The National Times - Nachrichten rund um die Uhr aus Sydney, Australien und der ganzen Welt

Nach den massiven russischen Raketenangriffen auf Städte in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die G7-Staaten aufgefordert, sein Land beim Aufbau eines Luftabwehrsystems zu unterstützen. "Millionen Menschen werden der G7 dankbar sein für eine solche Hilfe", sagte Selenskyj am Dienstag, während Russland zugleich seine Angriffe fortsetzte. Deutschland übergab derweil einem Bericht zufolge ein erstes hochmodernes Luftverteidigungssystem an die Ukraine.

Die USA und Deutschland haben das zwischen Israel und dem Libanon getroffene Abkommen zur Grenzziehung im Mittelmeer gewürdigt. US-Präsident Joe Biden sprach am Dienstag von einem "historischen Durchbruch". "Die Regierungen Israels und des Libanon haben vereinbart, ihren Streit über die Seegrenze formell zu beenden." Biden rief zugleich beide Seiten auf, ihre Zusagen einzuhalten und "auf eine Umsetzung hinzuarbeiten".

Die Bundeswehr will im kommenden Jahr von Israel geleaste Drohnen vom Typ Heron TP zum Einsatz in Deutschland testen. Für die zweite Jahreshälfte 2023 sei "ein Demonstrationsbetrieb auf dem Standort Jagel" in Norddeutschland geplant, teilte das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) mit. Demnach will die Bundeswehr damit die Grundlagen schaffen, diese Drohnen künftig auch für Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung zu nutzen.

Die Krönungszeremonie für den britischen König Charles III. findet am 6. Mai kommenden Jahres in der Londoner Westminster Abbey statt. Bei der Zeremonie werde der König durch den Erzbischof von Canterbury "gesalbt, gesegnet und geweiht", gab der Buckingham-Palast am Dienstagabend bekannt. Auch Charles' Frau, Königsgemahlin Camilla, werde gekrönt.

Deutschland hat einem Medienbericht zufolge das erste von vier zugesagten hochmodernen Luftverteidigungssystemen an die Ukraine übergeben. Wie der "Spiegel" meldete, erfolgte die Lieferung des Systems Iris-T SLM am Dienstag nahe der polnisch-ukrainischen Grenze. Es kann anfliegende Raketen in einer Höhe bis zu 20 Kilometern und in einer Entfernung von bis 40 Kilometern abwehren.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vorschläge der Gaspreis-Kommission als "sehr, sehr gute Grundlage" bezeichnet, um die Preise wie von der Bundesregierung angestrebt zu senken. Scholz sagte am Dienstag, es sei "die allererste Aufgabe", dass die Ausgaben für fossile Rohstoffe auf ein erträgliches Maß sinken. SPD und auch die Grünen können sich bei den Vorschlägen der Gas-Kommission aber noch Nachbesserungen im sozialen Bereich vorstellen.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die G7-Staaten aufgefordert, die Ukraine beim Aufbau eines Luftabwehrsystems gegen russische Angriffe zu unterstützen. Selenskyj wandte sich am Dienstag in einer Videokonferenz an die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten und rief sie auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und "finanziell beim Aufbau eines Schutzschirms für die Ukraine zu helfen".

Nach der schweren Schlappe der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat Landeschef Stefan Birkner seinen Rückzug angekündigt. Nach eigenen Angaben vom Dienstag wird er sich als Landesvorsitzender zurückziehen, bis zur Regelung der Nachfolge auf einem Parteitag im März allerdings noch im Amt bleiben. Auch bei den anderen Parteien begann die personelle Neuaufstellung mit ersten Fraktionssitzungen.

In der Ampel-Koalition ist der Streit um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken neu entbrannt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte am Dienstag die FDP auf, die Vereinbarung einzuhalten, nur zwei Akw nach dem Jahresende für begrenzte Zeit in Reserve zu halten. Die FDP bekräftigte dagegen ihre Forderung nach einem mehrjährigen Weiterbetrieb aller drei noch am Netz befindlichen Akw.

