US-Supreme Court gibt grünes Licht für Ende von Trumps umstrittenem Asyl-Programm

The National Times - US-Supreme Court gibt grünes Licht für Ende von Trumps umstrittenem Asyl-Programm

US-Supreme Court gibt grünes Licht für Ende von Trumps umstrittenem Asyl-Programm / Foto: © AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof der USA hat grünes Licht für die Abschaffung eines umstrittenen Asyl-Programms aus der Zeit des früheren Präsidenten Donald Trump gegeben. Fünf der neun Richterinnen und Richter des Supreme Court machten am Donnerstag den Weg dafür frei. Im Zuge des unter dem Namen "Remain in Mexico" (Bleibt in Mexiko) bekannten Programms wurden Asylbewerber aus Zentralamerika bis zur Klärung ihres Asylverfahrens nach Mexiko zurückgeschickt.

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Trump hatte die offiziell als "Protokolle zum Schutz von Migranten" bezeichnete Politik 2019 eingeführt. Auf Grundlage eines Dekrets des damaligen rechtspopulistischen Präsidenten wurden zehntausende Asylbewerber nach Mexiko zurückgeschickt. Anwälte von Migranten kritisierten, die Asylsuchenden seien in Mexiko gefährlichen Bedingungen ausgesetzt, während die überlasteten US-Gerichte ihre Fälle nur langsam abarbeiteten.

Trumps Nachfolger Joe Biden, der im Wahlkampf eine humanere Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik versprochen hatte, wollte dieses Vorgehen beenden. Nach Klagen mehrerer republikanisch regierter Bundesstaaten ordnete ein Bundesgericht aber die Wiederaufnahme des Programms an. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte es zunächst abgelehnt, diese Entscheidung aufzuheben.

Dadurch war Bidens Regierung gezwungen, das umstrittene Programm wieder aufzunehmen. Sie trieb das Berufungsverfahren dagegen jedoch weiter voran und bekam nun Recht. Dabei schlossen sich auch zwei konservative Verfassungsrichter ihren drei liberalen Kollegen am Supreme Court an. Das Bundeseinwanderungsgesetz räume der Exekutive zwar die Möglichkeit ein, Asylbewerber nach Mexiko zurückzuschicken, es schreibe dies jedoch nicht zwingend vor, hieß es in der Gerichtsentscheidung.

O.Nicholson--TNT

Streit um Erbe von Dolly Parton zwischen Manager und Neffen entbrannt

Nur wenige Wochen nach dem Tod der Country-Musik-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem ehemaligen Manager und ihrem Neffen ein Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, beantragte Partons langjähriger Manager Danny Nozell eine einstweilige Verfügung gegen ihren Neffen Bryan Seaver, dem er eine "eskalierende Drohkampagne" vorwarf, um Geld aus den Unternehmen der verstorbenen Sängerin zu erpressen.

Anwältin: In Russland inhaftierte Regisseurin Berkowitsch auf 42 Kilo abgemagert

Die in Russland inhaftierte Theaterregisseurin und Kriegsgegnerin Jewgenija Berkowitsch ist nach Angaben ihrer Anwältin im Gefängnis auf 42 Kilogramm abgemagert. "Sie ist wieder in eine Strafzelle gesteckt worden", sagte Ksenia Karpinskaja der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Ihren Angaben zufolge ist es das dritte Mal, dass die 41-Jährige in Isolationshaft musste.

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

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Sexueller Missbrauch: Ex-Hollywood-Produzent Weinstein zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe auf eine Produktionsassistentin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das New Yorker Gericht bliebt damit am Mittwoch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 20 Jahren Haft zurück. Geschworene hatten den heute 74-jährigen Weinstein vor gut einem Jahr schuldig gesprochen, seine Assistentin Miriam Haley im Jahr 2006 missbraucht zu haben. Nun wurde das Strafmaß verkündet.