Tschechien übernimmt unter Eindruck des Ukraine-Kriegs den EU-Ratsvorsitz

The National Times - Tschechien übernimmt unter Eindruck des Ukraine-Kriegs den EU-Ratsvorsitz

POLITIK 30.06.2022

Tschechien übernimmt unter Eindruck des Ukraine-Kriegs den EU-Ratsvorsitz / Foto: © AFP

Tschechien übernimmt am Freitag turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die tschechische Regierung empfängt zu diesem Anlass die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyenzu in Litomysl nahe Prag. Tschechien übernimmt die Leitung der Sitzungen des EU-Rats von Frankreich. Am 1. Januar folgt dann Schweden.

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Prag will die militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine sowie die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan in den Fokus seiner EU-Ratspräsidentschaft rücken. Regierungschef Petr Fiala hat den Wunsch geäußert, einen Ukraine-Gipfel nach Möglichkeit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu organisieren. Auch die Energiesicherheit in Europa soll eine wichtige Rolle spielen.

D.Cook--TNT

Hamburgs CDU-Landeschef Thering: Merz muss notfalls Vertrauensfrage stellen

Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering drängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu, notfalls die Vertrauensfrage zu stellen. "Wenn es für den weiteren Reformkurs die Vertrauensfrage braucht, dann muss Merz sie stellen", erklärte Thering am Montag in der Hansestadt. Kanzler und Regierung müssten Reformen vorantreiben, zugleich gebe es "die ersten Absetzbewegungen der SPD". Dies sei ein "ganz schlechtes Omen".

"Gerechtigkeitsproblem": Merz deutet Abkehr von dualem System bei Krankenkasse an

Nach den Niederlagen seiner Partei bei den jüngsten Landeswahlen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) einen Kurswechsel seiner Partei in der Frage der Krankenversicherung in Aussicht gestellt. Das "Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung" werde von vielen Menschen als "Gerechtigkeitsproblem" betrachtet, sagte Merz am Montag nach den Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. "Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht - und ich teile die Einschätzung -, dann müssen wir daran etwas ändern, und genau darüber werden wir reden."

Putins Partei Geeintes Russland gewinnt Parlamentswahl mit Rekordergebnis

Bei der Parlamentswahl in Russland hat die Partei von Präsident Wladimir Putin nicht nur den erwarteten Sieg eingefahren, sondern auch eine Rekordzahl von Sitzen in der Duma errungen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Partei Geeintes Russland auf 355 von 450 Sitzen, wie die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, am Montag mitteilte. Der Kreml erklärte, das Ergebnis der ersten Parlamentswahl seit Beginn des Ukraine-Krieges zeige, dass die Russen geeint hinter Putin stünden.

Merz will Wahlen aufarbeiten: "Für CDU stellen sich jetzt grundsätzliche Fragen"

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen vom Sonntag eine Aufarbeitung und Kurskorrektur angekündigt. "Für die CDU stellen sich jetzt grundsätzliche und auch sehr langfristige Fragen", sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe darum, "wie wir das wieder erreichen, was wir mal waren und was wir leider nur noch in einigen Teilen des Landes sind - nämlich Volkspartei". Der Parteichef kündigte dazu auch eigene "sehr konkrete Vorschläge" an.