Trump sagt zwei seiner letzten Wahlkampfauftritte vor den Zwischenwahlen ab
Angespannte Lieferketten: Friedrich Merz wirbt in Südkorea um verlässliche Partner
Frankreich: "Gelbwesten" rufen zu Kochtopf-Protest auf
Carney, von der Leyen und Costa beraten über künftige Partnerschaft Kanadas und der EU
Wirtschaft
G20-Außenminister beraten über Kriege im Iran und in der Ukraine
Die Außenminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) beraten ab Freitag in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia über die Kriege im Iran und in der Ukraine. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) appellierte vor dem zweitägigen Treffen an Russland und den Iran, Handelswege freizugeben - unter anderem die Straße von Hormus in der Golfregion. Durch deren Blockade waren die Energiepreise weltweit massiv gestiegen.
Politik
Chinas Staatschef Xi empfängt Bundespräsident Steinmeier in Peking
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird bei seinem Staatsbesuch in China am Freitagnachmittag (Ortszeit, 09.30 Uhr MEZ) von Präsident Xi Jinping mit militärischen Ehren in Peking empfangen. Nach einem Statement vor der Presse wollen Steinmeier und Xi laut Bundespräsidialamt in der Großen Halle des Volkes Gespräche führen. Für den Abend ist ein Staatsbankett geplant, an dem auch Steinmeiers Ehefrau Elke Büdenbender und Xis Frau Peng Liyuan teilnehmen.
Letzte Nachrichten
Pentagon-Chef verteidigt vorläufiges Nein zur Lieferung von Kampfpanzern an Kiew
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Entscheidung seines Landes und Deutschlands verteidigt, vorläufig keine schweren Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. "Es geht nicht wirklich um eine einzelne Plattform", sagte Austin am Freitag nach einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die USA und ihre Verbündeten seien "ziemlich erfolgreich" darin, der Ukraine die im Krieg gegen Russland notwendigen militärischen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen.
Stalker von "The Crown"-Star Claire Foy zu Bewährungsstrafe verurteilt
Weil er die aus der Royals-Serie "The Crown" bekannte britische Schauspielerin Claire Foy verfolgte, ist ein Mann aus den USA in Großbritannien zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in London setzte die 22-monatige Haftstrafe wegen Stalkings unter der Bedingung zur Bewährung aus, dass Justin Penrose in seine Heimat USA zurückkehrt.
Polizei in Baden-Württemberg hilft verzweifeltem Mann bei Suche nach Handy
In Baden-Württemberg haben mitleidige Polizisten einem verzweifelten Mann geholfen, sein nach einem durchzechten Abend verlorenes Handy wiederzufinden. Wie die Polizei in Aalen am Freitag mitteilte, rief am Donnerstag um kurz vor Mitternacht und vermutlich nach einem feuchtfröhlichen Abend ein "doch sehr traurig wirkender Mann" bei den Beamten in Winnenden an.
Prozess um Millionenbetrug mit gefälschten Bank-Internetseiten in Hannover
Wegen eines großangelegten Betrugs mit gefälschten Bank-Internetseiten müssen sich seit Freitag zwei Männer vor dem Landgericht in Hannover verantworten. Laut Anklage sollen sie insgesamt rund dreieinhalb Millionen Euro erbeutet haben, indem sie täuschend echt wirkenden Onlineseiten von Finanzinstituten programmierten, auf denen Kunden Zugangsinformationen und persönliche Daten eingaben.
Hockey-Männer verpassen direkten Viertelfinal-Einzug
Die deutsche Hockey-Nationalmannschaft hat bei der WM in Indien den direkten Einzug ins Viertelfinale nur knapp verpasst. Die Mannschaft von Bundestrainer Andre Henning gewann am Freitag mit 7:2 (2:1) gegen Südkorea und beendete die Vorrunde nur aufgrund dreier weniger erzielter Treffer hinter Titelverteidiger Belgien auf dem zweiten Platz der Gruppe B. In der Zwischenrunde trifft Deutschland am Montag auf Frankreich.
Länder wollen Stabilität beim Rundfunkbeitrag
Die Bundesländer wollen, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleibt. "Beitragsstabilität können wir nicht garantieren, wollen aber die Voraussetzungen dafür schaffen", sagte die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD), am Freitag in Deidesheim nach einer Klausurtagung. Zusätzliche Einnahmen von ARD und ZDF sollten in eine Sonderrücklage einfließen, die in der nächsten Beitragsperiode beitragsmindernd wirken solle.
