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Trump empfängt Selenskyj im Weißen Haus - Weiteres Treffen Trump-Putin geplant
US-Präsident Donald Trump empfängt am Freitag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen im Weißen Haus. Wichtigstes Thema des Treffens ist nach Angaben der ukrainischen Regierung die mögliche Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern mit großer Reichweite, auf die Kiew zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg hofft. Trump kündigte indes ein weiteres Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin an, das schon bald in Ungarn stattfinden soll. Moskau erklärte, vor einem solchen Treffen müssten noch "zahlreiche Fragen" geklärt werden.
Bundesregierung plant bessere Vergütung für Apotheken auf dem Land
Die Bundesregierung plant eine zusätzliche Vergütung für Apotheken in ländlichen Regionen, um dort einen Anreiz für Angebote zu schaffen. Dies ist ein Bestandteil des Referentenentwurfs für eine Apothekenreform, für den nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag die Ressortabstimmung eingeleitet wurde. Damit will die Regierung auch die Eigenverantwortung von Apotheken stärken.
Ex-Präsident Sarkozy bleibt auch in Haft Mitglied von Verwaltungsräten
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy, der demnächst seine Haftstrafe im Zusammenhang mit Wahlkampfgeldern aus Libyen antreten soll, wird auch im Gefängnis Mitglied in zwei Verwaltungsräten bleiben. Sowohl die Lagardère-Gruppe, die Verlage und Medien umfasst, als auch das Hotelunternehmen Accor bestätigten am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, dass der Ex-Präsident seinen jeweiligen Posten im Aufsichtsrat behalten werde.
Polnisches Gericht verweigert Auslieferung von Nordstream-Verdächtigem an Deutschland
Ein Gericht in Polen hat die Auslieferung eines mutmaßlichen Beteiligten an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines nach Deutschland abgelehnt. Das deutsche Auslieferungsgesuch sei "keine Berücksichtigung wert", erklärte der zuständige Richter in der polnischen Hauptstadt Warschau am Freitag und ordnete die Freilassung des verdächtigen ukrainischen Staatsbürgers an.
Krise mit den USA: Venezuela verlegt tausende Soldaten an Grenze zu Kolumbien
Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Krise mit den USA hat Venezuela seine Militärpräsenz an der Grenze zu Kolumbien verstärkt. Im Bundesstaat Táchira wurden 17.000 Soldaten im Grenzgebiet stationiert, wie die Armee am Donnerstag mitteilte. Die US-Armee griff Berichten zufolge erneut ein mutmaßliches Drogenschmuggler-Boot in der Karibik an. Der für den umstrittenen Einsatz der US-Streitkräfte in der Region zuständige Marineadmiral Alvin Holsey verkündete derweil überraschend seinen Rücktritt.
Altbundeskanzler Schröder rechtfertigt Nord-Stream-Pipelines
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Bau der Nord-Stream-Erdgaspipelines durch die Ostsee als "weiterhin richtig" verteidigt. Vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern sagte Schröder am Freitag, es sei darum gegangen, die deutsche Energieversorgung von Atom- und Kohleenergie unabhängiger zu machen sowie Erdgas "zu vernünftigen Preisen" aus Russland zu bekommen. Es habe für ihn keinen Grund gegeben, von der "bewährten Zusammenarbeit", die seine Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers in der Energiepolitik mit Russland eingeleitet hätten, abzuweichen.
Mögliches Treffen Trump-Putin: Berlin fordert Erhöhung von Druck auf Russland
Vor dem Hintergrund eines möglichen Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin hat die Bundesregierung mehr Druck auf den russischen Staatschef für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg gefordert. Deutschland unterstütze die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, "wieder Bewegung in einen Friedensprozess zu bekommen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Putin habe sich aber bisher nicht zu ernsthaften Friedensgesprächen bereit gefunden.
Pistorius: Beim Wehrdienst noch Gesetzesänderungen im Bundestag möglich
In der Debatte über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seinen Gesetzentwurf verteidigt, zugleich aber auf mögliche Änderungen im parlamentarischen Verfahren verwiesen. Sein Wehrdienst-Modell habe "die richtige Balance zwischen Freiwilligkeit und Pflicht" gefunden, zeigte sich Pistorius am Freitag im Bundesrat überzeugt, wo das Thema einen Tag nach den Beratungen im Bundestag ebenfalls besprochen wurde. Pistorius betonte jedoch, dass auch in diesem Fall "das Struck'sche Gesetz" gelte, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlasse wie es eingebracht wurde.
