundeswehr nicht erreicht werden. Einen Automatismus dafür gibt es aber im Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst nicht.

T.Cunningham--TNT

Filmemacher und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim gestorben

Der Regisseur und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim ist tot. Der Filmemacher starb im Alter von 83 Jahren in Berlin, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg am Mittwoch unter Berufung auf dessen engsten Freundeskreis berichtete. Auch der "Stern" und der "Tagesspiegel" meldeten den Tod. Von Praunheim, der mit bürgerlichem Namen Holger Radtke hieß, drehte mehr als 150 Filme und war Wegbereiter der Schwulenbewegung in Deutschland.

Nutzung russischer Gelder: Von der Leyen und Merz mahnen Beschluss beim EU-Gipfel an

Nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin stehen in Brüssel weitere schwierige Verhandlungen über die Nutzung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte am Mittwoch eine Entscheidung beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag an. Es sei "ganz, ganz klar", dass bei dem Treffen eine Entscheidung gefällt werden müsse, sagte von der Leyen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb eindringlich für einen Beschluss.

Merz: EU muss mit Nutzung russischen Vermögens "Druck auf Putin" erhöhen

Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eindringlich für einen Beschluss zur Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens für die weitere Unterstützung der Ukraine geworben. "Es geht bei dieser Frage um nicht mehr und um nicht weniger als um die europäische Sicherheit und Souveränität", sagte Merz in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag. Gleichzeitig müsse "ein klares Signal an Russland" gesandt werden.

Medien: Filmemacher und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim gestorben

Der Regisseur, Autor und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim ist laut mehreren Medienberichten tot. Er starb im Alter von 83 Jahren in Berlin, wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg am Mittwoch unter Berufung auf den engsten Freundeskreis berichtete. Auch der "Stern" und der "Tagesspiegel" berichteten über den Todesfall.