Keine Entscheidung über Leopard-Kampfpanzer bei Treffen von Ukraine-Kontaktgruppe
Auch bei dem hochrangig besetzten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein ist keine Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gefallen. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz, er habe eine Prüfung der Bestände von Leopard-Kampfpanzern für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine veranlasst. Hinsichtlich einer tatsächlichen Lieferung gebe es bei den Ukraine-Unterstützerstaaten aber weiter "kein einheitliches Meinungsbild".
Thunberg und weitere Aktivisten fordern in Davos "Klimagerechtigkeit"
Die Schwedin Greta Thunberg und weitere junge Klimaaktivisten haben am Freitag bei einer Kundgebung in Davos Klimagerechtigkeit gefordert. Etwa 30 Demonstranten versammelten sich trotz eisiger Kälte am Rande des Weltwirtschaftsforums in den Schweizer Alpen vor dem Kongresszentrum und hielten Plakate mit der Aufschrift "SOS" hoch.
Biathlet Rees bei nächstem Bö-Triumph Vierter
Die deutschen Biathleten sind zum Auftakt des Weltcups in Antholz knapp am Podest vorbeigelaufen. Im Sprint über 10 km gelang Roman Rees mit Rang vier das beste Ergebnis. Der Sieg ging beim ersten Teil der Generalprobe für die Heim-WM in Oberhof einmal mehr an den Norweger Johannes Thingnes Bö, der im 13. Saisonrennen zum zehnten Mal oben stand.
Außenminister von Gabun stirbt nach Herzinfarkt bei Kabinettssitzung
Der Außenminister von Gabun, Michael Moussa Adamo, ist am Freitag gestorben, nachdem er einen Herzinfarkt bei einer Kabinettssitzung erlitten hatte. Spezialisten hätten erfolglos versucht, ihn wiederzubeleben, teilte die Regierung des zentralafrikanischen Landes mit.
Swiatek und Pegula haben es eilig - Sakkari ausgeschieden
Titelfavoritin Iga Swiatek hat sich in der dritten Runde der Australian Open überhaupt keine Blöße gegeben. Die Weltranglistenerste aus Polen spazierte beim 6:0, 6:1 gegen die Spanierin Cristina Bucsa in nur 55 Minuten ins Achtelfinale.
Verdi ruft Brief- und Paketzusteller der Post auch für Samstag zu Streik auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Deutschen Post, die Briefe und Pakete zustellen, auch für Samstag bundesweit zum Streik aufgerufen. Verdi wolle damit den Druck auf den Arbeitgeber Deutsche Post in den laufenden Tarifverhandlungen erhöhen, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Die zweite Runde der Verhandlungen war am Donnerstag gescheitert - noch für Donnerstagnachmittag und für den ganzen Freitag hatte die Gewerkschaft zur Arbeitsniederlegung aufgerufen.
Urteil: Bundesgesundheitsministerium soll Informationen zu Maskendeals herausgeben
Das Bundesgesundheitsministerium soll laut einem Urteil Informationen über die Beschaffung von FFP2-Masken im Zuge der Coronapandemie herausgeben. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in zwei Urteilen laut einer Mitteilung von Freitag. Das Ministerium war während der Coronapandemie unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in die Kritik geraten, weil es laut Vorwürfen massenhaft überteuerte Masken beschafft haben soll.
Scholz soll erneut als Zeuge vor Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aussagen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll zum dritten Mal als Zeuge vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Das teilten die Fraktionen von CDU und Linker in der Bürgerschaft der Hansestadt am Freitag mit. Demnach geht die Entscheidung auf ihre Initiative zurück. Zugleich werden frühere Mitglieder des Bundestagsfinanzauschusses als Zeugen geladen. Dort war Scholz ebenfalls schon zu dem Thema Cum-Ex befragt worden. Ein Termin für die neuerliche Zeugenvernehmung von Scholz wurden noch nicht genannt.
"Ampel" und Linke weisen Unions-Vorschlag für neues Wahlrecht entschieden zurück
Der neue Vorschlag der CDU/CSU für eine Wahlrechtsreform stößt in der Ampel-Koalition auf entschiedene Ablehnung. Der Plan führe "im Ergebnis zu einer weiter fortbestehenden einseitigen Bevorzugung der CSU", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte den Vorschlag "völlig inakzeptabel". Die Union wolle "sich selbst zum Profiteur einer Reform machen". Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle kritisierte, die Union beharre weiter "auf einer Sonderbehandlung". Scharfe Kritik kam auch von der Linken.
