Regierung und Demonstranten in Ecuador einigen sich auf Ende der Proteste

The National Times - Regierung und Demonstranten in Ecuador einigen sich auf Ende der Proteste

POLITIK 30.06.2022

Regierung und Demonstranten in Ecuador einigen sich auf Ende der Proteste / Foto: © AFP

Nach mehr als zwei Wochen massiver Proteste vor allem gegen hohe Spritpreise haben die Regierung von Ecuador und Indigenen-Vertreter eine Einigung erzielt. Leonidas Iza, Chef der Indigenen-Organisation Conaie, und Regierungsvertreter Francisco Jiménez unterzeichneten am Donnerstag in Quito ein Abkommen, das unter anderem ein "Ende der Mobilisierungen" und eine Senkung der Kraftstoffpreise um 15 US-Cents vorsieht.

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Das lateinamerikanische Land wurde seit 18 Tagen von landesweiten Demonstrationen insbesondere der indigenen Bevölkerung erschüttert. Die Demonstranten forderten neben niedrigeren Treibstoffpreisen auch eine Senkung der Lebensmittelpreise, mehr Arbeitsplätze und mehr öffentliche Gelder für Gesundheitsversorgung und Bildung. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden sechs Menschen getötet und mehr als 600 weitere verletzt.

Das Abkommen, das unter Vermittlung der katholischen Kirche zustande kam, sieht auch die Einrichtung eines Verhandlungskomitees und die Aufhebung des Ausnahmezustands vor. Außerdem sollen zwei Regierungsdekrete zur Ausweitung der Ölförderung im Amazonasgebiet und zum Bergbau aufgehoben beziehungsweise überarbeitet werden.

Die Proteste würden damit vorübergehend "ausgesetzt", sagte Conaie-Chef Iza. Die einflussreiche Organisation Conaie hatte die Protestbewegung angeführt. "Wir haben den höchsten Wert erreicht, den wir alle anstreben: Frieden in unserem Land", erklärte Präsident Guillermo Lasso auf Twitter.

P.Johnston--TNT

Hamburgs CDU-Landeschef Thering: Merz muss notfalls Vertrauensfrage stellen

Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering drängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu, notfalls die Vertrauensfrage zu stellen. "Wenn es für den weiteren Reformkurs die Vertrauensfrage braucht, dann muss Merz sie stellen", erklärte Thering am Montag in der Hansestadt. Kanzler und Regierung müssten Reformen vorantreiben, zugleich gebe es "die ersten Absetzbewegungen der SPD". Dies sei ein "ganz schlechtes Omen".

"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Abkehr von dualem System bei Krankenkasse an

Nach den Niederlagen seiner Partei bei den jüngsten Landeswahlen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) einen Kurswechsel seiner Partei in der Frage der Krankenversicherung in Aussicht gestellt. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. "Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht - und ich teile die Einschätzung -, dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden."

Putins Partei Geeintes Russland gewinnt Parlamentswahl mit Rekordergebnis

Bei der Parlamentswahl in Russland hat die Partei von Präsident Wladimir Putin nicht nur den erwarteten Sieg eingefahren, sondern auch eine Rekordzahl von Sitzen in der Duma errungen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Partei Geeintes Russland auf 355 von 450 Sitzen, wie die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, am Montag mitteilte. Der Kreml erklärte, das Ergebnis der ersten Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Krieges zeige, dass die Russen geeint hinter Putin stünden.

Merz will Wahlen aufarbeiten: "Für CDU stellen sich jetzt grundsätzliche Fragen"

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen vom Sonntag eine Aufarbeitung und Kurskorrektur angekündigt. "Für die CDU stellen sich jetzt grundsätzliche und auch sehr langfristige Fragen", sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe darum, "wie wir das wieder erreichen, was wir mal waren und was wir leider nur noch in einigen Teilen des Landes sind - nämlich Volkspartei". Der Parteichef kündigte dazu auch eigene "sehr konkrete Vorschläge" an.