Linnemann tritt Amt als Gesundheitsminister an - Werkzeugkasten als Geschenk
Durchgesickerte Prüfungsaufgaben: Indische Abgeordnete stimmen für härtere Strafen
Kabinettsumbildung vollzogen - Merz-Vertrauter Frei neuer Fraktionschef der Union
Fifa-Pläne für Teilverkauf von Fußball-WM sorgen für heftige Kritik
Sport
Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf FIFA-Pläne
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf das Vorhaben des Weltverbandes FIFA reagiert, Anteile der Fußball-WM an private Investoren zu verkaufen. "Die Entscheidung über die Organisation und Vermarktung sportlicher Wettbewerbe liegt natürlich in der Verantwortung der Sportverbände. Da respektiert die Bundesregierung selbstverständlich auch die Autonomie des Sports und die Unabhängigkeit der Sportverbände, die wirklich ein hohes Gut sind", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer.
Politik
Besser als Spahn: Union wählt Frei mit fast 92 Prozent zum neuen Fraktionschef
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn hat die Unionsfraktion im Bundestag den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Frei erhielt nach Angaben aus der Partei bei einer Sondersitzung am Mittwoch 91,9 Prozent der Stimmen. Spahn war Mitte Juli wegen Vorwürfen zur Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten.
Letzte Nachrichten
Zehntausende Menschen demonstrieren in Köln für Frieden
Am Rosenmontag sind in Köln zehntausende Menschen für Frieden in der Ukraine auf die Straße gegangen. Die von Karnevalisten organisierte Demonstration mit einem Friedensmarsch entlang der ursprünglich für den Rosenmontagszug geplanten Route begann am Vormittag mit einer Kundgebung, bei der auch Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sprach. Ziel des Marsches war es laut Festkomitee Kölner Karneval, "ein deutliches Signal gegen die Kampfhandlungen in der Ukraine zu setzen".
Nordkorea testet nach eigenen Angaben Technik für Aufklärungssatelliten
Nordkorea hat nach eigenen Angaben einen "bedeutenden" Test für die Entwicklung eines Aufklärungssatelliten vorgenommen. Laut einem am Montag veröffentlichten Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA diente der Test am Sonntag dazu, "die Eigenschaften und die Arbeitsgenauigkeit des hochauflösenden Fotosystems, des Datenübertragungssystems und der Lageregelungsgeräte zu bestätigen". Südkorea hatte am Sonntag den Test einer ballistischen Rakete in Nordkorea gemeldet, was Pjöngjang nun mit seiner Erklärung dementierte.
Selenskyj fordert umgehende Integration der Ukraine in die EU
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die umgehende Integration seines Landes in die EU gefordert. "Wir wenden uns an die EU in Bezug auf eine unverzügliche Integration der Ukraine über ein neues Sonderverfahren", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Montag. "Ich bin sicher, dass das gerecht ist. Ich bin sicher, dass es möglich ist."
UEFA-Entscheidung steht bevor: Russland vor Ausschluss
Dem russischen Fußball droht der flächendeckende internationale Ausschluss. Nach SID-Informationen befindet sich die Führungsebene der Europäischen Fußball-Union (UEFA) derzeit in einem ständigen Austausch, der zeitnah zu Ergebnissen führen soll. Dabei ist damit zu rechnen, dass Russland als Folge des Ukraine-Kriegs komplett suspendiert wird oder zumindest die russischen Mannschaften ausgeschlossen werden. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) ist nach SID-Infos ein klarer Befürworter dieser gemeinsamen Haltung.
Onlineabstimmung für deutschen Beitrag zum Eurovision Song Contest gestartet
Rund zweieinhalb Monate vor dem Eurovision Song Contest (ESC) ist die Onlineabstimmung für den deutschen Beitrag gestartet. Seit Montag können die Hörerinnen und Hörer der neun Popwellen der ARD-Radiosender über ihre Favoriten abstimmen, wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) in Hamburg mitteilte. Die Onlineabstimmung macht die Hälfte des Votums aus. Die zweite Hälfte der Stimmen kommt dann vom Publikum einer am Freitag im Fernsehen laufenden ESC-Show.
