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Union diskutiert Merz’ Zukunft vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Die Debatte über Friedrich Merz’ politische Zukunft hält nach der Wahl in Sachsen-Anhalt an. Während europäische Partner ihn beim Arktisgipfel unterstützen, richten sich in der Union die Erwartungen auf den nächsten Wahlsonntag.
EU-Staaten wollen Überwachung und Infrastruktur in der Arktis ausbauen
Beim Gipfel in Rovaniemi haben zwölf Länder ein stärkeres Engagement der EU in der Arktis vereinbart. Zu den Vorhaben gehören bessere Überwachung, Infrastrukturinvestitionen und europäische Eisbrecherfähigkeiten.
Oberstes US-Gericht lehnt Trumps Eilantrag zu Briefwahl-Einschränkung ab
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Eilantrag von Präsident Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl vor den wichtigen Zwischenwahlen im November abgelehnt. Der konservative Richter Brett Kavanaugh erklärte am Montag, Trumps Vorhaben könne langfristig zwar rechtmäßig sein, doch "die Wahlbehörden in den Bundesstaaten und Kommunen" hätten "nicht genügend Zeit", um die Regelung vor den Wahlen "angemessen umzusetzen". Nur zwei Richter des neunköpfigen Gremiums waren anderer Meinung.
Merz stellt in Rovaniemi europäische Sicherheitsfragen in den Vordergrund
Beim Arktisgipfel in Finnland hat Friedrich Merz dafür geworben, europäische Sicherheitsfragen stärker zu gewichten als die Debatte über seine Person. Im Inland steht der Kanzler wegen niedriger Zustimmung unter Druck.
Kanadas Premier wirbt vor Europareise für engere Zusammenarbeit mit der EU
Mark Carney will die Beziehungen Kanadas zur Europäischen Union vertiefen. Einen EU-Beitritt strebt der kanadische Premierminister nach eigener Aussage nicht an.
Abgeordnetenhauswahl in Berlin: CDU und Linkspartei in neuer Umfrage gleichauf
Knapp eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linkspartei. Der am Montag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung zufolge kommen sowohl die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers als auch die Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 Prozent.
Huthi-Miliz im Jemen greift erneut Ziele in Saudi-Arabien an
Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben erneut Ziele im benachbarten Saudi-Arabien angegriffen. Als Vergeltung für Angriffe Riads habe die Miliz "Hangars für Kampfflugzeuge, Radare, Start- und Landebahnen sowie Munitionslager" auf dem Luftwaffenstützpunkt König Chalid in der saudiarabischen Stadt Chamis Muschait attackiert, erklärte der Huthi-Sprecher Jahja Saree am Montag. Die iranische Regierung wies derweil jede Verwicklung in den Krieg im Jemen zurück. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte die "unerbittlichen Angriffe durch Stellvertreter des Iran".
MAD: Hybride Bedrohungslage in Deutschland weiter verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sieht Deutschland in einem wachsenden Ausmaß von hybrider Kriegsführung betroffen. Die hybride Bedrohungslage habe sich "weiter verschärft", heißt es im Jahresbericht des Militärnachrichtendienstes, der am Montag veröffentlicht wurde. So sei es im vergangenen Jahr im Bereich der hybriden Kriegsführung wiederholt zu Sabotageverdachtsfällen gekommen, "die mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Russland initiiert worden sind". Zu hybrider Kriegsführung gehörten auch Einflussnahme und Desinformation.
Trump: Ukraine und Russland wollen keine Energieanlagen mehr angreifen
Die Ukraine und Russland wollen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump keine Energieanlagen im jeweils anderen Land mehr angreifen. "Die Ukraine hat zugestimmt, keine russischen Energieziele mehr anzugreifen", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Russland hat zugestimmt, ebenso zu handeln!", fügte er hinzu. Eine Bestätigung aus Kiew und Moskau für die Angaben lag zunächst nicht vor.
