Vermittlerländer kritisieren neue israelische Angriffe im Gazastreifen
Ceuta: CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann schließt hybriden Angriff auf EU nicht aus
Schüsse auf offener Straße in Köln: Vier Verletzte
25 demokratische Bundesstaaten klagen gegen neue Trump-Zölle
Politik
Unions-Fraktionschef Frei: Kein Verhandlungsspielraum bei geplanter Abschaffung von Rente mit 63
Unions-Fraktionschef Thorsten Frei hat Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte Frei am Montag dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte das gesamte Reformpaket der Alterssicherungskommission scheitern. "Ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben", fuhr Frei fort.
Politik
Selenskyj entlässt ukrainische Botschafterin in den USA
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, entlassen. Stefanischyna erklärte, sie habe um ihre Entlassung gebeten. Stefanischyna war früher Justizministerin der Ukraine und im Juli vergangenen Jahres zur Botschafterin ernannt worden. Zunächst war unklar, wer nun auf Stefanischyna folgt.
Letzte Nachrichten
Polizei stoppt ultranationalistische israelische Demonstranten in Jerusalem
Die israelische Polizei hat am Mittwoch hunderte ultranationalistische jüdische Demonstranten am Zutritt zum muslimischen Viertel Jerusalems gehindert. Mehr als tausend Protestierende mit israelischen Fahnen versammelten sich am frühen Mittwochabend auf einem Platz außerhalb der Altstadt Jerusalems. Einige riefen dabei "Tod den Arabern". Die israelischen Behörden befürchteten wegen der seit Wochen andauernden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern erneute Gewaltausbrüche.
US-Rapper ASAP Rocky wegen Schusswaffenvorfalls festgenommen
Der US-Rapper ASAP Rocky ist wegen eines Schusswaffenvorfalls festgenommen worden. Der Freund von Pop-Superstar Rihanna wurde am Mittwoch am Flughafen der US-Westküstenmetropole Los Angeles in Gewahrsam genommen, wie die Polizei mitteilte. Der Vorwurf lautet auf Angriff mit einer tödlichen Waffe.
Ukrainische Truppen in Mariupol richten dramatischen Hilfsappell an die Welt
Nach fast zweimonatigen heftigen Kämpfen steht der strategisch wichtigen ukrainischen Hafenstadt Mariupol die möglicherweise letzte Schlacht bevor. In einem dramatischen Hilfsappell warnte der ukrainische Kommandeur Serhij Wolyna am Mittwoch, seine Truppen sähen "vielleicht" ihren "letzten Tagen, wenn nicht Stunden entgegen". Die EU sicherte der ukrainischen Regierung weitere Unterstützung bei der Verteidigung gegen die russischen Truppen zu.
USA werten Test der russischen Interkontinentalrakete Sarmat nicht als Bedrohung
Die US-Regierung wertet den Test der russischen Interkontinentalrakete Sarmat nicht als Bedrohung. Es handele sich um einen "Routine"-Test, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch. Russland hatte zuvor den ersten erfolgreichen Test der ballistischen Sarmat-Rakete gemeldet. Die Waffe werde "jene, die in der Hitze der aggressiven Rhetorik versuchen, unser Land zu bedrohen, zwei Mal nachdenken lassen", sagte Präsident Wladimir Putin in einer Fernsehansprache.
Pentagon korrigiert Angaben zu angeblicher Lieferung von Kampfjets an Ukraine
Das US-Verteidigungsministerium hat Angaben zu einer angeblichen Lieferung von Kampfjets aus dem Ausland an die Ukraine korrigiert. "Ich habe mich getäuscht", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch. "Sie haben nicht ganze Flugzeuge von einem anderen Land erhalten." Vielmehr habe die Ukraine "Ersatzteile und zusätzliche Ausrüstung" erhalten und dadurch mehr eigene Kampfjets einsatzfähig machen können.
Deutschland sagt Milliarden-Darlehen für ärmere Länder zu
Angesichts der schweren Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Weltwirtschaft hat die Bundesregierung Milliarden-Hilfen für ärmere Länder angekündigt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Washington, Deutschland werde Darlehen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro für einen neuen Treuhandfonds des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen. Deutschland werde außerdem 100 Millionen Euro für einen Fonds für Zinssubventionen für arme Länder bereitstellen.