Macron empfängt Scholz und von der Leyen zum Arbeitsessen in Paris
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sich am Montagabend mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vertretern der europäischen Industrie zum Arbeitsessen im Elysée treffen. Zuvor ist eine Videokonferenz mit zahlreichen internationalen Partnern geplant, an der Scholz und von der Leyen möglicherweise vom Elysée aus teilnehmen, teilte der Präsidentenpalast am Montag mit.
Hamburger Zoll fängt 1200 illegale Würgehölzer ab
Der Zoll hat im Hamburger Hafen 1200 sogenannte Würgehölzer auf dem Weg nach Polen abgefangen. Die auch als Nunchakus bezeichneten Geräte fielen in Deutschland unter das Waffengesetz, teilte die Behörde am Montag in der Hansestadt mit. Gegen die Beteiligten werde hierzulande nun wegen der unerlaubten Durchfuhr von Waffen ermittelt.
Wissler bekräftigt Nein der Linken zu Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Linken-Chefin Janine Wissler hat das Nein ihrer Partei zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben bekräftigt. Es dürfe kein neues Wettrüsten geben, sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag im Deutschlandfunk. Aufrüstung sei das völlig falsche Signal. Die Bundeswehr sei bereits in den vergangenen Jahren massiv aufgerüstet worden. Es müsse nun so schnell wie möglich ein Waffenstillstand in der Ukraine geben, um Verhandlungen aufzunehmen.
Bericht: Gesetzlichen Kassen droht Defizit von 17 Milliarden Euro
Der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht einem Bericht zufolge im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke im Volumen von 17 Milliarden Euro. Dies berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Montag unter Berufung auf Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes. Ein Grund für das Finanzloch sei, dass einmalige Einnahmen, die dem Gesundheitsfonds in diesem Jahr zur Abfederung coronabedingter Mehrausgaben vom Bund zufließen, entfallen werden, wenn der Gesetzgeber nicht gegensteuert.
Klopp zu Angriff auf Ukraine: "Krieg eines wirklich bösen Mannes"
Teammanager Jürgen Klopp vom FC Liverpool hat Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf verurteilt. "Ich bin 54 Jahre alt, fast 55. Es übersteigt mein Verständnis, wie ein böser Mensch die ganze Welt in so eine Lage bringen kann. Besonders natürlich die Menschen in der Ukraine", sagte Klopp beim norwegischen TV-Sender Viaplay Sport nach dem Sieg im Finale um den englischen Fußball-Ligapokal gegen den FC Chelsea am Sonntagabend.
Ukrainische Delegation zu Gesprächen mit Russland eingetroffen
Eine ukrainische Delegation ist am Montag zu Gesprächen mit russischen Vertretern an der ukrainisch-belarussischen Grenze eingetroffen. Die Ukraine fordere einen "sofortigen Waffenstillstand" und den Abzug der russischen Truppen, teilte das ukrainische Präsidialamt mit. Russland hofft nach Kreml-Angaben auf eine rasche Einigung bei den Gesprächen mit der Ukraine.
Kurse an europäischen Börsen fallen
Der Ukraine-Krieg und die Sanktionen des Westens haben am Montagmorgen zu Kursverlusten an den europäischen Börsen geführt. Der Deutsche Aktienindex (Dax) notierte zu Handelsbeginn 2,08 Prozent im Minus. In Paris startete der Handel mit 1,95 Prozent im Minus, in London fiel der wichtigste Index um 1,14 Prozent.
Russische Armee: Zivilisten können Kiew "frei" verlassen
Im Kampf um Kiew können Zivilisten nach Angaben der russischen Armee die ukrainische Hauptstadt "frei" verlassen. Die Menschen dürften die Stadt über die Autobahn Kiew-Wassylkiw im Südwesten verlassen, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums am Montag. Er warf den ukrainischen Truppen vor, Zivilisten als "menschliche Schutzschilde" zu nutzen.
Lindner schließt Steuererhöhungen trotz Stärkung der Bundeswehr weiterhin aus
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat trotz der Bereitstellung von zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr die Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse ab 2023 angekündigt. Auch Steuererhöhungen schloss Linder am Montag im ARD-"Morgenmagazin" aus. "Dabei bleibt es", sagte er in Bezug auf die Frage nach höheren Steuern. Im Gegenzug bedeute dies aber, dass im Haushalt an anderen Stellen priorisiert werden müsse.
