Fehlender Vaterschaftsurlaub in Deutschland wird Fall für Europäischen Gerichtshof

The National Times - Fehlender Vaterschaftsurlaub in Deutschland wird Fall für Europäischen Gerichtshof

POLITIK 29.04.2026

Fehlender Vaterschaftsurlaub in Deutschland wird Fall für Europäischen Gerichtshof / Foto: © AFP/Archiv

Fehlender Vaterschaftsurlaub in Deutschland wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellte den europäischen Richterinnen und Richtern am Mittwoch die Frage, ob zusätzlich zu Elternzeit und Elterngeld ein bezahlter Vaterschaftsurlaub eingeführt werden muss. Eine Richtlinie der EU von 2019 sieht für Väter mindestens zehn Tage Urlaub um den Zeitpunkt der Geburt vor. (Az. 1 WB 27.25)

Textgröße ändern:

Die EU-Kommission leitete 2022 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, weil diese Richtlinie nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt worden sei. 2023 wurde dieses Verfahren aber abgeschlossen. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums reichen die deutschen Regelungen zu Elternzeit und Elterngeld aus, die Bundesrepublik müsse keinen zusätzlichen Vaterschaftsurlaub einführen.

Die frühere Bundesregierung plante eine sogenannte Familienstartzeit - eine zweiwöchige bezahlte Freistellung nach der Geburt eines Babys für den Partner oder die Partnerin der Mutter. Diese Pläne wurden aber nicht umgesetzt.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde nun der Fall eines Bundeswehrsoldaten verhandelt, der im Januar 2024 Vater wurde. Nach der Geburt seiner Tochter beantragte der Major zehn Tage Vaterschaftsurlaub, bekam aber zunächst gar keinen. Stattdessen musste er seinen normalen Erholungsurlaub einsetzen. Später wurde ihm nachträglich ein Tag Sonderurlaub gewährt.

Vor Gericht will er erreichen, dass er nachträglich weitere neun Tage Sonderurlaub bekommt. Die Richterinnen und Richter in Leipzig setzten das Verfahren nun aus und stellten dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen. Sobald diese beantwortet sind, geht das Verfahren am Bundesverwaltungsgericht weiter.

Im September 2025 entschied bereits das Verwaltungsgericht Köln, dass Bundesbeamte Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub hätten. Dieses Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

T.Cunningham--TNT

Merz sieht Koalition auf Reformkurs: Können "tragfähige Veränderungen" vornehmen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die schwarz-rote Regierungskoalition bei der Einigung auf Reformen auf einem guten Kurs. Es sei "manchmal anstrengend und manchmal mühsam", sagte Merz beim Tag der Industrie am Dienstag in Berlin. Bei den geplanten Reformen des Gesundheits- und Rentensystems zeige sich jedoch: "Wir sind in den großen Systemen unseres Landes in der Lage, auf Dauer tragfähige Veränderungen vorzunehmen."

Ungarns Parlament verabschiedet Gesetz zur Korruptionsbekämpfung

Das Parlament in Ungarn hat wie von der EU gefordert Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet - und damit den Weg geebnet für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder in Milliardenhöhe. Die Abgeordneten in Budapest stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit für das Gesetz, das Teil eines Reformpakets der neuen ungarischen Regierung von Peter Magyar ist. 142 Parlamentarier stimmten für die Maßnahmen, 39 dagegen. Drei Abgeordnete enthielten sich.

Rentenreform: Regierung will Empfehlungen bis Jahresende vollständig umsetzen

Die Bundesregierung will die Empfehlungen der Rentenkommission für eine Reform der Altersversorgung vollständig übernehmen. "Alle Elemente dieses Reformpakets, ich betone, alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. "Man kann das jetzt nicht aufschnüren, alles greift ineinander", warb auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für die Umsetzung des kompletten Pakets.

Iran beharrt auf Kontrolle über Hormus und verwehrt IAEA Zutritt zu Atomanlagen

Maximalforderungen und ungeklärte Fragen: Auch nach den Gesprächen mit den USA in der Schweiz beharrt der Iran weiter auf der Kontrolle über die Straße von Hormus. Die für den Welthandel enorm wichtige Meerenge werde "von der Islamischen Republik Iran verwaltet werden", bekräftigte Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf am Dienstag. Das Thema ist neben Irans Atomprogramm einer der Hauptstreitpunkte, die trotz einer ersten Einigung zwischen Washington und Teheran weiterhin ungeklärt sind. So sollen internationale Inspektoren laut Teheran keinen Zugang zu Atomanlagen erhalten.