Frankreichs Linksparteien einigen sich auf Bündnis für Parlamentswahlen

Wetter - Sydney 28°C

Frankreichs Linksparteien einigen sich auf Bündnis für Parlamentswahlen

POLITIK 04.05.2022

Frankreichs Linksparteien einigen sich auf Bündnis für Parlamentswahlen / Foto: © AFP

Frankreichs Linksparteien haben ein gemeinsames Bündnis für die Parlamentswahl im Juni geschmiedet, um die umstrittenen Reformpläne des wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron zu verhindern. Nach den Grünen und den Kommunisten einigten sich am Mittwoch auch die Sozialisten (PS) mit der Bewegung des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon darauf, gemeinsam zur Parlamentswahl anzutreten. Die PS muss die Einigung allerdings noch in einer internen Abstimmung am Donnerstag billigen.

Textgröße ändern:

Ziel des Bündnisses sei es, die Mehrheit der Wahlkreise zu gewinnen, "um Emmanuel Macron daran zu hindern, seine ungerechte und brutale Politik fortzusetzen, sowie um die extreme Rechte zu besiegen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Sozialistischer Partei und Mélenchons La France Insoumise (LFI).

Das Bündnis soll dem Linkspopulisten Mélenchon über eine Mehrheit in der Nationalversammlung ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen. Mélenchon hatte in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl überraschend stark abgeschnitten und den Einzug in die Stichwahl nur knapp verpasst.

Sollte der Plan für eine gemeinsame Liste mit dem Namen "Neue ökologische und soziale Volksunion" aufgehen, würde dies Macrons zweite Amtszeit massiv erschweren: Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten wäre ein Präsident wieder zu einer "Cohabitation" mit einem oppositionellen Regierungschef gezwungen.

Beobachter halten ein solches Szenario allerdings für wenig wahrscheinlich. Für heftige Spannungen bei den Bündnisverhandlungen sorgte vor allem Mélenchons Idee, den Bestimmungen einiger EU-Verträge einseitig "den Gehorsam zu verweigern". Zu den strittigen Themen gehörte zudem die Aufteilung der Wahlkreise unter den Bündnispartnern.

Andere Vorschläge, darunter die Anhebung des Mindestlohns, die Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre und die Rücknahme der unter dem früheren sozialistischen Präsidenten François Hollande eingeführten Arbeitsmarktreformen, trafen hingegen auf Zustimmung.

Nach der offiziellen Ja der PS zu dem Bündnis muss Parteichef Olivier Faure den Nationalrat seiner PS und damit das interne Parteiparlament überzeugen. Schwergewichte wie Hollande hatten sich im Vorfeld gegen die gemeinsame Wahlplattform ausgesprochen. Der Ex-Präsident warnte eindringlich vor einem "Verschwinden" der Sozialisten.

Einige Sozialisten weigern sich zudem, auf ihre Kandidatur bei der Parlamentswahl zu verzichten. Hollandes früherer Minister Stéphane Le Foll erklärte sich am Mittwoch bereits bereit, die Dissidenten in einer separaten "Kampagne" anzuführen. Mindestens eine kommunistische Kandidatin kündigte ebenfalls an, sie werde ihren Platz nicht für einen vom Bündnis unterstützten Bewerber räumen.

D.Kelly--TNT

Frankreichs Staatsverschuldung erreicht in diesem Jahr höchsten Stand seit 1978

Frankreichs Staatsverschuldung wird in diesem Jahr nach Angaben aus Paris ihren höchsten Stand seit fast 50 Jahren erreichen. Die Staatsschulden würden 2026 119,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2027 121,7 Prozent erreichen, verlautete am Samstag aus dem französischen Finanzministerium. So hoch lag der Wert nach Angaben des französischen Statistikamtes Insee seit 1978 nicht mehr.

Gewaltsame Zusammenstöße bei rechtsextremer Demonstration in den Niederlanden

Rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstag in den Niederlanden gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Laut Polizei versammelten sich rund 500 Rechtsextreme im Zentrum von Den Haag, skandierten antisemitische Parolen und bewarfen Polizisten mit Feuerwehrkörpern und anderen Wurfgeschossen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. 24 Menschen wurden demnach festgenommen.

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Textgröße ändern:

The National Times - Frankreichs Linksparteien einigen sich auf Bündnis für Parlamentswahlen