The National Times - Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro pro Stunde

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Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro pro Stunde

WIRTSCHAFT 30.06.2022

Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro pro Stunde / Foto: © AFP/Archiv

Siebeneinhalb Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland steigt die Lohnuntergrenze auf über zehn Euro. Ab Freitag gilt ein Mindestlohn von 10,45 Euro pro Stunde. Diese Anhebung hatte die mit Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Mindestlohnkommission bereits im Sommer 2020 beschlossen. Seit Anfang 2021 war der Satz in vier Stufen nach oben geklettert.

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Ab Oktober wird der gesetzliche Mindestlohn weiter auf zwölf Euro angehoben. Dieses Ziel der Ampelkoalition segnete der Bundestag Anfang Juni ab. Nach Angaben der Regierung werden davon fast sieben Millionen Menschen profitieren. An der politischen Festlegung des Mindestlohns gibt es viel Kritik vor allem von Seiten der konservativen Opposition und der Arbeitgeber.

N.Roberts--TNT

Social Media ab 13 Jahren und weniger Funktionen: Brüssel schlägt neue Regeln vor

Kinder unter 13 Jahren sollen keine Social-Media-Plattformen mehr nutzen dürfen, für ältere Jugendliche soll sich die Funktionsweise grundlegend ändern: Die EU-Kommission hat am Donnerstag vorgeschlagen, dass es für alle unter 18-Jährigen kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben soll. Sie will die Plattformen damit sicherer machen. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.

Datenschutz im Privaten: Bundesgerichtshof hat Fragen an europäische Richter

Wie weit der Datenschutz im Privatbereich geht, will der Bundesgerichtshof (BGH) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen. In zwei skurril klingenden Fällen legte er den europäischen Richterinnen und Richtern am Donnerstag in Karlsruhe Fragen vor. Einmal ging es um den Streit zweier Freundinnen, das andere Mal um die Überwachung der eigenen Mutter in der Wohnküche. (Az. I ZR 256/25 und I ZR 289/25)

Neben Social-Media-Verbot: Brüssel will Onlinedienste zu Änderungen zwingen

Neben einem Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren will die EU-Kommission die Funktionsweise der Plattformen für alle Minderjährigen grundlegend ändern. Für Jugendliche unter 18 Jahren solle es kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben, schlug die Kommission am Donnerstag vor. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.

Orange ist für alle Baumärkte da

Die Baumarktkette Obi kann keinen Markenschutz für die Farbe Orange beanspruchen. Verbraucher sehen die Farbe nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Die beiden Obi-Konkurrenten Hornbach und Globus hatten somit vor Gericht Erfolg. (Az. I ZB 58/25)

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