Staatsbegräbnis für verstorbenen kenianischen Oppositionsführer Odinga in Nairobi
Nach dem Tod des kenianischen Oppositionsführers Raila Odinga ist am Freitag in der Hauptstadt Nairobi ein Staatsbegräbnis abgehalten worden. An der Trauerzeremonie im Nyayo-Stadion nahmen Präsident William Ruto sowie weitere regionale Würdenträger, darunter Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud, teil. Im Anschluss sollten die Überreste Odingas in seine Heimatregion im Westen Kenias überführt werden, wo am Sonntag ein Begräbnis in privatem Rahmen geplant war.
Vereitelter Anschlag auf russischen Oppositionellen: U-Haft für vier Verdächtigte in Frankreich
Ein in Frankreich lebender russischer Oppositioneller ist nach eigenen Angaben einem Anschlagsversuch entkommen. Vier Verdächtige zwischen 26 und 38 Jahren befänden sich in Untersuchungshaft, teilte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Freitag in Paris mit. Es seien Vorermittlungen eingeleitet worden wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines Anschlags.
Pflegeausbildungs-Gesetz soll Fachkräftemangel lindern - Bundesrat stimmt zu
Ein neues Gesetz zur Pflegeausbildung soll dem Fachkräftemangel in dieser Branche entgegenwirken. Nach dem Bundestag beschloss am Freitag auch der Bundesrat das Gesetz zur sogenannten Pflegefachassistenzausbildung. Es sieht eine bundesweit einheitliche Ausbildung und eine leichtere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse vor. Ziel des Gesetzes ist laut Bundesregierung, den Pflegeberuf attraktiver zu machen und zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen. Das Gesetz war im Bundesrat zustimmungspflichtig.
Bundesrat wählt Bremens Bürgergmeister Bovenschulte turnusgemäß zu neuem Präsidenten
Der Bundesrat hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte turnusgemäß zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der SPD-Politiker bekam bei der Abstimmung am Freitag wie erwartet die Stimmen aller Länder und folgt damit auf die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die vor einem Jahr das Amt von ihrer schleswig-holsteinischen Amtskollegin Manuela Schwesig (SPD) übernommen hatte. Die Amtsübergabe an Bovenschulte ist am 1. November geplant.
Bürokratieabbau: Wildberger kündigt "Entlastungskabinett" für 5. November an
Die Bundesregierung will bei einer Kabinettsitzung am 5. November vorwiegend Maßnahmen zu Entlastungen und Bürokratieabbau beschließen. Dieses "Entlastungskabinett" sei der "nächste Meilenstein", um Bürokratie auf nationaler Ebene zu bekämpfen, sagte der zuständige Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Freitag im Bundestag bei der Vorstellung der Anfang Oktober beschlossenen "Modernisierungsagenda" der Regierung. Geplant seien bei der Kabinettsitzung Beschlüsse zu "weiteren weiteren Entlastungen und Vereinfachungen".
Jusos-Chef Türmer kritisiert Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken
Jusos-Vorsitzender Philipp Türmer hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Senkung der Krankenkassenausgaben kritisiert. "Ich habe das Gefühl, Nina Warken ist auch ein halbes Jahr nach Beginn der Regierungsgeschäfte immer noch in der Einarbeitungsphase", sagte der Bundeschef der SPD-Nachwuchsorganisation dem "Spiegel" nach Angaben von Freitag. Er schlug vor, die Zahl der gesetzlichen Kassen auf ein Drittel zu senken und eine Bürgerversicherung für alle einzuführen.
Grüne fordern Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen
Angesichts wachsender hybrider Bedrohungen für Deutschland haben die Grünen von der Bundesregierung "eine echte Sicherheitsoffensive" gefordert. "Weiter zunehmende Bedrohungen verlangen mittlerweile sehr dringend ein rechtsstaatlich entschlossenes Handeln", sagte Fraktions-Vize Konstantin von Notz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir müssen die Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft schnellstmöglich erhöhen", verlangte er weiter.
Bundestag macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch Bundespolizei
Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend das Gesetz zum Einsatz sogenannter Taser beschlossen. Damit können insbesondere die Bundespolizei, aber auch andere Vollzugsbeamtinnen und -beamte des Bundes Distanz-Elektroimpulsgeräte zur Ausübung öffentlicher Gewalt verwenden. In den Ländern gibt es solche Regelungen vielfach bereits.
Übergangsregierung in Peru kündigt Ausrufung von Ausnahmezustand an
Nach gewaltsamen Protesten mit einem Toten und mehr als hundert Verletzten hat die Übergangsregierung in Peru die Ausrufung des Ausnahmezustands in der Hauptstadt Lima angekündigt. "Wir werden die Entscheidung bekannt geben, zumindest in der Metropolregion Lima den Notstand auszurufen", sagte Regierungschef Ernesto Álvarez am Donnerstag (Ortszeit) zu Journalisten. "Eine Ausgangssperre ist nicht ausgeschlossen."
Strack-Zimmermann fordert Einigung beim Wehrdienst und lehnt Losverfahren ab
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Union und SPD Zerstrittenheit beim Wehrdienst vorgeworfen und eine tragfähige Lösung angemahnt. "Es ist kaum verwunderlich, dass kein tragfähiger Kompromiss zustande gekommen ist, wenn schon im Vorfeld über ein Losverfahren gestritten wird, statt gemeinsam eine durchdachte Lösung zu entwickeln", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die überraschende Absage der Einigung über den Wehrdienst offenbare die "planlose Zerstrittenheit" in der Bundesregierung.
Bundesrat will Bremens Bürgermeister zum neuen Präsidenten wählen
Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag einen neuen Präsidenten: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) soll als neuer Bundesratspräsident die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ablösen, die ein Jahr lang an der Spitze der Länderkammer gestanden hatte. Die Wahl des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge unter den 16 Bundesländern. Rehlinger will zu Beginn der Sitzung (09.30 Uhr) in einer Rede auf ihre Amtszeit zurückblicken.
Untersuchungsausschuss befragt früheren Bundeskanzler Schröder als Zeugen
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll am Freitag (10.00 Uhr) vom Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur umstrittenen Klima- und Umweltschutzstiftung des Landes als Zeuge vernommen werden. Die Stiftung wurde 2021 gegründet und sollte mit verdeckten Geschäften den Bau der russischen Nord-Stream-2-Pipeline durch die Ostsee absichern, weil beteiligte Firmen angeblich von US-Sanktionen bedroht waren.
Bundesaußenminister Wadephul zu Gesprächen in der Türkei
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Freitag zu Gesprächen in die Türkei. Schwerpunkt des Treffens mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Ankara wird nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die Lage im Gazastreifen eine Woche nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen der islamistischen Hamas und Israel sein.
US-Präsident Trump empfängt ukrainischen Staatschef Selenskyj im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump empfängt am Freitag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen im Weißen Haus. Wichtigstes Thema des Treffens ist nach Angaben der ukrainischen Regierung die mögliche Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern mit hoher Reichweite an die Ukraine. Am vergangenen Wochenende hatte Trump gesagt, er könne dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit der Lieferung von Tomahawks an Kiew drohen, falls Russland seine Angriffe auf die Ukraine nicht einstelle.
Krise mit USA: Venezuela verstärkt Militärpräsenz an Grenze zu Kolumbien
Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Krise mit den USA hat die Armee Venezuelas ihre Präsenz an der Grenze zu Kolumbien verstärkt. Die örtlichen Behörden der venezolanischen Bundesstaaten Táchira und Amazonas kündigten am Donnerstag Patrouillen und Kontrollmaßnahmen an den Grenzübergängen zu Kolumbien an. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, wurden Streitkräfte rund um die Internationale Brück Simón Bolívar stationiert.
US-Präsident Trump rechnet mit Treffen mit Putin binnen zwei Wochen
US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass sein geplantes Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest innerhalb der nächsten zwei Wochen stattfinden wird. "Ich werde ihn wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen treffen", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. Er fügte hinzu, dass Außenminister Marco Rubio zunächst Gespräche mit Vertretern Russlands führen werde.
