Haßelmann nennt Unionsvorschlag zum Wahlrecht "völlig inakzeptabel"

The National Times - Haßelmann nennt Unionsvorschlag zum Wahlrecht "völlig inakzeptabel"

POLITIK 20.01.2023

Haßelmann nennt Unionsvorschlag zum Wahlrecht "völlig inakzeptabel" / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat den Unionsvorschlag für eine Verkleinerung des Bundestags als "völlig inakzeptabel" zurückgewiesen. "Die Union will sich selbst zum Profiteur einer Reform machen und mit ihren Vorschlägen die Probleme auf Kosten der anderen Parteien lösen", sagte Haßelmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist völlig inakzeptabel. Es führt zu einer krassen Verzerrung des Zweitstimmenergebnisses und der Mehrheitsverhältnisse."

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Der Vorschlag der Union sieht vor, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 270 zu verkleinern. "Ebenfalls denkbar ist, dass bis zu 15 Überhangmandate unausgeglichen blieben", heißt es in dem Papier, das AFP vorliegt. Vorgeschlagen wird darin zudem, die sogenannte Grundmandatsklausel auf fünf Direktmandate zu erhöhen.

Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition für eine Reform sieht vor, die Zahl der Wahlkreise nicht zu verändern und die Größe des Bundestages auf die Regelgröße von 598 festzuschreiben. Dies dürfte dazu führen, dass aus einigen Wahlkreisen kein Direktkandidat mehr in den Bundestag einziehen würde. Überhang- und Ausgleichsmandate würden so vermieden. Aktuell zählt der Bundestag 736 Mitglieder.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann bekräftigte die Notwendigkeit einer Reform. "Wir haben uns als 'Ampel' vorgenommen, das Wahlrecht zu ändern, um nachhaltig ein Anwachsen des Bundestages zu verhindern." Der Bundestag sei "schon lange gefordert, diese längst überfällige Reform vorzunehmen", betonte sie.

V.Bennett--TNT

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