The National Times - Gesetz gegen Abholzung: EU-Parlament beschließt Aufschub

Wetter - Sydney 15°C

Gesetz gegen Abholzung: EU-Parlament beschließt Aufschub

POLITIK 17.12.2025

Gesetz gegen Abholzung: EU-Parlament beschließt Aufschub / Foto: © AFP/Archiv

Das EU-Verkaufsverbot für Kaffee, Kakao und Palmöl aus Abholzungsgebieten kommt ein weiteres Jahr später als geplant. Die Abgeordneten im Europaparlament beschlossen am Mittwoch in Straßburg eine Gesetzesänderung, nach der die Vorschriften erst Ende 2026 greifen sollen. Bis dahin soll es Verhandlungen über ein weiteres Abschwächen der Regeln geben.

Textgröße ändern:

Das EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten verbietet den Verkauf von Produkten, deren Anbaugebiete nach 2020 abgeholzt wurden. Neben Kaffee, Kakao und Palmöl gilt dies auch für Soja, Kautschuk und Rindfleisch. Unternehmen sollen die Einhaltung mit Hilfe von satellitengestützten Ortsdaten in den Anbauländern sicherstellen und an Brüssel berichten.

Das Gesetz wurde 2023 verabschiedet, die Vorschriften greifen aber noch nicht. Wegen viel Kritik war das Inkrafttreten bereits verschoben worden. Etwa befürchten Waldbesitzer und Unternehmen der Lebensmittelindustrie einen zu hohen Verwaltungsaufwand. International hagelte es Beschwerden von Handelspartnern der EU, darunter Brasilien und Indonesien, weil die Anforderungen aus Brüssel am Ende bei den Bauern vor Ort liegen.

Neben der Verschiebung beschloss das Parlament bereits einige Änderungen. Nur der erste Importeur auf den EU-Markt soll Angaben zur Herkunft der Produkten machen müssen und diese an seine Handelspartner weitergeben. Bisher sieht das Gesetz eine Dokumentationspflicht für die gesamte Lieferkette vor. Kleine Firmen sollen sich zudem nur einmal registrieren müssen, nicht jedes Produkt.

Neuer Stichtag für die Regeln soll nun der 30. Dezember des kommenden Jahres sein. Die Kommission soll das Gesetz zudem noch einmal grundsätzlich prüfen und - "wo angemessen" - weitere Vereinfachungen vorlegen. In welcher Form das Gesetz letztlich greifen wird, ist deshalb weiter unklar. Umweltschützer befürchten eine weitgehende Entkernung der Vorgaben.

A.Parker--TNT

Russland will Angriffe auf die Ukraine nicht unterbrechen

Russland will seine Angriffe auf die Ukraine vorerst nicht einstellen. "Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Er nutzte dabei den Begriff, mit dem Russland seinen Angriffskrieg umschreibt.

CDU-interne Kritik an Dominanz des Wirtschaftsflügels - Warnungen vor Niedergang

In der CDU gibt es nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen heftige Kritik an der Dominanz des Wirtschaftsflügels. "Wenn wir in das rein wirtschaftsliberale Lager gehen, zerstört das die CDU", sagte das langjährige CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Der Wirtschaftsflügel spiele in der Bundestagsfraktion eine viel zu starke Rolle, kritisierte er.

Erstmals keine OSZE-Beobachter zu US-Wahlen eingeladen - Kritik aus Berlin

Erstmals seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung in den USA ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht zu einer US-Bundeswahl eingeladen worden. Washingtons Entscheidung zu den Kongresszwischenwahlen im November sei eine "deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis" und stehe "nicht im Einklang mit den Verpflichtungen" der OSZE-Teilnehmerstaaten, erklärte die Organisation am Mittwoch. Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisierte die Nichteinladung.

Milei bezeichnet UNO vor Vollversammlung als "nutzlose Organisation"

Argentiniens Präsident Javier Milei hat die Vereinten Nationen während der UN-Generaldebatte scharf attackiert. Die UNO sei zu einer "nutzlosen Organisation geworden, die nur dazu dient, eine Kaste von fatal arroganten Parasiten zu ernähren, die sich als wohlmeinende Bürokraten tarnen", sagte Milei am Mittwoch in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.

Textgröße ändern: