Im Streit um Überstundenvergütung bleiben Arbeitnehmer beweispflichtig

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Im Streit um Überstundenvergütung bleiben Arbeitnehmer beweispflichtig

WIRTSCHAFT 04.05.2022

Im Streit um Überstundenvergütung bleiben Arbeitnehmer beweispflichtig / Foto: © AFP/Archiv

Wenn Arbeitnehmer eine zusätzliche Überstundenvergütung einklagen wollen, bleiben sie generell in der Beweispflicht. Daran ändert auch die EU-rechtliche Pflicht der Arbeitgeber nichts, ein Arbeitszeit-Erfassungssystem einzurichten, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 5 AZR 359/21)

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Der Kläger war Auslieferungsfahrer eines Einzelhandelsunternehmens in Niedersachsen. In dem Betrieb gab es ein Erfassungssystem für die Arbeitszeit, bei dem sich die Beschäftigten vor Ort auch für Pausen ausstempeln konnten. Dem Kläger war dies unterwegs nicht möglich. Erfasst wurden daher nur morgens der Beginn und nachmittags das Ende der jeweiligen Tour.

Nach gut sieben Monaten wies das Zeiterfassungssystem für den Kläger 348 Überstunden aus. Hierfür verlangte er eine Überstundenvergütung in Höhe von 5223 Euro. Pausen habe er während seiner Touren nicht nehmen können. Der Arbeitgeber bestritt dies und lehnte die Bezahlung der angeblichen Überstunden ab.

Vor den Arbeitsgerichten stützte sich der Fahrer auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mai 2019. Darin verpflichteten die Luxemburger Richter die Arbeitgeber, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten komplett zu erfassen. Nur so lasse sich überprüfen, ob die wöchentlichen Höchstarbeitszeiten und die Ruhezeiten eingehalten werden.

Hierzu betonte nun das BAG, dass es in dem EuGH-Urteil und dem zugrunde liegenden EU-Recht um den Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmer geht. Auf die Darlegungs- und Beweislast bei einem Streit um Überstundenvergütung habe dies daher keinen Einfluss.

Nach deutschem Recht muss ein Arbeitgeber nur solche Überstunden bezahlen, die er selbst veranlasst hat. Trotz des EuGH-Urteils zur Zeiterfassung müsse daher der Arbeitnehmer belegen, "dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat".

Dies sei hier dem Auslieferungsfahrer nicht gelungen, urteilte das BAG. Ob seine Behauptung stimmt, dass er keine Pausen gemacht hat, könne daher offenbleiben.

N.Johns--TNT

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Ostseegemeinde Binz gegen das umstrittene Flüssiggas-Terminal vor Rügen als unzulässig abgewiesen. Die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass sie durch das Vorhaben betroffen ist, teilte das Gericht am Mittwoch mit. In Betracht kommende Schutzobjekte - wie beplante Gebiete oder kommunale Einrichtungen des Ostseebads Binz - liegen demnach "weit außerhalb des fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands vom Betriebsbereich des LNG-Terminals". (Az. 7 A 6.25)

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Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

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