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Nach Trump-Befehl: Nationalgarde in Washington im Einsatz
Auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump haben Soldaten der Nationalgarde in Washington Stellung bezogen. Das berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sowie US-Medien am Dienstag. Insgesamt hat Trump nach Angaben des Pentagon rund 800 Nationalgardisten mobilisiert. Trump begründet den Einsatz mit einem angeblichen Sicherheits-"Notstand" in Washington. Bürgermeisterin Muriel Bowser betonte dagegen, die Kriminalität sei auf einem 30-Jahres-Tief.
Vor Putin-Trump-Gipfel: Selenskyj warnt vor neuen russischen Offensiven
Drei Tage vor dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor neuen russischen Offensiven gewarnt. Moskau bereite aus Sicht der Ukraine neue Vorstöße an drei Frontabschnitten vor, sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten. Er meldete zudem russische Gebietsgewinne. Der US-Außenminister Marco Rubio telefonierte unterdessen mit seinem russischen Kollegen Sergei Lawrow.
US-Regierungsbericht attestiert Deutschland mangelnde Meinungsfreiheit
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit sowie steigenden Antisemitismus durch Migration attestiert. Die Menschenrechtslage in der Bundesrepublik habe sich im Laufe des vergangenen Jahres verschlechtert, heißt es im Jahresbericht des US-Außenministeriums, der am Dienstag in Washington vorgestellt wurde. "Einschränkungen der Meinungsfreiheit" und antisemitische Gewalt stellten in Deutschland "erhebliche Menschenrechtsprobleme" dar, schreiben die Autoren.
Selenskyj: Russland bereitet neue Offensiven an drei Frontabschnitten vor
Drei Tage vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor neuen russischen Offensiven gewarnt. Moskau bereite aus Sicht der Ukraine neue Vorstöße an drei Frontabschnitten vor, sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten. Stoßrichtung solle unter anderem Saporischschja sein. Er schloss zugleich aus, eigene Truppen aus der Region Donbass zurückzuziehen.
Russische Gebietsgewinne: Ukrainische Armee meldet "schwierige" Kämpfe
Angesichts russischer Gebietsgewinne in der Ostukraine hat die ukrainische Armee "schwierige" Kämpfe gemeldet. "Die Situation ist schwierig und dynamisch", erklärte die Armee am Dienstag. Das Militär hatte zuvor Gefechte in der Nähe des Dorfes Kutscheriw Jar in der ostukrainischen Region Donezk gemeldet. In dem der Armee nahestehenden Online-Portal "DeepState" hieß es, russische Soldaten seien innerhalb eines Tages um etwa zehn Kilometer weiter nach Norden vorgerückt.
Hamas-Zivilschutz meldet verstärkte israelische Angriffe auf die Stadt Gaza
Ende vergangener Woche hat die israelische Regierung die geplante Eroberung der Stadt Gaza verkündet - seither hat ihre Armee nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes den Beschuss der Stadt aus der Luft verstärkt. "Den dritten Tag in Folge intensiviert die israelische Besatzung ihre Bombardierung", sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Dienstag. Die ägyptische Regierung verkündete derweil einen erneuten Vorstoß zusammen mit Vertretern aus den USA und Katar für eine 60-tägige Waffenruhe im Gazastreifen.
Seit Amtsantritt von Starmer: Mehr als 50.000 Migranten überqueren Ärmelkanal
Seit dem Amtsantritt des britischen Premierministers Keir Starmer im Juli vergangenen Jahres haben mehr als 50.000 Migranten den Ärmelkanal nach Großbritannien überquert. Wie aus offiziellen Zahlen vom Dienstag hervorgeht, überquerten allein am Vortag 474 Menschen den Ärmelkanal. Damit stieg die Gesamtzahl der Migranten seit Starmers Einzug in die Downing Street am 5. Juli 2024 auf 50.271.
Nichtregierungsorganisation "The Elders" prangert "Völkermord" im Gazastreifen an
Die Nichtregierungsorganisation "The Elders" hat die Situation im Gazastreifen als "Völkermord" angeprangert und Israel für die dortige Hungersnot verantwortlich gemacht. "Was wir gesehen und gehört haben, bestärkt uns in unserer persönlichen Überzeugung, dass in Gaza nicht nur eine von Menschen verursachte Hungersnot im Gange ist. Es findet ein Völkermord statt", hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme der Gruppe.