Litauen-Brigade: Erstmals sollen Bundeswehr-Soldaten verpflichtet werden
Bei der Besetzung der deutschen Litauen-Brigade will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erstmals auch Soldaten verpflichten. Zwar habe schon jetzt fast 80 Prozent der geplanten Gesamtpersonalstärke besetzt werden können, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Montag in Berlin mit. Für eine vollständige Einsatzbereitschaft würden jedoch "neben der weiteren Freiwilligenwerbung für wenige Bereiche ab sofort auch ergänzend verpflichtende Maßnahmen zum Einsatz kommen".
Kallas: Russischer Angriff auf Zug in Ukraine sollte dem Westen "Angst machen"
Nach einem russischen Drohnenangriff auf einen Zug nahe der polnischen Grenze haben die EU und die Nato ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und Moskau Einschüchterungsversuche vorgeworfen. Moskau wolle "ganz offensichtlich westlichen Ländern Angst davor machen, die Ukraine zu unterstützen", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte, Russland werde nicht erreichen, "dass die Unterstützung der Nato-Länder für die Ukraine aufhört". Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte weitere Unterstützung an.
Wadephul-Besuch in Budapest: "Ungarn und Deutschland schlagen neues Kapitel auf"
Mit dem ersten Besuch eines deutschen Außenministers in Ungarn seit 2019 haben beide Länder nach Angaben von Ressortchef Johann Wadephul (CDU) "gemeinsam ein neues Kapitel" aufgeschlagen. "Der politische Neustart zwischen unseren beiden Ländern ist in vollem Gange", sagte Wadephul am Montag bei einer Pressekonferenz mit seiner ungarischen Kollegin Anita Orban in Budapest.
"Bedrohung" durch Russland: Arktis-Gipfel fordert stärkere EU-Präsenz in der Region
Zwölf europäische Länder fordern angesichts der wachsenden geopolitischen Bedeutung der Arktis ein größeres Engagement der EU in der Region. "Wir fordern die Europäische Union auf, in der europäischen Arktis eine strategischere und proaktivere Rolle einzunehmen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer eines EU-Arktis-Gipfels, die am Montag unter anderem von Deutschland, Frankreich, Dänemark und Schweden unterzeichnet wurde.
USA blockieren Teilnahme von Irans Atombehördenchef an IAEA-Sitzung in Wien
Auf Druck der USA ist dem Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammed Eslami, die Teilnahme an der Jahrestagung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien verwehrt worden. US-Energieminister Chris Wright bestätigte am Montag entsprechende Berichte iranischer Medien. Eslami stehe auf Sanktionslisten - "und wir wollen nicht, dass sanktionierte Personen ihren Sanktionen entkommen", sagte Wright vor Journalisten in Wien. Eslami habe um Aufhebung der Sanktionen gebeten, dies sei ihm verweigert worden.
Merz ruft Kritiker zu Disziplin auf - SPD besorgt über unionsinterne Debatte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Partei angesichts der lauter werdenden Kritik an seiner Amtsführung zu Disziplin aufgerufen. Deutschland spiele gerade in der Sicherheitspolitik eine wichtige Rolle "für das Schicksal des europäischen Kontinents", sagte Merz am Montag im finnischen Rovaniemi auf Englisch am Rande eines internationalen Treffens zur Arktis-Politik. Deswegen versuche er, "meine Kollegen, Freunde, meine Partei, meine Fraktion zu überzeugen, dass dies viel wichtiger ist als einige der innenpolitischen Debatten, die wir gerade führen".
Söder: Bund muss etwas gegen zu hohe Spritpreise unternehmen
CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung aufgefordert, etwas gegen die auf ein Rekordniveau gestiegenen Spritpreise zu unternehmen. Er richte seine "dringende Aufforderung" an den Bund, sich zusammenzusetzen und Lösungen zu finden, sagte Söder am Montag nach einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München. Die Benzinpreise hatten am Wochenende ein neues Allzeithoch erreicht, der Dieselpreis liegt knapp unter Rekordlevel.
Ukraine-Krieg: Merz sieht entscheidende "Wochen oder Monate"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland angemahnt. "Höchstwahrscheinlich liegen die entscheidenden Momente, vielleicht Wochen oder Monate vor uns, in denen es darum geht, die Freiheit und den Frieden unseres Kontinents zu verteidigen", sagte Merz am Montag beim EU-Arktis-Gipfel im finnischen Rovaniemi.