US-Medien: Trumps früherer Sicherheitsberater Bolton angeklagt
Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, ist Berichten zufolge angeklagt worden. Wie US-Medien am Donnerstag berichteten, hat eine Grand Jury der Bundesjustiz die Anklage gegen den 76-jährigen Bolton erhoben. Die konkreten Vorwürfen gegen den prominenten Trump-Kritiker wurden zunächst nicht bekannt, es läuft aber schon länger ein Ermittlungsverfahren gegen Bolton wegen seines Umgangs mit Geheimdienstinformationen.
Bundestag beschließt neue Geschäftsordnung mit härteren Regeln
Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine neue Geschäftsordnung des Parlaments beschlossen. Damit können Abgeordnete künftig härter bestraft werden, wenn sie sich nicht an die Hausregeln halten. Bei unentschuldigtem Fehlen sollen die Bezüge gekürzt werden.
Trump droht Hamas bei weiteren Hinrichtungen mit Vernichtung
US-Präsident Donald Trump hat der radikalislamischen Hamas mit der Vernichtung gedroht, falls erneut Zivilisten im Gazastreifen hingerichtet werden sollten. "Wenn die Hamas weiterhin Menschen im Gazastreifen tötet, was nicht Teil der Abmachung war, haben wir keine andere Wahl, als reinzugehen und sie zu töten", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Hintergrund ist die Veröffentlichung eines Videos einer öffentlichen Hinrichtung durch die Hamas im Gazastreifen.
Nach Telefonat mit Putin: Trump kündigt Treffen mit Kreml-Chef in Budapest an
In den Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine hat US-Präsident Donald Trump ein weiteres Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin angekündigt. Dieses werde in der ungarischen Hauptstadt Budapest stattfinden, erklärte Trump am Donnerstag nach einem Telefonat mit Putin, das beide Seiten positiv bewerteten. Ziel des Treffens ist es laut Trump herauszufinden, "ob wir diesen unrühmlichen Krieg beenden können".
Rotes Kreuz: Zivilisten zunehmend gefährdet in Zeiten digitaler Kriegsführung
Zivilisten könnten in Zeiten einer zunehmend digitalisierten Kriegsführung aus Sicht des Roten Kreuzes bald eine größere Rolle in bewaffneten Konflikten spielen. Durch allgegenwärtige Geräte wie Smartphones könnten Zivilisten von Konfliktstaaten als potenzielle Informanten "zunehmend zu den militärischen Anstrengungen beitragen", sagte der Rechtsberater des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK), Tilman Rodenhauser, am Donnerstag vor Journalisten in Genf. Damit seien jedoch erhebliche Risiken verbunden.
Palästinensische Autonomiebehörde stellt Wiederaufbauplan für Gazastreifen vor
Der Ministerpräsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, hat UN-Vertretern einen Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens vorgestellt. Der palästinensische Küstenstreifen solle "als offener, vernetzter und florierender Teil des Staates Palästina wiederaufgebaut werden", sagte Mustafa am Donnerstag vor UN-Vertretern und Diplomaten in Ramallah. Die Autonomiebehörde habe einen Fünfjahresplan für den Gazastreifen ausgearbeitet, der sich über drei Phasen erstrecken und 65 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro) erfordern solle.
Trump kündigt Treffen mit Putin in Budapest an
In den Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine hat US-Präsident Donald Trump ein weiteres Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin angekündigt. Dieses werde in der ungarischen Hauptstadt Budapest stattfinden, erklärte Trump am Donnerstag nach einem Telefonat mit Putin in seinem Onlinedienst Truth Social. Ziel sei es herauszufinden, "ob wir diesen unrühmlichen Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden können".
Deutsch-israelische Ex-Geisel: Geiseln hätten viel früher befreit werden können
Die von der Hamas am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppten Menschen hätten nach Ansicht der früheren Hamas-Geisel Arbel Yehud viel früher befreit und damit gerettet werden können. "Wir hätten sie schon vor langer Zeit zurückholen können", sagte die Deutsch-Israelin am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz im Scheba-Krankenhaus in Ramat Gan. "Während wir hier sind und das Glück haben, unsere Angehörigen zu umarmen, werden Dutzende von Familien diese Chance nie haben", fügte sie hinzu.