Vergleichsportal: Zwei von drei Banken zahlen immer noch keine Zinsen auf Tagesgeld
Trotz vier Leitzinserhöhungen im Euroraum im vergangenen Jahr zahlen die meisten Banken in Deutschland noch immer keine Zinsen für Guthaben auf dem Tagesgeldkonto. 397 von 626 ausgewerteten Banken und Sparkassen weisen einen Tagesgeldzinssatz von 0,00 Prozent aus, wie eine am Freitag veröffentlichte Analyse des Vergleichsportals Verivox ergab. Die Institute, die Zinsen zahlen, überbieten sich dagegen mit immer höheren Tagesgeldzinsen - sie werben damit um neue Kunden.
Neben Kämpfen in Ostukraine flammen auch Gefechte an südlicher Front wieder auf
Während die Verbündeten der Ukraine in Ramstein über weitere Militärhilfen beraten haben, sind die erbitterten Kämpfe in der Ukraine am Freitag fortgesetzt worden. Das russische Verteidigungsministerium verkündete die Einnahme des Dorfes Klischtschiiwka südwestlich von Bachmut. Auch in der südukrainischen Region Saporischschja flammten die Kämpfe offenbar wieder auf. Die Situation in der Ukraine sei "weiter außerordentlich dramatisch", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Ramstein.
Völler ehrlich: "Wollte es zu Beginn nicht machen"
Rudi Völler hatte auf das Engagement als Sportchef beim Deutschen-Fußball-Bund (DFB) anfangs keine große Lust. "Ich wollte es zu Beginn nicht unbedingt machen", sagte der 62-Jährige bei seiner Vorstellung: "Auf einmal haben mich alle angeguckt, ob ich es machen könnte. Ich war erstmal nicht so richtig überzeugt. Aber ich habe mich überzeugen lassen, dass es für diese Zeit eine gute Lösung ist."
Tatverdächtige sollen mindestens 120.000 Euro von Krankenkassen erschlichen haben
Zwei Frauen sollen sich in Baden-Württemberg von einer Krankenkasse rund 120.000 Euro erschlichen haben. Im Fall einer weiteren geschädigten Krankenkasse laufen die Ermittlungen noch, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Stuttgart am Freitag mitteilten.
Pistorius: Deutschland prüft Bestände von Leopard-Panzern für mögliche Lieferung
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Prüfung der Bestände von Leopard-Kampfpanzern für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine veranlasst. Er habe seinem Ministerium "heute morgen" den entsprechenden Auftrag erteilt, der verschiedene Typen des Panzers bei der Bundeswehr und in der Industrie umfasse, sagte Pistorius am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Bundesregierung werde eine Entscheidung über den Leopard in Abstimmung mit den Partnern "so bald wie möglich" fällen, fügte er hinzu.
Verzögerung bei Millionen Briefen und Paketen wegen bundesweiter Post-Streiks
Wer Briefe oder Pakete erwartet, muss dieser Tage mit Verzögerungen rechnen: Tausende Beschäftigte der Deutschen Post legten am Freitag die Arbeit nieder. Millionen Briefe und Pakete blieben liegen. Die Gewerkschaft Verdi, die zu den Warnstreiks aufgerufen hatte, will so den Druck auf den Konzern in der laufenden Tarifrunde erhöhen - sie fordert 15 Prozent mehr Lohn.
Vorjahresfinalist Medwedew scheitert an Korda
Bei den Australian Open in Melbourne ist der nächste Topspieler früh ausgeschieden. Nach Titelverteidiger Rafael Nadal (Spanien) und dem an Position zwei gesetzten Norweger Casper Ruud erwischte es am Freitag auch Daniil Medwedew, Finalist der vergangenen beiden Jahre. Der frühere Weltranglistenerste aus Russland unterlag in der dritten Runde dem US-Amerikaner Sebastian Korda 6:7 (7:9), 3:6, 6:7 (4:7).
Verbände fordern zu Beginn der Grünen Woche die "Ernährungswende"
Zu Beginn der Grünen Woche in Berlin haben der BUND und der Paritätische Gesamtverband eine "Ernährungswende" gefordert. Sie müsse sich "an Gesundheit, sozialer Gerechtigkeit und dem Schutz der Umwelt orientieren", erklärten die Verbände am Freitag. Am Samstag wollen tausende Menschen in Berlin "Gutes Essen für alle" fordern - das Bündnis "Wir haben es satt" hat erneut zur Großdemonstration gegen die Agrarpolitik aufgerufen.
Geldsegen für Tafeln von Deutscher Fernsehlotterie
Die Tafeln, die angesichts von Energiekrise und Inflation unter rückläufigen Lebensmittelspenden bei gleichzeitig steigender Nachfrage leiden, erhalten Unterstützung in Millionenhöhe. Die Stiftung der Deutschen Fernsehlotterie fördert die Einrichtungen mit insgesamt 23 Millionen Euro, wie Geschäftsführer Christian Kipper am Freitag in Hamburg sagte. Es handle sich um die höchste Einzelförderung in den 66 Jahren Deutscher Fernsehlotterie.