Die Ausländerbehörde muss einem subsidiär schutzberechtigten Eritreer einen Reiseausweis für Ausländer ausstellen, wenn sein Herkunftsland ihm ohne eine sogenannte Reueerklärung keinen Pass gibt. In dieser Erklärung müsse er sich selbst einer Straftat bezichtigen, was von ihm nicht verlangt werden dürfe, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Die Botschaft Eritreas hatte den Pass davon abhängig gemacht, dass der Mann erkläre, seine "nationale Pflicht" nicht erfüllt zu haben und eine eventuelle Strafe dafür zu akzeptieren. (Az. 1 C 9.21)

Als Reaktion auf einen Streik an französischen Raffinerien und Tanklagern will die Regierung in Paris nun Personal zum Dienst verpflichten. "Ich habe die Präfekten gebeten, das für den Betrieb nötige Personal zu verpflichten", sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Dienstag in Paris. Die Maßnahme betrifft das Unternehmen Esso-ExxonMobil, dessen Leitung am Montag mit zwei Gewerkschaften eine Vereinbarung getroffen hatte, die jedoch bei den Arbeitnehmern in den Raffinerien nicht mehrheitlich unterstützt werden.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts fordern für die bevorstehende Tarifrunde für zweieinhalb Millionen Angestellte von Bund und Kommunen 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr Geld. Es gehe angesichts der hohen Inflation um die Sicherung vor allem auch der unteren Einkommen, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Dienstag in Berlin nach einer gemeinsamen Sitzung der Tarifkommissionen von Verdi und Deutschem Beamtenbund.

"Das Schlimmste steht noch bevor": Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat angesichts von Krisen wie dem Ukraine-Krieg eine düstere Prognose für die Entwicklung der Weltwirtschaft abgegeben. Die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington korrigierte in ihrem am Dienstag veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft im kommenden Jahr auf 2,7 Prozent nach unten. Der IWF sagt zudem voraus, dass Deutschland und Italien in die Rezession stürzen werden.

Die Nato hat nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg ihre Präsenz in der Ost- und in der Nordsee nach der "Sabotage" an den Nord-Stream-Pipelines verdoppelt. "Wir haben unsere Präsenz in der Ostsee und in der Nordsee auf mehr als 30 Schiffe verdoppelt", sagte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Die Schiffe würden aus der Luft und von "Unterwasser-Kapazitäten" unterstützt.

Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Braunschweig hat den deutschen Verdächtigen im Fall des vor mehr als 15 Jahren verschwundenen britischen Mädchens Maddie wegen mehrerer weiterer Sexualverbrechen angeklagt. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, werden dem 45-jährigen Christian B. drei schwere Vergewaltigungen sowie zweifacher schwerer sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen. Auf den Fall der bis spurlos verschwundenen Maddie beziehen sich die Anklagen allerdings nicht.

Wenn ein volljähriges Kind mit deutscher Staatsbürgerschaft aus dem Elternhaus auszieht, haben seine ausländischen Eltern kein eigenständiges Aufenthaltsrecht mehr in Deutschland. Es könne nur verlängert werden, wenn das Kind in der Ausbildung sei und weiter zu Hause wohne, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. (Az. 1 C 49.21)

Wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs und von Behandlungsfehlern hat es in Sachsen großangelegte Durchsuchungen bei Ärzten gegeben. Am Dienstag durchsuchten Ermittler in Leipzig und weiteren Städten rund 30 Praxisräume Medizinischer Versorgungszentren, Arztpraxen, Geschäftsräume und Wohnungen, wie Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion in Leipzig mitteilten.

Im Prozess um einen Messerangriff auf einen Zweijährigen hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz den Angeklagten wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung in eine Psychiatrie eingewiesen. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sei angeordnet worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Das Urteil ist demnach rechtskräftig. Wegen einer psychischen Erkrankung ist der Angeklagte nicht schuldfähig.

31 Jahre nach einem Mord in einem saarländischen Wald ist das Urteil gegen zwei Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fand keine Rechtsfehler und verwarf ihre Revisionen, wie er am Dienstag mitteilte. Das Landgericht Saarbrücken hatte beide im Dezember 2021 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. (Az. 6 StR 292/22)

Die Angeklagte aus einem Revisionsprozess um fahrlässige Tötung mit einem Drogenersatzstoff vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach ist verschwunden. Sie gilt seit Mittwoch vergangener Woche als vermisst, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Die Polizei Baumholder im Landkreis Birkenfeld hatte am Freitag eine Vermisstenmeldung veröffentlicht. Demnach wird ein Unglücksfall nicht ausgeschlossen.

Die Bundesregierung hat den geplanten 200-Milliarden-Euro-Schirm zur Bekämpfung der Energiekrise auf den Weg gebracht. Der nötige Kabinettsbeschluss wurde am Dienstag gefasst, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Vorgesehen ist, den in der Corona-Zeit eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu reaktivieren und über neue Schulden mit 200 Milliarden Euro auszustatten.

