Merz: Regierung prüft Möglichkeit von Gegenangriffen bei Cyberattacken

The National Times - Merz: Regierung prüft Möglichkeit von Gegenangriffen bei Cyberattacken

POLITIK 17.12.2025

Merz: Regierung prüft Möglichkeit von Gegenangriffen bei Cyberattacken / Foto: © AFP

Die Bundesregierung will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern, um auf Cyberangriffe zu reagieren. "Wir prüfen die Möglichkeit, über das Netz auch die Herkunftsorte dieser Angriffe nicht nur zu identifizieren, sondern auch zu beschädigen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch in einer Fragestunde des Bundestags. Derzeit werde dazu untersucht, ob dafür weitere Rechtsgrundlangen nötig seien.

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Merz verwies in seiner Antwort auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz auf eine "zunehmende Bedrohung unserer inneren Sicherheit" durch Cyberangriffe. Diese komme "nicht nur, aber auch und vor allem im Cyberraum aus Russland". Mit der Schaffung des Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt sei nun eine Institution geschaffen worden, um die Arbeit der zuständigen Behörden besser zu koordinieren als bisher.

Merz wies Angaben von von Notz zurück, es gebe nicht genügend Information der Öffentlichkeit über Cyberangriffe. Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst informierten darüber regelmäßig, sagte der Kanzler. "Woran es uns fehlt, ist ein Instrument, diesen Angriffen wirksam zu begegnen".

S.Mitchell--TNT

Israel: Minister Ben Gvir löst mit Video von Gaza-Aktivisten Welle der Empörung aus

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat mit einem die Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte erniedrigenden Video eine internationale Welle der Empörung ausgelöst. Die USA und die EU und auch Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien äußerten am Mittwoch scharfe Kritik an den Aufnahmen, auf denen die gefangengenommenen Aktivisten gefesselt und auf Knien zu sehen sind, während Ben Gvir eine israelische Flagge schwenkt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu distanzierte sich von dem Video.

Rüstungsdeal: Bund steigt mit 40 Prozent bei Leopard-2-Hersteller KNDS ein

Der Bund steigt mit 40 Prozent bei dem deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS ein, der unter anderem den Kampfpanzer Leopard 2 herstellt. Laut der Verständigung über die Beteiligung des Bundes soll der Anteil zunächst 40 Prozent betragen, hieß es am Mittwochabend aus Regierungskreisen in Berlin. Der Bund erhalte "im Unternehmen die gleichen Rechte wie der französische Staat". Mit welcher Summe der Bund einsteigt, verlautete nicht.

Tod von vier US-Bürgern: USA klagen Kubas Ex-Präsidenten Raúl Castro an

Die USA klagen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro wegen der Tötung von vier US-Bürgern an und erhöhen damit den Druck auf die sozialistische Insel. US-Justizminister Todd Blanche warf dem 94-jährigen Castro am Mittwoch in Miami ein "Komplott zur Tötung von US-Bürgern" vor 30 Jahren vor. Präsident Donald Trump sprach von einem "sehr wichtigen Moment". Eine "Eskalation" in Kuba sei aber nicht nötig.

USA klagen früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro an

Die USA klagen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro an. Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche sagte am Mittwoch in Miami, dem 94-jährigen Castro werde ein "Komplott zur Tötung von US-Bürgern" vor 30 Jahren zur Last gelegt. US-Außenminister Marco Rubio rief die Kubanerinnen und Kubaner zu einer Abkehr von der sozialistischen Führung auf.