Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

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Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

POLITIK 17.12.2025

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf / Foto: © AFP/Archiv

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

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Nach den Feststellungen des fünften Strafsenats hatte sich der Angeklagte in einem Telegram-Chat Ende Januar 2024 gegenüber einem IS-Mitglied zur Unterstützung der Miliz bekannt. In weiteren Chats dokumentierte er demnach seine Bereitschaft, sich dem IS in Syrien anzuschließen. Bereits zuvor hatte der Angeklagte laut Gericht in einem Chat damit begonnen, sich Anleitungen für den Bombenbau zu verschaffen.

Um sich auf den bewaffneten Kampf für den IS vorzubereiten, habe sich der Mann ab Mai 2024 eine Vielzahl von Anleitungen zum Bau von Bomben, zur Herstellung und Ausbringung von Gift und zum Einsatz von Waffen beschafft. Im Juni habe er Kontakt zur Witwe eines gestorbenen IS-Kämpfers aufgenommen, die in einem Lager in Syrien mit ihren Kindern gelebt habe, und ihr einen Betrag von 100 Dollar zur Unterstützung übermittelt.

Er wollte laut Gericht von der Türkei aus mit Hilfe von Schleusern nach Syrien gelangen, um sich dem IS anzuschließen. Dort wollte er sich im Umgang mit Schusswaffen und im Bau von Bomben ausbilden lassen, um Sprengstoffanschläge und andere Attentate gegen die damalige syrische Staatsführung und rivalisierende Gruppen zu begehen. Am 15. Oktober 2024 wurde er vor dem Abflug nach Istanbul am Flughafen Hannover festgenommen.

Im Prozess forderte die Generalstaatsanwaltschaft eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Die Verteidigung beantragte einen Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte und die Generalstaatsanwaltschaft können binnen einer Frist von einer Woche ab der Urteilsverkündung dagegen Revision zum Bundesgerichtshof einlegen.

T.Bailey--TNT

Israel: Minister Ben Gvir löst mit Video von Gaza-Aktivisten Welle der Empörung aus

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat mit einem die Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte erniedrigenden Video eine internationale Welle der Empörung ausgelöst. Die USA und die EU und auch Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien äußerten am Mittwoch scharfe Kritik an den Aufnahmen, auf denen die gefangengenommenen Aktivisten gefesselt und auf Knien zu sehen sind, während Ben Gvir eine israelische Flagge schwenkt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu distanzierte sich von dem Video.

Rüstungsdeal: Bund steigt mit 40 Prozent bei Leopard-2-Hersteller KNDS ein

Der Bund steigt mit 40 Prozent bei dem deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS ein, der unter anderem den Kampfpanzer Leopard 2 herstellt. Laut der Verständigung über die Beteiligung des Bundes soll der Anteil zunächst 40 Prozent betragen, hieß es am Mittwochabend aus Regierungskreisen in Berlin. Der Bund erhalte "im Unternehmen die gleichen Rechte wie der französische Staat". Mit welcher Summe der Bund einsteigt, verlautete nicht.

Tod von vier US-Bürgern: USA klagen Kubas Ex-Präsidenten Raúl Castro an

Die USA klagen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro wegen der Tötung von vier US-Bürgern an und erhöhen damit den Druck auf die sozialistische Insel. US-Justizminister Todd Blanche warf dem 94-jährigen Castro am Mittwoch in Miami ein "Komplott zur Tötung von US-Bürgern" vor 30 Jahren vor. Präsident Donald Trump sprach von einem "sehr wichtigen Moment". Eine "Eskalation" in Kuba sei aber nicht nötig.

USA klagen früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro an

Die USA klagen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro an. Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche sagte am Mittwoch in Miami, dem 94-jährigen Castro werde ein "Komplott zur Tötung von US-Bürgern" vor 30 Jahren zur Last gelegt. US-Außenminister Marco Rubio rief die Kubanerinnen und Kubaner zu einer Abkehr von der sozialistischen Führung auf.

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