Meloni warnt vor überstürzter Entscheidung bei eingefrorenen russischen Vermögen

The National Times - Meloni warnt vor überstürzter Entscheidung bei eingefrorenen russischen Vermögen

POLITIK 17.12.2025

Meloni warnt vor überstürzter Entscheidung bei eingefrorenen russischen Vermögen / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der Debatte um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für Ukraine-Hilfen hat sich Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni gegen eine überstürzte Entscheidung gewendet. "Das sind komplexe Entscheidungen, die nicht erzwungen werden können", sagte Meloni am Mittwoch vor dem Parlament in Rom. Sie forderte "Klarheit hinsichtlich möglicher Risiken", die mit der Nutzung der russischen Vermögenswerte einhergehen könnten. Dabei nannte sie unter anderem russische Vergeltungsmaßnahmen und neue Belastungen für nationale Haushalte.

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Am Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu einem Gipfel zusammen, um über die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfe zu beraten. Die EU-Botschafter hatten vergangene Woche mehrheitlich beschlossen, die rund 200 Milliarden Euro russischer Vermögen in Europa langfristig einzufrieren - statt wie bisher diese Sanktion alle sechs Monate zu verlängern.

Dieser Schritt gilt als Voraussetzung für ein von der Kommission vorgeschlagenes Reparationsdarlehen an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro, für das die russischen Gelder die Grundlage bieten sollen.

Meloni sagte nun, Italien habe den Plan unterstützt, "auch wenn wir mit den gewählten Methoden nicht einverstanden sind". Es sei "kurzsichtig, unsere Aufmerksamkeit auf einen einzigen Inhaber eingefrorener russischer Vermögen, nämlich Belgien", zu richten.

Die EU-Länder verhandeln seit Monaten über die Nutzung dieser russischen Vermögen. Vor allem Belgien ist als Sitz des Unternehmens Euroclear, bei dem ein Großteil dieses Geldes lagert, gegen diesen Plan. Es fürchtet finanzielle und rechtliche Vergeltung durch Russland. Auch Ungarn und die Slowakei wollen nicht zustimmen.

R.Evans--TNT

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Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat mit einem die Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte erniedrigenden Video eine internationale Welle der Empörung ausgelöst. Die USA und die EU und auch Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien äußerten am Mittwoch scharfe Kritik an den Aufnahmen, auf denen die gefangengenommenen Aktivisten gefesselt und auf Knien zu sehen sind, während Ben Gvir eine israelische Flagge schwenkt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu distanzierte sich von dem Video.

Rüstungsdeal: Bund steigt mit 40 Prozent bei Leopard-2-Hersteller KNDS ein

Der Bund steigt mit 40 Prozent bei dem deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS ein, der unter anderem den Kampfpanzer Leopard 2 herstellt. Laut der Verständigung über die Beteiligung des Bundes soll der Anteil zunächst 40 Prozent betragen, hieß es am Mittwochabend aus Regierungskreisen in Berlin. Der Bund erhalte "im Unternehmen die gleichen Rechte wie der französische Staat". Mit welcher Summe der Bund einsteigt, verlautete nicht.

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USA klagen früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro an

Die USA klagen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro an. Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche sagte am Mittwoch in Miami, dem 94-jährigen Castro werde ein "Komplott zur Tötung von US-Bürgern" vor 30 Jahren zur Last gelegt. US-Außenminister Marco Rubio rief die Kubanerinnen und Kubaner zu einer Abkehr von der sozialistischen Führung auf.