Nichtregierungsorganisation "The Elders" prangern "Völkermord" im Gazastreifen an
Die Nichtregierungsorganisation "The Elders" hat die Situation im Gazastreifen als "Völkermord" angeprangert und Israel für die dortige Hungersnot verantwortlich gemacht. "Was wir gesehen und gehört haben, bestärkt uns in unserer persönlichen Überzeugung, dass in Gaza nicht nur eine von Menschen verursachte Hungersnot im Gange ist. Es findet ein Völkermord statt", hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme der Gruppe.
Europäer bekräftigen vor Trumps Treffen mit Putin selbstbestimmte Zukunft der Ukraine
Vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin haben die Staats- und Regierungschefs der EU das Recht der Ukrainer auf eine selbstbestimmte Zukunft betont. "Die Ukrainer müssen frei über ihre Zukunft entscheiden können", forderten sie am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung, der sich Ungarn als einziges Land verweigerte. Am Mittwoch wollte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Trump und mehreren Staats- und Regierungschefs in virtuellen Treffen über die Lage in der Ukraine beraten. Unterdessen rückte die russische Armee im Osten in der Region Donezk weiter vor.
Selenskyj warnt vor "neuen Offensiven" der russischen Armee
Drei Tage vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einem weiteren Vorrücken Russlands auf ukrainischem Gebiet gewarnt. "Wir stellen fest, dass sich die russische Armee nicht auf eine Beendigung des Krieges vorbereitet", erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X und fügte an: "Sie unternimmt im Gegenteil Truppenbewegungen, die auf die Vorbereitung neuer Offensiven hindeuten."
USA und China wollen weitere 90 Tage verhandeln - Zölle bleiben gesenkt
Die USA und China haben sich darauf verständigt, Verhandlungen für eine Einigung im Handelsstreit weitere 90 Tage Zeit zu geben. Bis dahin bleiben die gegenseitigen Zölle gesenkt, wie es am Montag übereinstimmend aus Washington und Peking hieß. Die Märkte weltweit reagierten überwiegend positiv auf die Ankündigung, auch wenn diese in den vergangenen Tagen erwartet worden war.
Erste Kritik aus SPD an Teilstopp von Waffenlieferungen an Israel
Aus der SPD kommt erste Kritik an dem von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Teilstopp von Waffenlieferungen an Israel. Eine Schwächung der Verteidigungsfähigkeit Israels sei inakzeptabel und "in vielerlei Hinsicht politisch naiv", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. "Bei aller berechtigten Kritik an Netanjahu und der humanitären Lage in Gaza wird bei dem Beschluss der Bundesregierung die Ursache des Konflikts ausgeblendet."
Studie: Willkommensklassen verzögern Spracherwerb geflüchteter Jugendlicher
Junge Geflüchtete lernen einer Studie zufolge am besten Deutsch, wenn sie möglichst schnell in eine Regelklasse kommen und nicht zunächst eine sogenannte Willkommensklasse besuchen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) hervor, für die Daten von mehr als 1000 Jugendlichen ausgewertet wurden.
Trump dämpft Erwartung an Treffen mit Putin - Merz lädt zu virtuellen Ukraine-Treffen
US-Präsident Donald Trump hat die Erwartungen an das für Freitag im Bundesstaat Alaska geplante Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin gedämpft. Es handele sich eher um eine Art Sondierungstreffen, sagte Trump am Montag (Ortszeit) vor Journalisten. Den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj kritisierte er dafür, für eine Friedenslösung keine Gebiete an Russland abgeben zu wollen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lud unterdessen für Mittwoch zu virtuellen Treffen mit Trump und Selenskyj ein.
Trump verlängert Pause im Zollstreit mit China um weitere 90 Tage
Wenige Stunden vor dem Ende der Pause im Zollstreit zwischen China und den USA hat US-Präsident Donald Trump höhere Zölle gegen China erneut aufgeschoben. "Ich habe soeben ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Aussetzung der Zölle für China um weitere 90 Tage verlängert wird", schrieb Trump am Montag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Chinesische Staatsmedien berichteten, dass auch China eine Verlängerung der Frist verkündet habe.