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen mehrerer weiterer schwerer Sexualstraftaten gegen den deutschen Verdächtigen im Fall des verschwundenen britischen Mädchens Maddie erhoben. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, werden dem 45-jährigen Christian B. darin drei schwere Vergewaltigungen sowie zweifacher schwerer sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen. Auf den Fall Maddie beziehen sich die Anklage allerdings nicht.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognosen für die Weltwirtschaft angesichts von Krisen wie dem Ukraine-Krieg erneut nach unten korrigiert. Die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington rechnet in ihrem am Dienstag veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick für das kommende Jahr mit einem Wachstum der Weltwirtschaft von nur noch 2,7 Prozent. Der IWF sagt zudem voraus, dass Deutschland und Italien in die Rezession stürzen werden.

Vor den am Mittwoch beginnenden Beratungen der Verkehrsmininsterkonferenz haben verschiedene Gruppen und Verbände Druck gemacht, dort ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket auf den Weg zu bringen. Das Kampagnennetzwerk Campact kündigte die Übergabe von mehr als 500.000 Unterschriften mit der entsprechenden Forderung an die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die Bremer Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), an.

Bayern München muss im Champions-League-Spiel bei Viktoria Pilsen auf weitere vier Profis um Kapitän Manuel Neuer verzichten. Neben dem Torhüter, der an einer Prellung des Schultereckgelenks laboriert, reisten Matthijs de Ligt, Serge Gnabry und Alphonso Davies nicht mit nach Tschechien. Das Quartett hatte am Dienstagmittag auch im Abschlusstraining gefehlt.

Der Bezirk Mitte muss die Aufstellung eines in der Ukraine zerschossenen russischen Panzers vor der russischen Botschaft in Berlin genehmigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht der Hauptstadt nach Angaben vom Dienstag. Geklagt hatten die Betreiber des "Berlin Story Bunker"-Museums, Enno Lenze und Wieland Giebel.

Einen Tag nach groß angelegten Raketenangriffen auf ukrainische Städte hat Russland am Dienstag seine Angriffe auf Ziele in der Ukraine fortgesetzt. Die "massiven Angriffe" mit Präzisionswaffen von großer Reichweite richteten sich gegen militärische Ziele und Einrichtungen zur Stromversorgung der Ukraine, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. Die Länder der G7-Gruppe wollten in einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Lage beraten.

Martin Kind bleibt vorerst Geschäftsführer des Fußball-Zweitligisten Hannover 96. Das Landgericht Hannover kam am Dienstag zu dem Urteil, dass die Absetzung des 78-Jährigen seitens des Vereins juristisch unwirksam ist.

Europameisterin Alina Böhm hat bei der WM in Taschkent zwar den deutschen Judo-Gipfel gegen Weltmeisterin Anna-Lena Wagner gewonnen, die zweite Medaille für das deutsche Team aber verpasst. Die 24 Jahre alte Böhm (Heubach) besiegte im württembergischen Viertelfinal-Duell die zwei Jahre ältere Wagner (Ravensburg), kassierte dann aber Niederlagen im Halbfinale sowie im Kampf um Platz drei und wurde Fünfte.

Die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai ist zehn Jahre nach dem Mordversuch der Taliban in ihre Heimat Pakistan zurückgekehrt. Yousafzai wolle "die internationale Aufmerksamkeit für die Überschwemmungen" in ihrer Heimat aufrecht erhalten und den Bedarf an humanitärer Hilfe aufzeigen, teilte ihre Stiftung am Dienstag mit. Dazu wollte sie Opfer der Überschwemmungen treffen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat von der Bundesregierung ein langfristiges Konzept zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen bei den Energiepreisen gefordert. "Das ist noch kein Wumms", sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München zu den bislang bekannt gewordenen Ideen. Die Vorschläge der Gaspreiskommission böten "viel Licht", aber es blieben viele Fragen offen.

Weltmeisterin Anna-Maria Wagner hat den deutschen Judo-Gipfel bei der WM in Taschkent gegen Europameisterin Alina Böhm verloren und damit die erhoffte Titelverteidigung verpasst. Im Viertelfinale der Klasse bis 78 kg setzte sich die 24 Jahre alte Böhm (Heubach) gegen die zwei Jahre ältere Wagner (Ravensburg) durch, unterlag dann aber im Halbfinale der zweimaligen Weltmeisterin Mayra Aguiar (Brasilien).