The National Times - Israel stoppt Boote von Gaza-Hilfsflotte

The National Times - Israel stoppt Boote von Gaza-Hilfsflotte - 175 Aktivisten festgesetzt

Israel stoppt Boote von Gaza-Hilfsflotte - 175 Aktivisten festgesetzt

POLITIK 30.04.2026

Israel stoppt Boote von Gaza-Hilfsflotte - 175 Aktivisten festgesetzt / Foto: © AFP/Archiv

Rund 20 Boote einer Hilfsflotte für den Gazastreifen mit pro-palästinensischen Aktivisten an Bord sind von der israelischen Armee gestoppt worden. 175 Aktivisten von mehr als 20 Schiffen seien durch die israelischen Streitkräfte festgesetzt worden und nun "friedlich auf dem Weg nach Israel", erklärte das israelische Außenministerium am Donnerstag in Onlinediensten. Die Organisatoren der Aktion "Global Sumud Flotilla" hatten zuvor ihrerseits auf X erklärt, israelische Marineschiffe hätten "die Hilfsflotte in internationalen Gewässern illegal umzingelt und mit Entführung und Gewalt gedroht".

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Militärische Schnellboote hätten sich der Hilfsflotte genähert, erklärten die Flotten-Organisatoren. Die israelischen Einsatzkräfte hätten "Laser und halbautomatische Sturmgewehre" auf die Teilnehmer der Hilfsflotte gerichtet und ihnen befohlen, "nach vorne in den Booten zu kommen und sich auf Hände und Knie zu begeben", hieß es weiter. "Die Bootskommunikation wird gestört und ein SOS wurde abgesetzt."

Die insgesamt mehr als 50 Boote der Hilfsflotte waren in den vergangenen Wochen von Marseille in Frankreich, Barcelona in Spanien und Syrakus in Italien ausgelaufen, um Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen.

Ende 2025 hatte schon einmal eine Hilfsflotte versucht, in den Gazastreifen zu gelangen. An Bord der Schiffe waren mehrere prominente Persönlichkeiten, darunter die schwedische Aktivistin Greta Thunberg. Die Schiffe wurden damals von der israelischen Marine aufgebracht, die Besatzungsmitglieder festgenommen und anschließend ausgewiesen.

Im Oktober 2025 war eine Waffenruhe in dem Palästinensergebiet in Kraft getreten, trotzdem gibt es immer wieder Angriffe und Gewalt. Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas werfen sich gegenseitig Verstöße gegen das Abkommen vor. Die humanitäre Lage in dem Küstengebiet ist Hilfsorganisationen zufolge weiterhin äußerst prekär.

E.Reid--TNT

Rentenreform: Regierung will Empfehlungen bis Jahresende vollständig umsetzen

Die Bundesregierung will die Empfehlungen der Rentenkommission für eine Reform der Altersversorgung vollständig übernehmen. "Alle Elemente dieses Reformpakets, ich betone, alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. "Man kann das jetzt nicht aufschnüren, alles greift ineinander", warb auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für die Umsetzung des kompletten Pakets.

Iran beharrt auf Kontrolle über Hormus und verwehrt IAEA Zutritt zu Atomanlagen

Maximalforderungen und ungeklärte Fragen: Auch nach den Gesprächen mit den USA in der Schweiz beharrt der Iran weiter auf der Kontrolle über die Straße von Hormus. Die für den Welthandel enorm wichtige Meerenge werde "von der Islamischen Republik Iran verwaltet werden", bekräftigte Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf am Dienstag. Das Thema ist neben Irans Atomprogramm einer der Hauptstreitpunkte, die trotz einer ersten Einigung zwischen Washington und Teheran weiterhin ungeklärt sind. So sollen internationale Inspektoren laut Teheran keinen Zugang zu Atomanlagen erhalten.

Rundfunkbeitrag nicht gestiegen: Karlsruhe verhandelt Beschwerden von ARD und ZDF

Vor zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschauern hat am Bundesverfassungsgericht am Dienstag die Verhandlung über den Rundfunkbeitrag begonnen. ARD und ZDF zogen nach Karlsruhe, weil der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das Gericht will nun herausfinden, ob das Ausbleiben der Erhöhung gegen die Verfassung verstieß. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)

Offener Brief: Grüne kritisieren Einladung von Taliban-Vertretern nach Brüssel scharf

Die Grünen haben die diplomatische Öffnung der EU für Vertreter der islamistischen Taliban-Regierung in Afghanistan im Zuge der Rückführung abgelehnter Asylbewerber scharf kritisiert. Die Einladung von Taliban-Vertretern nach Europa sei "ein schwerwiegender Fehler", erklärten die Grünen in einem offenen Brief mehrerer Bundestags-Abgeordneter an EU-Institutionen, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner und Fraktionschefin Britta Haßelmann.