Trump verlängert Frist im Zollstreit mit China um weitere 90 Tage
Wenige Stunden vor dem Auslaufen der Pause im Zollstreit zwischen China und den USA hat US-Präsident Donald Trump die Frist um weitere 90 Tage verlängert. "Ich habe soeben ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Aussetzung der Zölle für China um weitere 90 Tage verlängert wird", schrieb Trump am Montag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Alle anderen Elemente des Abkommens bleiben unverändert", fügte der Präsident hinzu.
Die Saudi Electricity Company verzeichnet im zweiten Quartal 2025 ein Nettogewinnwachstum von 22 %.
Starke Ergebnisse spiegeln steigende Nachfrage, Geschäftswachstum und strategische Investitionen im Zuge des beschleunigten Energiewandels in Saudi-Arabien wider.
Schimmel und kaputte Heizungen: Polizeigewerkschaft beklagt marode Dienststellen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klagt über Hunderte marode und teilweise gesundheitsgefährdende Polizeidienststellen in Deutschland sowie mangelhafte Dienstwagen und fordert ein Sondervermögen für innere Sicherheit. "Jahrzehntealte Toilettenbecken, Schimmel in den Dienststellen, Ungeziefer, kaputte Heizungen und Löcher in den Dächern, durch die es regnet. Es ist teilweise gesundheitsgefährdend, was man unseren Leuten dort zumutet", sagte Hagen Husgen, Mitglied des GdP-Bundesvorstands, dem "Münchner Merkur" (Dienstag).
Trump dämpft Erwartungen an Treffen mit Putin in Alaska
US-Präsident Donald Trump hat die Erwartungen an das für Freitag im Bundesstaat Alaska geplante Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin gedämpft. Es handele sich eher um ein "feel-out meeting" (eine Art Sondierungstreffen), sagte Trump am Montag vor Reportern im Weißen Haus. "Wir werden sehen, was er vorhat, und wenn es ein fairer Deal ist", werde er ihn den Lenkern von EU und Nato sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorstellen, fuhr Trump fort.
Trump: Keine Zölle auf Goldimporte
US-Präsident Donald Trump hat Zölle auf den Import von Gold in die USA ausgeschlossen. "Gold wird nicht mit Zöllen belegt werden", erklärte er am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Vergangene Woche hatte die britische Zeitung "Financial Times" ein Dokument der US-Zollbehörde veröffentlicht, wonach Importzölle auf Goldbarren von einem Kilo und von 100 Unzen gelten.
US-Bundesrichter lehnt Antrag auf Freigabe von Protokollen zu Epstein-Komplizin Maxwell ab
Ein US-Bundesrichter hat den Antrag des Justizministeriums abgelehnt, die Protokolle der Grand Jury aus dem Strafverfahren gegen die Komplizin des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, zu veröffentlichen. Richter Paul Engelmayer erklärte am Montag, es gebe in den Protokollen kaum etwas, was noch nicht bereits öffentlich bekannt sei. Zudem werde außer Maxwell und Epstein niemand genannt, der sexuellen Kontakt zu minderjährigen Mädchen gehabt habe.
Trump kritisiert Selenskyj wegen Verweigerung von "Gebietstausch" mit Russland
US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj dafür kritisiert, für eine Friedenslösung keine Gebiete an Russland abgeben zu wollen. Selenskyjs Haltung in dieser Frage habe ihn "ein bisschen gestört", sagte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. "Denn es wird irgendeinen Gebietstausch geben."
Merz lädt vor Putin-Trump-Gipfel zu virtuellen Treffen mit Trump und Selenskyj ein
Im Vorfeld des Treffens von US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin bemühen sich die europäischen Verbündeten der Ukraine immer stärker um eine Einbeziehung in mögliche Waffenruhe-Verhandlungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lädt dafür am Mittwoch zu virtuellen Treffen ein, an denen auch Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen sollen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag mitteilte. Selenskyj warnte indes erneut vor Zugeständnissen an Putin.
Trump aktiviert Nationalgarde in Washington und stellt Polizei unter Bundeskontrolle
US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz der Nationalgarde in der Hauptstadt Washington angekündigt. Trump sagte am Montag, er stelle zudem die Polizei der Hauptstadt unter Bundeskontrolle. Er begründete dies mit Verbrechensraten, die angeblich höher seien als die in Verbrechenshochburgen in Lateinamerika - de facto sind die Zahlen rückläufig.
Merz lädt am Mittwoch zu virtuellem Ukraine-Treffen mit Trump und Selenskyj ein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lädt für Mittwoch zu einem virtuellen Ukraine-Treffen ein, an dem auch US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj teilnehmen sollen. Bei dem Treffen solle es "unter anderem um weitere Handlungsoptionen gehen, um Druck auf Russland zu erzeugen", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Geplant ist das Treffen im Vorfeld des Gipfels zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag.
Scharfe Kritik an Reiches Überlegungen über Ende für Förderung privater Solaranlagen
Die Solarbranche und die Grünen haben mit scharfer Kritik auf Überlegungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reagiert, die Förderung privater Solaranlagen künftig zu streichen. "Die Freunde der dezentralen Energiewende in Bürgerhand müssen jetzt aufstehen", sagte Vize-Parteichef Sven Giegold der "Augsburger Allgemeinen" von Montag. Egal ob Kommunen, Unternehmen, Landwirte und Klimaschützer - "Reiches Politik hat viele Verlierer". Photovoltaik-Anlagen auf Dächern seien die umweltfeundlichste Form, Energie zu erzeugen.
Kolumbianischer Präsidentschaftskandidat Uribe zwei Monate nach Attentat gestorben
Der vor zwei Monaten bei einem Wahlkampfauftritt angeschossene kolumbianische Präsidentschaftskandidat Miguel Uribe ist gestorben. "Du wirst immer die Liebe meines Lebens sein. Danke für ein Leben voller Liebe", schrieb Uribes Ehefrau María Claudia Tarazona am Montag im Onlinedienst Instagram. Die kolumbianische Vizepräsidentin Francia Márquez betonte in Reaktion auf den Tod des 39-Jährigen, dass Gewalt nicht weiter das "Schicksal" des südamerikanischen Landes bestimmen dürfe.
Spahn verteidigt Merz-Entscheidung zu Waffenlieferungen an Israel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für seine Entscheidung zur Einschränkung deutscher Waffenlieferungen an Israel öffentlich Rückendeckung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erhalten. In einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft äußerte Spahn zugleich die Hoffnung, dass die deutschen Waffenlieferungen bald wieder uneingeschränkt aufgenommen würden.
Sechs Journalisten bei israelischem Angriff im Gazastreifen getötet
Bei einem Angriff der israelischen Armee in der Stadt Gaza sind sechs Journalisten getötet worden, darunter Anas al-Scharif, ein bekannter Reporter des katarischen Nachrichtensenders Al-Dschasira. Die israelische Armee teilte am Montag mit, dass sie Al-Scharif gezielt attackiert habe, und bezeichnete ihn als "Terroristen". Der katarische Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani, das UN-Menschenrechtskommissariat und Journalisten-Organisationen reagierten mit scharfer Kritik auf den Angriff.
Sprecher: Merz' Entscheidung zu Israel-Waffen war in Koalition abgestimmt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung zur Einschränkung deutscher Waffenlieferungen an Israel nach Angaben eines Regierungssprechers in Abstimmung mit der übrigen Bundesregierung getroffen. "Das Thema wurde immer wieder in der Regierung besprochen", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Meyer sagte weiter, "dass rund um dieses Thema mit allen Akteuren ein enger Austausch war".
Bundeswehr hat seit Beginn der Gaza-Offensive keine Waffen an Israel geliefert
Die Bundeswehr hat seit dem Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen keine Waffen und keine Munition an Israel geliefert. Dies sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Er verwies auf eine frühere Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach die Bundeswehr seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 keine Waffen und keine Munition an Israel abgegeben habe. "Und daran hat sich auch nichts geändert", fügte der Sprecher hinzu.