Baerbock sichert Kiew Unterstützung bei militärischer Ausbildung und Wartung zu
Im Streit um Waffenlieferungen für die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Regierung in Kiew Hilfe bei der militärischen Ausbildung und Wartung zugesichert. Panzerlieferungen seien kein Tabu für die Bundesregierung, "aber kurzfristig ist bei uns nichts vorhanden, was wir jetzt wirklich schnell und unverzüglich liefern können", sagte Baerbock am Mittwoch bei einem Besuch in Riga. Die Außenministerin räumte Fehler in der deutschen Energiepolitik mit Russland ein.
Schweriner Regierungschefin Schwesig in Debatte um Russlandpolitik weiter unter Druck
In der Debatte um ihre Russlandpolitik steht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) weiter unter Druck. Die Staatskanzlei wies am Mittwoch einen Bericht des Norddeutschen Rundfunks (NDR) zurück, die Landesregierung wolle den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft in diesem Jahr mit weiteren 350.000 Euro fördern. An den Verein unter Vorsitz des ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten und Schwesig-Vorgängers Erwin Sellering seien bisher 250.000 Euro geflossen, weitere Zahlungen seien nicht geplant, hieß es. Die Opposition übte neue Kritik.
Russland meldet erfolgreichen Test von Sarmat-Interkontinentalrakete
Die russische Armee hat den ersten erfolgreichen Test der ballistischen Interkontinentalrakete Sarmat gemeldet. Die Waffe werde "jene, die in der Hitze der aggressiven Rhetorik versuchen, unser Land zu bedrohen, zwei Mal nachdenken lassen", sagte Präsident Wladimir Putin in einer Fernsehansprache am Mittwoch. Diese "einzigartige" Rakete werde "das Kampfpotenzial unserer Streitkräfte stärken" und "die Sicherheit Russlands vor äußeren Bedrohungen zuverlässig gewährleisten".
Grüne wollen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft beschleunigen
Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine wollen die Grünen den klimafreundlichen Umbau der deutschen Wirtschaft beschleunigen. Zugleich will die Parteispitze den "kompletten ökonomischen Bruch mit Putins Russland", wie aus einem Leitantrag für den Grünen-Länderrat am 30. April hervorgeht, aus dem die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtete. Die Überwindung der Abhängigkeit von Kohle, Öl, Gas und Uran sei "die entscheidende Zukunftsfrage" für die deutsche Industrie, sagte Parteichef Omid Nouripour der Zeitung.
Wimbledon schließt Russen und Belarussen aus
Wimbledon findet in diesem Jahr wegen des Ukraine-Kriegs ohne Tennis-Profis aus Russland und Belarus statt. Das gaben die Organisatoren des wichtigsten aller vier Grand-Slam-Turniere am Mittwoch bekannt. Der Kreml in Moskau hatte einen möglichen Bann gegen Aktive aus Russland zuvor als "inakzeptabel" bezeichnet.
Baerbock gesteht Fehler in der Energiepolitik mit Russland ein
Bei ihrem Besuch im Baltikum hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Fehler Deutschlands im Umgang mit den Energie-Lieferungen aus Russland eingestanden. "Was wir mehr denn je tun müssen, ist, unsere Energieimporte von Russland ein für alle Mal zu beenden", sagte Baerbock am Mittwoch bei einem Treffen mit ihrer Kollegin und ihren Kollegen aus den drei Baltenrepubliken Lettland, Estland und Litauen in Riga.
Bericht: Mecklenburg-Vorpommern will deutsch-russischen Verein weiterhin fördern
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns will einem Medienbericht zufolge den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft in diesem Jahr mit 350.000 Euro fördern. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtete am Mittwoch, dass dies aus einem Schreiben des SPD-geführten Finanzministeriums an die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hervorgehe. Das Schreiben sei auf den 28. März datiert - mehr als vier Wochen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine.
Einheitliche Handy-Ladestecker in EU werden wahrscheinlicher
Die Einführung von einheitlichen Handy-Ladesteckern in der EU kommt voran. Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments stimmte am Mittwoch dafür, Stecker im Format USB-C für alle Handys und elektronischen Geräte einzuführen. Ausnahmen soll es nur für Geräte geben, die zu klein sind für diesen Anschluss, etwa Smart Watches. Der iPhone-Anbieter Apple wehrt sich bisher erbittert gegen die Einheitslösung.
Fördertopf für energieeffiziente Neubauten binnen Stunden leer
Die Neuauflage der Förderung für energieeffizientes Bauen ist am Mittwoch nach wenigen Stunden schon wieder gestoppt worden: Die Fördermilliarde war bereits im Laufe des Vormittags ausgeschöpft, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Die Wohnungswirtschaft sprach von einem "Fiasko".
Radsport: Belgier Teuns gewinnt Fleche Wallonne
Der belgische Radprofi Dylan Teuns hat die Top-Favoriten beim 86. Fleche Wallonne düpiert. Der 30-Jährige vom Team Bahrain Victorious siegte am Mittwoch nach 202,1 km im schweren Finale an der Mauer von Huy und sorgte für den ersten belgischen Erfolg beim Ardennen-Klassiker seit elf Jahren.
Hennig-Wellsow tritt nach nur 14 Monaten als Linken-Bundeschefin zurück
Rücktritt nach nur 14 Monaten: Susanne Hennig-Wellsow hat am Mittwoch mit sofortiger Wirkung ihr Amt als Parteivorsitzende der Linken niedergelegt. Die 44-Jährige nannte drei Gründe für den Schritt: Ihre "private Lebenssituation", den "Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen" sowie die dringend notwendige Erneuerung der Partei, für die "neue Gesichter" nötig seien. Ihr Bundestagsmandat will Hennig-Wellsow, die lange in der Thüringer Landespolitik tätig war, behalten.
Oberlandesgericht billigt Wiederaufnahme von Verfahren wegen Mordes an Schülerin
Eine im vergangenen Jahr beschlossene Neuregelung zur Wiederaufnahme bereits rechtskräftig beendeter Strafverfahren bei schwersten Verbrechen ist nach Einschätzung des niedersächsischen Oberlandesgerichts (OLG) in Celle verfassungsgemäß. Das entschieden die Richter nach Gerichtsangaben vom Mittwoch in einem Beschwerdeverfahren gegen einen Beschuldigten in einem Mordfall von 1981. Die von diesem angegriffene Regelung verstoße "insbesondere nicht" gegen das rechtsstaatlich zentrale Verbot einer Doppelbestrafung.
Rechtsextreme behängen Hauswände in Dortmund mit Reichsflaggen
Rechtsextremisten haben in Dortmund offenbar anlässlich des Geburtstags von Adolf Hitler in zwei Straßen Reichsflaggen an mehrere Hausfassaden gehängt. Im Stadtteil Dorstfeld seien 14 dieser Flaggen abgeschnitten worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Eine Streife hatte sie demnach am Morgen entdeckt.
Finnisches Parlament diskutiert über Nato-Beitritt
Das finnische Parlament hat am Mittwoch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs über einen Nato-Beitritt des Landes debattiert. Finnland müsse nun schnell entscheiden, ob es einen Aufnahmeantrag bei dem Militärbündnis stelle oder nicht, sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin. "Geschlossenheit ist die beste Garantie für Sicherheit", fügte sie hinzu.
Aktie von Netflix stürzt bei Handelsbeginn um 30 Prozent ab
Der Aktienkurs des US-Streamingdienstes Netflix ist am Mittwoch beim Börsenstart in New York um mehr als 30 Prozent abgestürzt. Die Anleger reagierten damit auf die Veröffentlichung des Quartalsberichts am Dienstag: Demnach ging die Abonnenten-Zahl von Netflix erstmals seit zehn Jahren zurück.
Mehr als eine Million Ukrainer seit Kriegsbeginn in Heimat zurückgekehrt
Mehr als eine Million Ukrainer sind seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in ihre Heimat zurückgekehrt. 1,1 Millionen ukrainische Staatsbürger seien seit der am 24. Februar gestarteten Invasion eingereist, sagte der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes, Andrij Demtschenko, am Mittwoch. Er machte keine näheren Angaben dazu, wie viele von ihnen wegen des Kriegs geflohen waren oder schon vorher im Ausland gelebt hatten.
Regierung von Fidschi setzt Superjacht fest
Die Regierung des Inselstaats Fidschi im Südpazifik hat eine Superjacht festgesetzt, die einem russischen Oligarchen gehören soll. Die Staatsanwaltschaft des Landes teilte am Mittwoch mit, ein Gericht habe das Auslaufen der "Amadea" untersagt.
Verfassungsschutz warnt vor weiterem Erstarken des Antisemitismus
Der Bundesverfassungsschutz beobachtet mit Besorgnis eine weitere Ausbreitung des Antisemitismus. Es sei "erschreckend, dass antisemitische Narrative mitunter bis in die Mitte der deutschen Gesellschaft anschlussfähig sind", erklärte Behördenpräsident Thomas Haldenwang anlässlich des am Mittwoch vorgestellten Lagebilds Antisemitismus. Antisemitismus sei nicht mehr nur ein Phänomen am gesellschaftlichen Rand, sondern diene als "Bindeglied zwischen gesellschaftlichen Diskursen und extremistischen Ideologien".
Bundesregierung: Keine Verzögerungen bei Militärhilfen für die Ukraine
Die Bundesregierung sieht trotz der Absage an die Lieferung schwerer Waffen aus Bundeswehrbeständen keine Verzögerungen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. "Es läuft ein regelmäßiger, kontinuierlicher Strom an Waffen, an Munition, an Ausrüstung in Richtung der Ukraine, und dieser Strom soll nicht abreißen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hatte gewarnt, es drohe wegen der deutschen Zurückhaltung eine weltkriegsartige Ausweitung des Konflikts.
Razzia wegen Kokainhandels im Tonnenbereich in Deutschland und anderen Ländern
Mit einer Großrazzia sind Ermittler in Deutschland und anderen Staaten gegen mutmaßliche Rauschgifthändler aus dem Bereich der organisierten Kriminalität vorgegangen, die mehr als 23 Tonnen Kokain aus Südamerika nach Europa geschmuggelt haben sollen. Wie das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch mitteilte, richtete sich die Aktion gegen eine Gruppe aus dem Raum Hannover und hatte dort ihren Schwerpunkt. Durchsuchungen gab es auch in anderen Bundesländern sowie den Niederlanden, Belgien, Spanien und Paraguay.
Bielefeld trennt sich von Trainer Kramer - Kostmann folgt
Arminia Bielefeld hat im Abstiegskampf der Fußball-Bundesliga die Notbremse gezogen und sich von Trainer Frank Kramer getrennt. Das teilten die Ostwestfalen am Mittwoch mit. "Wir möchten der Mannschaft einen Impuls geben, um den Verbleib in der Bundesliga zu realisieren", sagte Sport-Geschäftsführer Samir Arabi.
Dreijähriger Junge in Fluss in Sachsen-Anhalt ertrunken
In Sachsen-Anhalt ist ein dreijähriger Junge im Fluss Mulde ertrunken. Eine Obduktion bestätigte das Ertrinken als Todesursache, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Dessau-Roßlau am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Das Unglück hatte sich bereits am Samstagabend ereignet. Der Vater des Kinds war mit dem Jungen im Flussbereich unterwegs und vermisste ihn dann.
ADAC: Spritpreise wieder gestiegen
Die Preise an Deutschlands Tankstellen sind im Vergleich zur vergangenen Woche wieder gestiegen. Nach der "spürbaren" Preissenkung in der Vorwoche sei die "Erholung an den Zapfsäulen unterbrochen", erklärte der ADAC am Mittwoch in München. Ein Liter Benzin kostet aktuell im bundesweiten Durchschnitt demnach 1,975 Euro und damit 3,1 Cent mehr als vor einer Woche. Der Dieselpreis stieg um fast sechs Cent auf 2,027 Euro.
Mützenich enttäuscht von Kritik aus "Ampel" an Ukraine-Politik
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich enttäuscht über die Kritik der Koalitionspartner an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. Er empfinde "einzelne Bemerkungen und Auftritte aus den Koalitionsparteien" in der Debatte um Waffenlieferungen als "bitter", schrieb Mützenich in einem auf Mittwoch datierten Brief an die Fraktionsmitglieder; das Schreiben liegt AFP vor. Mützenich rief seine eigene Fraktion darin zu Geschlossenheit auf.
Eine Milliarde für EH40-Neubauförderung binnen Stunden ausgeschöpft
Es dauerte nur wenige Stunden, dann waren die am Mittwoch wieder freigegebene Fördermittel für energieeffiziente Neubauten bereits "komplett ausgeschöpft". Es handelte sich um eine Milliarde Euro. Die zuständige staatliche Förderbank KfW bat darum, keine neuen Anträge mehr zu stellen. Bereits zugesagte Anträge seien nicht betroffen.
Verfassungsschutz warnt angesichts von Pandemie und Krieg vor neuem Antisemitismus
Nach Erkenntnissen des Bundesverfassungsschutzes erfährt der Antisemitismus in Deutschland angesichts der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges einen neuen Aufschwung. "Es ist erschreckend, dass antisemitische Narrative mitunter bis in die Mitte der deutschen Gesellschaft anschlussfähig sind und als Bindeglied zwischen gesellschaftlichen Diskursen und extremistischen Ideologien dienen", erklärte Behördenpräsident Thomas Haldenwang anlässlich des am Mittwoch vorgestellten Lagebilds Antisemitismus.