Russlands Zentralbank hebt Leitzins um 10,5 Punkte auf 20 Prozent an
Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hebt die russische Zentralbank den Leitzins drastisch an. Er steige auf 20 Prozent, teilte die Bank am Montagmorgen laut den russischen Nachrichtenagenturen mit. Das ist ein Sprung um 10,5 Punkte. Die Zentralbank werde zudem versuchen, den Rubel zu verteidigen, erklärte sie.
Zehntausende müssen wegen Überschwemmungen in Australien ihre Häuser verlassen
Wegen heftiger Regenfälle und Überschwemmungen haben die australischen Behörden zehntausende Menschen aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. Seit Beginn des Unwetters an der Ostküste Australiens vor knapp einer Woche sind nach Behördenangaben mindestens acht Menschen gestorben. Zuletzt kam am Montag ein etwa 50 Jahre alter Mann ums Leben, als sein Auto im Bundesstaat Queensland von den Fluten mitgerissen wurde.
Weiter keine Einigung: Saisonstart in der MLB vor Absage
In der nordamerikanischen Major League Baseball (MLB) steht die Absage des für den 31. März geplanten Saisonstarts wegen der weiterhin ergebnislosen Tarifverhandlungen womöglich unmittelbar bevor. Am Sonntag endeten mehr als sechsstündige Gespräche zwischen der Liga und der Spielergewerkschaft MLBPA ohne Einigung.
Umstrittene Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll aufgelöst werden
Angesichts des Kriegs in der Ukraine soll die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die mit dem vorläufig gestoppten Projekt Nord Stream 2 in Verbindung gebracht wird, aufgelöst werden. Sie habe den Stiftungsvorstand gebeten, "im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen", erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag in Schwerin. Vorerst solle die Stiftung ihre Arbeit ruhen lassen.
Schachtjor-Trainer De Zerbi verlässt Kiew Richtung Grenze
Roberto De Zerbi, italienischer Coach des ukrainischen Fußball-Spitzenklubs Schachtjor Donezk, hat nach tagelangem Ausharren in einem Hotel die Hauptstadt Kiew verlassen und versucht mit seinem Trainerteam die Ausreise. Wie der TV-Sender Sky Italia berichtete, seien der 42-Jährige und seine Mitarbeiter in einen Zug in Richtung Grenze gestiegen.
Ölpreis steigt um mehr als sechs Prozent
Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine ist der Ölpreis auf den Weltmärkten stark gestiegen. In der Nacht zum Montag stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Sorte West Texas Intermediate (WTI) um mehr als sechs Prozent auf 97,33 (87,11 Euro). Der Preis für die Nordseesorte Brent stieg um mehr als fünf Prozent auf 103,06 Dollar.
Kanada sperrt seinen Luftraum ebenfalls für russische Flugzeuge
Kanada hat sich der Liste der Länder angeschlossen, die wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge geschlossen haben. "Wir werden Russland für seine unprovozierten Angriffe auf die Ukraine zur Verantwortung ziehen", sagte Verkehrsminister Omar Alghabra am Sonntag (Ortszeit). Zuvor hatten bereits die EU und weitere europäische Länder russischen Flugzeugen den Überflug untersagt.
Bundesweite Corona-Inzidenz sinkt auf 1238,2
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut leicht gesunken. Der Wert lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Montagmorgen bei 1238,2. Am Sonntag hatte er 1240,3 betragen, am Montag vor einer Woche 1346,8. Der Wert beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Biden will am Montag mit Verbündeten über Ukraine-Krieg konferieren
US-Präsident Joe Biden wird am Montag eine Telefonkonferenz mit Verbündeten abhalten, um die "Entwicklungen" des russischen Angriffs auf die Ukraine zu besprechen. Außerdem solle eine "gemeinsame Reaktion koordiniert" werden, erklärte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit). Die Regierung ging nicht näher darauf ein, wer an dem Telefonat um 17.15 Uhr MEZ teilnehmen soll.
Mobilfunkmesse startet in Barcelona - ohne russischen Pavillon
Im spanischen Barcelona startet am Montag die Mobilfunkmesse. Der Mobile World Congress (MWC), Leitmesse der Mobilfunk- und Kommunikationsbranche, läuft bis zum Donnerstag. Erwartet werden 1500 Aussteller aus rund 150 Ländern, die ihre neuen Technologien präsentieren, sowie bis zu 60.000 Besucherinnen und Besucher.
