Kabinett beschließt 200-Milliarden-Schirm zur Bekämpfung der Energiekrise

The National Times - Kabinett beschließt 200-Milliarden-Schirm zur Bekämpfung der Energiekrise

Kabinett beschließt 200-Milliarden-Schirm zur Bekämpfung der Energiekrise / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat den geplanten 200-Milliarden-Euro-Schirm zur Bekämpfung der Energiekrise auf den Weg gebracht. Der nötige Kabinettsbeschluss wurde am Dienstag gefasst, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Vorgesehen ist, den in der Corona-Zeit eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu reaktivieren und über neue Schulden mit 200 Milliarden Euro auszustatten.

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Aus dem reaktivierten WSF soll insbesondere die geplante Gaspreisbremse finanziert werden. Auch Hilfen für angeschlagene Gasimporteure sollen aus dem Topf fließen. Bei der ebenfalls geplanten Strompreisbremse soll der Fonds eine Zwischenfinanzierung gewährleisten - eigentlich ist vorgesehen, "Zufallsgewinne" der Stromproduzenten abzuschöpfen und zur Subventionierung eines Basisbedarfs an Strom zu benutzen.

Über eine gesetzlich festgelegte Zweckbindung werde sichergestellt, dass die Mittel des WSF ausschließlich für die "auf Grund der außergewöhnlichen Notsituation notwendigen Maßnahmen eingesetzt werden können", betonte das Finanzministerium. Es gehe darum, "die steigenden Energiekosten und schlimmsten Härten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen abzufedern". Der Schutzschirm trage außerdem dazu bei, "die volkswirtschaftlichen Kapazitäten zu erhalten und volkswirtschaftliche Schäden zu vermindern".

Beschlossen wurde im Kabinett eine sogenannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen im Bundestag. Dieses Verfahren dient dazu, die parlamentarische Gesetzgebung zu beschleunigen. Der Bundestag soll bereits am Freitag erstmals über das Vorhaben beraten.

Nötig ist auch ein erneuter Bundestagsbeschluss für eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Zwar gilt für das laufende Jahr bereits eine Ausnahme. Da durch die Reaktivierung des WSF aber noch mehr Geld gebraucht wird als zuvor geplant, muss der Bundestag ein weiteres Mal abstimmen.

N.Johns--TNT

Bericht: Geheime Technik von US-Tarnkappenjet F-35 nach Hongkong umgeleitet

Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen. Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt. Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.

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Der neue Chef der Meyer Werft, André Walter, sieht das finanziell angeschlagene Traditionsunternehmen auf einem guten Kurs. "Die Werft hatte finanzielle und wirtschaftliche Probleme, das ist bekannt. Aber es gibt einen klaren Plan, um da herauszukommen, und den arbeiten wir jetzt konsequent ab", sagte der 60-Jährige ehemalige Airbus-Manager der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Der Kreuzfahrtschiffbauer habe eine "sehr gute Zukunftsperspektive".

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