Prominente fordern Freilassung eines Belgiers im Iran
Rund 50 belgische Prominente haben sich für die Freilassung eines Entwicklungshelfers eingesetzt, der im Iran wegen "Spionage" im Gefängnis sitzt. Belgische Zeitungen veröffentlichten am Freitag einen offenen Brief auf ihrer Titelseite, den unter anderem die Schriftstellerin Amélie Nothomb und der frühere Radrennprofi Eddy Merckx unterzeichnet haben. "Wir fordern die unverzügliche Freilassung von Olivier Vandecasteele", heißt es darin.
"Ampel" weist Unions-Vorschlag für Wahlrechtsreform entschieden zurück
Der neue Vorschlag der CDU/CSU für eine Wahlrechtsreform stößt in der Ampel-Koalition auf entschiedene Ablehnung. Der Vorschlag der Union führe "im Ergebnis zu einer weiter fortbestehenden einseitigen Bevorzugung der CSU", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte den Plan "völlig inakzeptabel". Die Union wolle "sich selbst zum Profiteur einer Reform machen". Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle kritisierte, CDU und CSU beharrten weiter "auf einer Sonderbehandlung".
Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau vor niedersächsischer Anwaltskanzlei
Achteinhalb Monate nach einem tödlichen Messerangriff auf eine 35-Jährige im niedersächsischen Burgdorf ist ihr Ehemann am Freitag vom Landgericht in Hildesheim wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass der 38-Jährige seiner Partnerin vor einer Anwaltskanzlei aufgelauert und sie erstochen hatte. Hintergrund war demnach eine von der Frau eingeleitete Trennung.
Haftstrafe für Mann in Prozess um abgetrennten Kopf in Bonn
Ein halbes Jahr nach dem Fund eines abgetrennten menschlichen Kopfs in Bonn hat das dortige Landgericht einen 39-jährigen Angeklagten zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. In dem am Freitag verkündeten Urteil sprachen die Richter den Mann wegen Störung der Totenruhe schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Damit kam die Kammer der Staatsanwaltschaft entgegen, die zweieinhalb Jahre Haft gefordert hatte. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.
Haßelmann nennt Unionsvorschlag zum Wahlrecht "völlig inakzeptabel"
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat den Unionsvorschlag für eine Verkleinerung des Bundestags als "völlig inakzeptabel" zurückgewiesen. "Die Union will sich selbst zum Profiteur einer Reform machen und mit ihren Vorschlägen die Probleme auf Kosten der anderen Parteien lösen", sagte Haßelmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist völlig inakzeptabel. Es führt zu einer krassen Verzerrung des Zweitstimmenergebnisses und der Mehrheitsverhältnisse."
Grünen-Chefin fordert "Tempo" bei Umsetzung der Kindergrundsicherung
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die schnelle Umsetzung der von der Ampel-Koalition geplanten Kindergrundsicherung gefordert. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) habe mit ihrem Eckpunktepapier die Grundlage dafür geschaffen, sagte Lang am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Umso mehr braucht es jetzt Tempo bei der Umsetzung." Alle beteiligten Ministerien müssten ihren Beitrag leisten. "Wir können nicht länger hinnehmen, dass jedes fünfte Kind in diesem Land in Armut aufwächst", betonte die Grünen-Vorsitzende.
Polizei beendet Räumung von Fechenheimer Wald in Frankfurt am Main
Die Räumung des von Aktivistinnen und Aktivisten aus Protest gegen einen Autobahnausbau besetzten Fechenheimer Walds durch die Polizei ist am Freitag nach zweieinhalb Tagen beendet worden. Nach Angaben eines Sprechers der Einsatzkräfte wurden die letzten noch verbliebenen Baumhäuser und anderen Strukturen geräumt. Alle Menschen seien dabei "sicher" auf den Erdboden gebracht worden.
Auswärtiges Amt plant neue Laufbahn ohne zwingende Auslandseinsätze
Das Auswärtige Amt will neue Wege in der Personalpolitik gehen. Das Ministerium will mit einer neuen nicht-diplomatischen Laufbahn um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werben, die nicht mehr zu zwingenden Auslandseinsatze verpflichtet werden sollen, wie der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf das Amt berichtete. Die "nicht-technische Verwaltungslaufbahn" soll Expertinnen und Experten anlocken, die bislang von der Aussicht abgeschreckt wurden, alle paar Jahre in ein anderes Land ziehen zu müssen.