Keine Entscheidung über Leopard-Kampfpanzer bei Treffen von Ukraine-Kontaktgruppe / Foto: © AFP
Keine Entscheidung über Leopard-Kampfpanzer bei Treffen von Ukraine-Kontaktgruppe
Auch bei dem hochrangig besetzten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein ist keine Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gefallen. Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz, er habe eine Prüfung der Bestände von Leopard-Kampfpanzern für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine veranlasst. Hinsichtlich einer tatsächlichen Lieferung gebe es bei den Ukraine-Unterstützerstaaten aber weiter "kein einheitliches Meinungsbild".
Der Eindruck, es gebe "eine geschlossene Koalition und Deutschland steht im Weg, ist falsch", sagte Pistorius. Zugleich versicherte er, bei den Unterstützern der Ukraine gebe es eine "enge Abstimmung" und ein "synchronisiertes Vorgehen". Die Bundesregierung werde eine Entscheidung über den Leopard in Abstimmung mit den Partnern "so bald wie möglich" fällen.
Um auf ein mögliches grünes Licht für Leopard-Panzer vorbereitet zu sein, gab Pistorius nach eigenen Angaben am Freitagmorgen seinem Ministerium den Auftrag, den Bestand verschiedener Typen des Leopard bei der Bundeswehr und in der Industrie sowie Kompatibilität mit den Systemen der Partnerländer zu prüfen. Dabei handele es sich nicht um eine Vorentscheidung, betonte Pistorius. Eine Anweisung zur Instandsetzung weiterer Leopard-Panzer sei mit der Prüfung nicht verbunden.
Vertreter der Nato-Staaten und anderer Unterstützerländer der Ukraine diskutierten am Freitag in Ramstein über weitere Militärhilfen für die Ukraine. Zuletzt hatten sich Polen und weitere EU- und Nato-Staaten bereiterklärt, der ukrainischen Armee Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zur Verfügung zu stellen. Dafür müsste die Bundesregierung jedoch grünes Licht geben.
Der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas sagte der Nachrichtenagentur AFP vor dem Treffen, "einige Länder" hätten sich bereits zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine entschlossen. Aus Polen gab es zuletzt zudem Andeutungen, dass es auch ohne Deutschlands Zustimmung Leopard-Panzer an die Ukraine liefern werde. Pistorius sagte dazu auf Nachfrage, derartige Äußerungen seien am Freitag in Ramstein nicht gefallen.
Die Frage der Exportgenehmigungen sei "heute diskutiert, aber nicht entschieden worden", sagte Pistorius. Er habe aber "ausdrücklich gesagt, dass Deutschland nicht im Wege stehen wird, insbesondere auch was die Frage angeht, möglicherweise schon vorher vorbereitend auszubilden" an den Kampfpanzern.
Auf Nachfrage eines AFP-Reporters, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht enttäuscht sein werde, dass in Ramstein keine Entscheidung zu den Leopard-Panzern falle, sagte Pistorius, ein derartiger Beschluss bei dem Treffen sei "überhaupt nicht zu erwarten" gewesen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ am Freitag durch seinen Sprecher Steffen Hebestreit klar stellen, die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern sei nie von der Bedingung abhängig gemacht worden, dass auch die USA solche Waffen liefern. Richtig sei, dass Scholz "maßgebliche Entscheidungen" zur militärischen Unterstützung der Ukraine immer wieder "in enger Abstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten entschieden" habe.
Hebestreit betonte, die drei Prinzipien des Kanzlers bei Waffenlieferungen an Kiew seien: "die Ukraine so stark wie möglich zu unterstützen (...), zu verhindern, dass die Nato, dass Deutschland Kriegspartei werden, und als drittes, dass wir keine nationalen Alleingänge machen".
Laut Pistorius umfasst allein Deutschlands "Frühjahrspaket" an Militärhilfen für die Ukraine mehr als eine Milliarde Euro. Die deutsche Unterstützung seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine im Februar vergangenen Jahres belaufe sich damit auf 3,3 Milliarden Euro.
Der per Video zugeschaltete Selenskyj ermahnte die Ramstein-Teilnehmer, der von Russland begonnene Krieg "erlaubt keinen Aufschub". Er dankte für die bereits gelieferte Militärhilfe. Doch "Hunderte Dankeschöns sind nicht hunderte Panzer", fügte er an.
Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte zum Auftakt der Gespräche in Ramstein die Dringlichkeit weiterer Militärhilfen betont, da sich der Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion derzeit in einem "entscheidenden Moment" befinde. Die USA kündigten vorab weitere Waffenlieferungen für Kiew im Umfang von 2,5 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) an. Zum jüngsten Hilfspaket gehören laut Pentagon keine Kampfpanzer, aber weitere 59 Panzer vom Typ Bradley, 90 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Stryker, Luftabwehrsysteme vom Typ Avenger sowie tausende Schuss Munition.
Finnland sagte der Ukraine seine bisher größte Rüstungsgüter-Lieferung zu. Das 400-Millionen-Euro-Paket enthält laut Verteidigungsminister Mikko Savola schwere Artillerie und Munition.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte derweil, westliche Panzerlieferungen würden in der Ukraine "nichts ändern". Zugleich kritisierte er eine zunehmende "indirekte und direkte Beteiligung der Nato-Länder" am Ukraine-Krieg.
A.Wood--TNT
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