Bundesverwaltungsgericht spricht früherem Beamten Ausgleichszahlung im Alter zu

The National Times - Bundesverwaltungsgericht spricht früherem Beamten Ausgleichszahlung im Alter zu

Bundesverwaltungsgericht spricht früherem Beamten Ausgleichszahlung im Alter zu / Foto: © AFP/Archiv

Verlässt ein Beamter den Staatsdienst, um in einem anderen EU-Land zu arbeiten, hat er später Anspruch auf einen Ausgleichsbeitrag für ihm entgangene Pensionsansprüche. Der Betrag müsse die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ergänzen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um einen Lehrer aus Nordrhein-Westfalen, der 1999 nach Österreich ausgewandert war. (Az. BVerwG 2 C 3.21)

Textgröße ändern:

Er beantragte die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Das Land versicherte ihn daraufhin für die Zeit seiner Tätigkeit rückwirkend in der gesetzlichen Rentenversicherung nach. Im Gegensatz zum Bund und anderen Ländern habe Nordrhein-Westfalen keine gesetzliche Regelung geschaffen, nach der Beamten im Falle ihres Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis die bis dahin erworbenen Versorgungsanwartschaften im Grundsatz erhalten bleiben, erklärte das Gericht.

Seit Eintritt in den Ruhestand bezieht der frühere Lehrer etwa 2200 Euro Rente aus Deutschland und Österreich. Das ist deutlich weniger, als er bekommen würde, wenn er bis zur Pensionierung verbeamteter Lehrer in Nordrhein-Westfalen gewesen wäre. Er klagte darum auf eine monatliche Ausgleichszahlung und berief sich auf die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verpflichtete das Land zunächst zur Zahlung eines monatlichen Ausgleichsbetrags. Das Oberverwaltungsgericht in Münster reduzierte diese Summe auf den Unterschied zu der fiktiven Rente für einen bis dahin in Nordrhein-Westfalen angestellten Lehrer. Dieses Urteil hob das Bundesverwaltungsgericht nun auf und verpflichtete das Land wieder zu einer höheren Summe.

Der Mann sei etwa 20 Jahre lang Beamter gewesen. Der Wert der Nachversicherung bleibe deutlich hinter dem Wert der "erworbenen“ Versorgungsansprüche zurück, begründete es seine Entscheidung. Die damit einhergehende Beeinträchtigung des Rechts der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit sei nicht durch öffentliche Interessen gerechtfertigt. Der Anspruch ergebe sich unmittelbar aus dem EU-Recht.

R.T.Gilbert--TNT

200 Rinder gestohlen: Viehdiebe in Polen und Brandenburg festgenommen

Nach dem Diebstahl von rund 200 Rindern an mehreren Orten in Brandenburg sitzen zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Ein 41-Jähriger wurde am Donnerstag vergangener Woche bei einer Durchsuchung in Polen festgenommen, wie die Polizei am Mittwoch in Potsdam mitteilte. Seinen 46-jährigen mutmaßlichen Komplizen fassten die Beamten am selben Tag an einer Raststätte an einer Autobahn in Brandenburg.

Polizeihubschrauber in Karlsruhe im Einsatz: Mann klettert über Bauzaun an BGH

In Karlsruhe hat es einen größeren Polizeieinsatz gegeben, weil ein Mann über einen Bauzaun am Bundesgerichtshof (BGH) kletterte. Er betrat das Gelände am späten Dienstagabend unrechtmäßig, wie ein Polizeisprecher in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Bei der Suche nach dem Mann war auch ein Polizeihubschrauber im Einsatz.

Tatverdächtiger nach tödlichem Raubüberfall auf 84-Jährige in Hannover ermittelt

Rund vier Wochen nach einem tödlichen Raubüberfall auf eine 84-Jährige in Hannover ist ein Verdächtiger ermittelt worden. Es handle sich um einen derzeit in anderer Sache in Haft sitzenden 29-Jährigen, wie die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Intensive Ermittlungen hätten zu ihm geführt, hieß es. Ihm wird ein Raub mit Todesfolge zur Last gelegt.

Seit Tagen vermisster Taucher tot aus Starnberger See geborgen

Einsatzkräfte haben aus dem Starnberger See die Leiche eines tagelang vermissten Tauchers geborgen. Wie er zu Tode kam, war zunächst unklar, wie die Polizei in Ingolstadt am Mittwoch erklärte. Hinweise auf ein Verbrechen gab es demnach aber nicht. Der 63-Jährige war seit Samstag vermisst worden. Er war mit zwei Freunden an der Allmannshauser Steilwand, einem beliebten Tauchziel, unterwegs.