Mieten und Müll: Linke Eralp präsentiert Pläne als Berlins Bürgermeisterin
Mieten, Müll, Bürgernähe: Die Linken-Spitzenkandidatin für Berlin, Elif Eralp, hat einen Fünf-Punkte-Plan mit Maßnahmen vorgestellt, die sie sofort als Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt umsetzen würde. "Die Mietenfrage, das wissen wir alle, ist die entscheidende soziale Frage unserer Zeit", sagte sie am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Daher werde sie "als erstes natürlich die Mietenkrise angehen".
Pistorius reist in dieser Woche in die USA - Treffen mit Kollegen Hegseth geplant
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist in dieser Woche zu einem mehrtägigen Besuch in die USA. Zum Auftakt der Reise wird Pistorius am Dienstag US-Verteidigungsminister Pete Hegseth treffen, wie ein Sprecher seines Ministeriums am Montag sagte. Während seines USA-Besuchs wird Pistorius demnach zudem den ersten von insgesamt 35 neuen Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr in Empfang nehmen.
Knapper Vorsprung für die Linke in Schweden - Wahlausgang noch offen
Ein Vorsprung von nur 29.000 Stimmen für die Linke vor den rechtsgerichteten Parteien, bei deutlichen Verlusten für die rechtspopulistischen Schwedendemokraten: Einen Tag nach der Parlamentswahl in Schweden haben die Teilergebnisse noch keine klare Aussage über den Wahlsieger erlaubt. Stattdessen zeichnete sich am Montag eine schwierige Regierungsbildung ab. Sowohl die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Magdalena Andersson als auch der bisherige konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson kündigten an, mögliche Koalitionen auszuloten.
Kommunen sollen beim Bevölkerungsschutz gestärkt werden
Die deutschen Kommunen sollen beim Bevölkerungsschutz gestärkt werden. Dazu kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag in Berlin einen Zehn-Milliarden-Euro-Pakt an. Mit dem Geld sollten diejenigen ausgestattet und gestärkt werden, "die bei einer zivilen Verteidigung vor Ort tätig werden". Dabei gehe es neben der technischen Ausstattung insbesondere um Ausbildung und Koordination mit Bund und Ländern.
Parteichefs aus Schottland, Wales und Nordirland betonen Recht auf Selbstbestimmung
Führende Vertreter nationalistischer Parteien aus Wales, Schottland und Nordirland haben in einer gemeinsamen Erklärung das Recht ihrer zu Großbritannien gehörenden Landesteile auf "Selbstbestimmung" betont. "Keine Regierung in Westminster hat das Recht, die Demokratie zu blockieren oder das Prinzip zu untergraben, dass unsere Bevölkerung über ihre eigene Zukunft entscheiden wird", erklärten sie bei einem Treffen im walisischen Cardiff in Bezug auf das gesamtbritische Parlament in London.
Kontakte in russische Botschaft: Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Spionin an
Die Bundesanwaltschaft hat die mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. angeklagt. Spätestens seit Oktober 2023 soll sie geheimdienstliche Kontakte in die russische Botschaft gehabt und für Moskau spioniert haben, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Beschuldigte wurde im Januar in Berlin festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Finnland beteiligt sich an Frankreichs "erweiterter" nuklearer Abschreckung
Finnland will sich als neuntes Land an der von Frankreich vorgeschlagenen "erweiterten" nuklearen Abschreckung beteiligen. Eine entsprechende Lenkungsgruppe werde in den kommenden Monaten eingerichtet, teilten die Regierungen beider Länder am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Ziel sei es, die europäische Sicherheit zu stärken und Eskalationen zu verhindern, betonte der finnische Präsident Alexander Stubb im Onlinedienst X.
Kallas: Russische Angriffe auf ukrainische Bahnstrecken sollten dem Westen "Angst machen"
Bei den jüngsten russischen Angriffen auf Bahnstrecken in der Ukraine handelt es sich nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas um eine Abschreckungstaktik Moskaus. Moskau wolle damit "ganz offensichtlich westlichen Ländern Angst davor machen, die Ukraine zu unterstützen", sagte Kallas am Montag vor einem Treffen zur Sicherheit in der Arktis im finnischen Rovaniemi.