Betriebsratswahl in neuem Tesla-Werk in Brandenburg
Die Belegschaft der neuen Giga-Factory des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide ist am Montag zur Wahl eines Betriebsrats aufgerufen. Nach Informationen der IG Metall haben bisher rund 2500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Arbeitsvertrag bei Tesla unterschrieben. Geplant sind demnach bis zu 12.000 Arbeitsplätze in dem Unternehmen.
Neuer IPCC-Bericht zu gravierenden Folgen des Klimawandels wird vorgestellt
Der Weltklimarat IPCC stellt am Montag (Pk. 12.00 Uhr) den zweiten Teil seines sechsten Sachstandsberichts vor, der sich mit den gravierenden Folgen des Klimawandels für Mensch und Natur befasst. Demnach sind die Folgen der Erderwärmung wie zunehmende Wetterextreme, Ernterückgänge und Artensterben bereits deutlich zu spüren und werden sich noch drastisch verschärfen. Ein besonderes Augenmerk legt der Bericht auf dringend notwendige Anpassungsmaßnahmen.
Brasilien bekräftigt seine "Neutralität" im Krieg zwischen Russland und Ukraine
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat die "Neutralität" seines Landes im Krieg zwischen Russland und der Ukraine bekräftigt. "Wir werden nicht Partei ergreifen", sagte der rechtsradikale Präsident am Sonntag (Ortszeit). "Wir wollen Frieden, aber wir wollen hier keine Konsequenzen auf uns ziehen." Bolsonaro betonte, dass Brasilien "sehr abhängig" von russischen Düngemitteln sei.
Ölpreis steigt um mehr als fünf Prozent
Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine ist der Ölpreis auf den Weltmärkten stark gestiegen. In der Nacht zum Montag stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Sorte West Texas Intermediate (WTI) um mehr als fünf Prozent auf 96,23 Euro (86,13 Euro). Der Preis für die Nordseesorte Brent stieg um mehr als vier Prozent auf 102,14 Dollar.
Zwei Drittel der Belarussen stimmen für Verfassungsänderung
Rund zwei Drittel der Belarussen haben nach offiziellen Angaben für die vom Staatschef Alexander Lukaschenko vorgeschlagene Verfassungsänderung gestimmt. "65,16 Prozent der Wähler haben für die Änderungen der Verfassung der Republik Belarus gestimmt", gab der Vorsitzende der belarussischen Zentralen Wahlkommission, Igor Karpenko, laut russischen Nachrichtenagenturen in der Nacht zum Montag bekannt. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 78,63 Prozent.
EZB: Europäische Tochter der russischen Sberbank geht "wahrscheinlich" bankrott
Die europäischen Tochtergesellschaften der wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine mit Sanktionen belegten russischen Sberbank werden der Europäischen Zentralbank (EZB) zufolge "ausfallen oder wahrscheinlich ausfallen". Aufgrund der "Auswirkungen der geopolitischen Spannungen auf ihren Ruf" habe die mehrheitlich vom russischen Staat kontrollierte Bank "erhebliche Einlagenabflüsse hinnehmen" müssen, teilte die EZB in der Nacht zum Montag mit.
Frankreich und USA fordern Ausreise von Bürgern wegen russischer Luftraumsperrungen
Wegen der Luftraumsperrungen für russische Flugzeuge aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben Frankreich und die USA ihre Bürger zum schnellen Verlassen Russlands aufgefordert. Das Außenministerium in Paris warnte am Sonntag, dass die "meisten europäischen Fluggesellschaften" den Luftverkehr nach Russland eingestellt hätten. Franzosen in Russland sollten daher noch bestehende Flüge nutzen, um auszureisen. Franzosen in Belarus sollten das Land auf dem Landweg Richtung EU zu verlassen.
EU gibt 500 Millionen Euro für militärische Unterstützung der Ukraine frei
Mit massiven Sanktionen und militärischer Unterstützung für die Ukraine hat die EU am Wochenende auf den russischen Einmarsch in die Ukraine reagiert. Sie beschloss mit den USA, Kanada, Japan und Großbritannien, eine Reihe russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen und die russische Zentralbank zu sanktionieren. Berlin hatte seinen Widerstand gegen die Swift-Maßnahme zuvor aufgegeben. Brüssel gibt darüber hinaus insgesamt 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine frei.