Kulturstaatsminister Weimer: AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt "singuläres Ereignis"
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hält den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt für ein "singuläres Ereignis". "Wir werden nicht mehr erleben, dass die AfD noch mal so ein Ergebnis bekommt, nirgends und nie", sagte Weimer im "Zeit"-Podcast "Alles gesagt?" laut Meldung vom Montag. Bei der anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern werde die in Teilen rechtsextreme Partei "deutlich schlechter", in Berlin "viel schlechter" abschneiden.
Carney strebt "einzigartige Allianz" zwischen Kanada und der EU an
Der kanadische Premierminister Mark Carney strebt "eine einzigartige Allianz" seines Landes mit der EU an. Darüber begännen jetzt Gespräche, sagte Carney am Sonntag (Ortszeit) am Rande eines Filmfestivals in Toronto. "Wir teilen dieselben Werte. Wir haben dieselben Prioritäten", betonte er.
Social-Media-Verbot: Frankreich legt Brüssel überarbeitetes Gesetz vor
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen erneuten Vorstoß für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren unternommen. Ein überarbeiteter Gesetzesvorschlag sei der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt worden, erklärte Macron am Montag im Onlinedienst X. "Ich habe mich vom ersten Tag an dem Ziel verpflichtet, unsere Kinder im Internet zu schützen. Und das ziehen wir bis zum Ende durch", betonte er. Der neue Text sieht vor, die von einem Verbot betroffenen Online-Plattformen nicht namentlich aufzuzählen, sondern stattdessen Kriterien aufzulisten, die zu einem Verbot führen können.
CSU-Landesgruppenchef gegen Rauswurf von Bas und Kanzlertausch-Szenarien
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der CDU nach einem Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen. "Unsere Demokratie ist darauf angelegt, über Koalitionen zu funktionieren - und wir haben uns zu Recht für die SPD entschieden", sagte Hoffmann im Berlin Playbook Podcast (Montagsausgabe). "Da muss jeder an sich arbeiten." Und das sehe er "auch bei Bärbel Bas". Zugleich wies Hoffmann Kanzlertausch-Szenarien zurück.
SPD-Linke: Partei muss "unverhandelbaren Kern" in Koalition durchsetzen
Führende Vertreter der SPD-Linken haben die Partei vor zu großer Kompromissbereitschaft in der Koalition gewarnt. Die SPD müsse sich auf einen "unverhandelbaren Kern" der eigenen Programmatik besinnen, schrieben die Bundestagsabgeordneten Annika Klose und Hakan Demir in einem Papier, aus dem der "Tagesspiegel" am Montag zitierte. Diesen "unverhandelbaren Kern" müssten insbesondere Arbeitnehmerrechte, soziale Absicherung und die demokratischen Strukturen in Gesellschaft und Betrieb bilden.
"Washington Post": Kennedy Center drohen Bankrott und baldige Schließung
Das renommierte Kennedy Center in Washington steht laut einem US-Medienbericht vor dem Aus. Wie die "Washington Post" am Sonntag (Ortszeit) berichtete, droht dem traditionsreichen Kulturzentrum unter anderem wegen fehlender Einnahmen der Bankrott. Laut der Zeitung vorliegenden Unterlagen soll der Verwaltungsrat voraussichtlich am Dienstag darüber abstimmen, ob das Hauptgebäude aus finanziellen und sicherheitstechnischen Gründen geschlossen werden soll.
Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU wird stärkste Kraft - AfD legt massiv zu
Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die CDU erneut stärkste Kraft geworden und hat ihren Vorsprung vor der SPD ausgebaut. Dem am Montag von der Landeswahlleitung veröffentlichten vorläufigen Ergebnis der Kreiswahlen zufolge legte die AfD dahinter massiv zu und landete auf dem dritten Rang vor den Grünen. Das vorläufige Ergebnis für die Gemeindewahlen lag noch nicht vor, die Auszählung lief noch.